KA 39 vom 27.08.2013 Parkplatzgenehmigungen für niedergelassene, praktizierende Ärzt/-innen in Frankfurt am Main

KA 39 vom 27.08.2013 Parkplatzgenehmigungen für niedergelassene, praktizierende Ärzt/-innen in Frankfurt am Main

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KAV 2013 Anregungen und Anfragen

KA 39 vom 27.08.2013 Parkplatzgenehmigungen für niedergelassene, praktizierende Ärzt/-innen in Frankfurt am Main

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© Stadt Frankfurt Main

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 26.08.2013 wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

 

1. Wie viele niedergelassene Ärzt/-innen in Frankfurt am Main haben im Zeitraum von 2011 – 2013 Parkplatzgenehmigungen (Parkplätze) beantragt?

 

2. Wenn ja, Ärzt/-innen welcher Fachrichtungen haben Parkplatzgenehmigungen beantragt?

 

3. Hat die Landesärztekammer in Frankfurt am Main beschlossen, dass niedergelassene, praktizierende Ärzt/-innen in hessischen Städten und Kreisen lediglich „Erlaubnisse“ fürs Parken für einen bestimmten Zeitraum erhalten?

 

4. Wenn ja, wie begründet die Landesärztekammer diese Entscheidung (finanziell, logistisch)?

 

5. Wenn lediglich befristete Erlaubnisse über die jeweiligen zuständigen Kommunen beantragt werden, wie hoch sind dann die jährlich anfallenden Gebühren fürs Parken und Hausbesuche für den Arzt/ die Ärztin?

 

Begründung:

Ärzt/-innen in Frankfurt am Main, einer multiethnischen Metropole mit enormer Bevölkerungsdichte, müssen sehr flexibel und mobil sein. Es kann nicht sein, dass niedergelassene Mediziner/-innen oder Ärzt/-innen bestimmter Fachrichtungen keinen festen Parkplatz haben. Sie müssen auch zu körperlich eingeschränkten Patient/-innen fahren und Hausbesuche tätigen. Dies kann nach Meinung der KAV lediglich durch die Gewährleistung eines festen Parkplatzes möglich sein.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. VI – Verkehr -

Amt/Betrieb: Straßenverkehrsamt

Frankfurt a. M., 18.12.2013

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 27.01.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1.

Bei der Straßenverkehrsbehörde werden seit Jahren etwa 335 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch niedergelassene Ärzte gestellt.

 

Zu 2.

Die Anträge werden durch Ärzte aller Fachrichtungen gestellt. Überwiegend handelt es sich um Allgemeinmediziner, Internisten, Zahnärzte, Chirurgen, Kinderärzte und HNO-Ärzte.

 

Zu 3.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO liegt im ausschließlichen Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Weder der Landesärztekammer noch sonstigen Standesvertretungen ist eine Kompetenz bei der behördlichen Entscheidung eingeräumt.

 

Zu 4.

Der Magistrat verweist auf seine Antwort zu Frage 3.

 

Zu 5.

Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO werden zeitlich auf ein Jahr befristet. Hierfür ist eine Gebühr von 85 € zu entrichten.

 

gez. Stefan Majer

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 35. Sitzung vom 02.06.2014, Annahme

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