KA 40 vom 27.08.2013 „Die Wartezeiten und die Gebühren beim Ordnungsamt nehmen immer mehr zu“ (2)

KA 40 vom 27.08.2013 „Die Wartezeiten und die Gebühren beim Ordnungsamt nehmen immer mehr zu“ (2)

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KAV 2013 Anregungen und Anfragen

KA 40 vom 27.08.2013 „Die Wartezeiten und die Gebühren beim Ordnungsamt nehmen immer mehr zu“ (2)

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© Stadt Frankfurt Main

Folgeantrag zur KA 9 vom 31.05.2011

Frankfurt a. M., 27.08.2013

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 26.08.2013 wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

 

Bei der Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011 wurde uns mitgeteilt, dass für eine Aufenthaltstitelübertragung eine Gebührenanpassung auf voraussichtlich 30,00 € geplant ist.

 

Aus welchem Grund wurde diese Gebühr jetzt auf 60€ erhöht?

 

Ist eine Erhöhung von 5€ auf 60€ innerhalb von 2 Jahren rechtens?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. VI – Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr -

Amt/Betrieb: Ordnungsamt

Frankfurt a. M., 18.11.2013

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 16.12.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Der Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011 ist zu entnehmen, dass die Aufenthaltsverordnung Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung nach dem Aufenthaltsgesetz ist. Hierbei handelt es sich um eine bundesweit geltende Rechtsvorschrift, auf die der Magistrat keinen Einfluss hat.

 

Aufenthaltstitel werden grundsätzlich nur noch in elektronischer Form übertragen. Für die Herstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels stellt die Bundesdruckerei der Ausländerbehörde 30,80 € in Rechnung. Die weiteren Kosten im Zusammenhang mit einer Aufenthaltstitelübertragung

  • das Erfassen der erforderlichen Daten (Lichtbild, Fingerabdrücke, Passdaten, Perso- nalien),
  • das Prüfen, ob der bestellte elektronische Aufenthaltstitel fehlerfrei hergestellt wurde,
  • das Prüfen, ob die Gültigkeit des zu übertragenden Aufenthaltstitels erloschen ist,
  • das Informieren, welche Funktionen ein elektronischer Aufenthaltstitel haben kann,
  • die Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels,
  • Porto

werden durch den der Ausländerbehörde derzeit verbleibenden Gebührenanteil in Höhe von 29,20 € nur annähernd gedeckt. Insoweit ist die aktuelle Gebühr für eine Aufenthaltstitelübertragung in Höhe von 60 € inhaltlich begründet und grundsätzlich rechtskonform.

 

Mit Urteil vom 19.03.2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Gebühren, die von einem assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben worden waren, nicht mit dem Assoziationsrecht EU-Türkei zu vereinbaren sind, weil sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Die Gebühren- regelungen sehen bislang keine Differenzierung zwischen Personen, die sich auf die assoziationsrechtlichen Regelungen berufen können, und sonstigen Drittstaatsangehörigen vor.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts macht daher eine Anpassung der Gebührenregelung der Aufenthaltsverordnung notwendig. Der aktuelle Entwurf zur Änderung der Aufenthaltsverordnung sieht eine maximale Verwaltungsgebühr in Höhe von 28,80 € für den begünstigten Personenkreis vor. Für alle anderen Ausländerinnen und Ausländer ist eine Gebührenänderung nicht vorgesehen.

 

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Aufenthaltsverordnung ist nicht absehbar.

 

gez. Markus Frank

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 31. Sitzung vom 13.01.2014, Kenntnisnahme

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