KA 41 vom 27.08.2013 Krankenhausförderung im Land Hessen – auch in Frankfurt am Main?

KA 41 vom 27.08.2013 Krankenhausförderung im Land Hessen – auch in Frankfurt am Main?

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KAV 2013 Anregungen und Anfragen

KA 41 vom 27.08.2013 Krankenhausförderung im Land Hessen – auch in Frankfurt am Main?

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 27.08.2013

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 26.08.2013 wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

 

Liegen dem Magistrat Informationen vor:

1. Ob das Klinikum Frankfurt Höchst GmbH aufgrund der geplanten Fusion mit den Main- Taunus- Kliniken eine finanzielle und medizintechnische Förderung vom Hessischen Sozialministerium erhalten wird?

 

2. Wenn ja, in welcher Größenordnung könnte diese Förderung stattfinden?

 

3. Ob weitere Kliniken in Frankfurt Förderungen erhalten (finanziell, personell, medizintechnisch)?

 

4. Werden durch die Fördergelder neue Abteilungen in den jeweiligen Kliniken entstehen?

 

Begründung:

Die Landesregierung in Wiesbaden hat eine Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes auf den Weg gebracht. Dadurch werden flächendeckend Fördergelder in die Kliniken in Hessen fließen.

 

Die KAV sieht darin eine Chance, dass durch medizintechnische und finanzielle Förderungen vom Land Hessen neue Arbeitsplätze und vertiefende Bausteine der medizinischen Versorgung (körperlich und seelisch) für Frankfurter/-innen mit und ohne Migrationsnachweis ermöglicht werden.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. X –Umwelt und Gesundheit -

Amt/Betrieb: Dezernat X

Frankfurt a. M., 21.02.2014

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 17.03.2014 zur Kenntnis genommen.

 

zu 1:

Das Klinikum Frankfurt Höchst erwartet im Rahmen der geplanten Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken keine zusätzlichen Fördergelder. Jährlich erhält das Klinikum pauschale Fördermittel, die unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen für die stationäre Patientenversorgung verwendet werden. Zudem erhält das Klinikum projektbezogene Fördermittel, die an eine bestimmte Maßnahme gebunden sind, wie z.B. die Brandschutzertüchtigung des Treppenhauses oder den geplanten Neubau.

 

zu 2:

Entfällt, vgl. Erläuterung zu 1.

 

zu 3:

Zur Beantwortung der Fragen 3 und 4, wurde das zuständige Referat Krankenhausplanung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration angeschrieben.

Danach sind im Krankenhausbauprogramm 2014 das Markus-Krankenhaus der Frankfurter Diakonie-Kliniken sowie die Stiftungskrankenhäuser Bürgerhospital und Nordwest-Krankenhaus mit Fördermaßnahmen vorgesehen. Das Bauprogramm 2014 ist als Anlage beigefügt.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration führt weiter aus, dass in den letzten Jahren in den zurückliegenden Bauprogrammen ebenfalls Fördermaßnahmen für Frankfurter Krankenhäuser vorgesehen waren. Die entsprechenden Bauprogramme können auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration eingesehen werden.Unabhängig davon erhalten sämtliche hessischen Plankrankenhäuser jährlich eine Pauschalförderung für Medizintechnik (§ 26 Hessisches Krankenhausgesetz 2011).

 

zu 4:

Durch die im Bauprogramm 2014 genannten Fördermaßnahmen für Frankfurter Krankenhäuser werden keine neuen Abteilungen im Sinne neuer Fachgebiete entstehen. Über die Erweiterung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses um neue medizinische Abteilungen, wird in einem separaten Verwaltungsverfahren entschieden.

Bei weiteren Fragen hierzu kann sich die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung gerne an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration wenden.

 

(Anlage: Krankenhausprogramm 2014 unter info.kav@stadt-frankfurt.de anfordern)

 

gez. Rosemarie Heilig

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 34. Sitzung vom 05.05.2014, Annahme

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