KA 36 vom 09.04.2013 Anfrage an die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main

KA 36 vom 09.04.2013 Anfrage an die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main

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KAV 2013 Anregungen und Anfragen

KA 36 vom 09.04.2013 Anfrage an die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main

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© Stadt Frankfurt Main

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 24. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 08.04.2013 wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

 

1. Wie viele ausländische Studierende (inkl. Student/-innen der Hochschulen, die sich nicht in Frankfurt befinden) und Wissenschaftler/-innen hatten ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012?

 

2. Wie viele Gespräche (mit ausländischen Student/-innen) gab es 2010, 2011 und 2012?

 

3. Welche Probleme treten besonders häufig auf (bitte mindestens fünf nennen)?

 

4. Erfordern alle Fragen der internationalen Student/-innen technische Geräte und Utensilien, die in alarmgesicherten Räumen untergebracht werden müssen?

 

5. Es gibt bereits etliche Ausländerbehörden, die Sprechstunden direkt am Campus oder im Stadtzentrum anbieten. Während dieser Sprechstunden werden relativ einfache Fragen beantwortet und mit Hilfe der ans interne Netzwerk angeschlossenen PC‘s unkomplizierte Formalitäten vor Ort erledigt. Käme dies nicht auch für die Ausländerbehörde in Frage?

 

6. Gibt es speziell ausgebildete Mitarbeiter/-innen, die sich mit Problemen der ausländischen Student/-innen besonders gut auskennen? Z.B. bietet die Ausländerbehörde Offenbach Austauschstudent/-innen die Möglichkeit, alle Fragen von einer bestimmten Mitarbeiterin zu klären. Die Student/-innen und Hochschulen zeigen sich sehr zufrieden mit der Kompetenz und dem Bearbeitungstempo.

 

7. Welche Pläne hat die Ausländerbehörde, um sich auf die steigende Zahl der ausländischen Student/-innen vorzubereiten (Seminare, bessere Zusammenarbeit mit Hochschulen)?

 

8. In den letzten Jahren stieg die Zahl der ausländischen Masterstudent/-innen rapide, die sehr gute Englischkenntnisse und kaum Deutschkenntnisse nachweisen. In den nächsten Jahren werden immer mehr englischsprechende Student/-innen nach Frankfurt kommen. Wie wird sich die Ausländerbehörde darauf vorbereiten?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IX – Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr -

Amt/Betrieb: 32

Frankfurt a. M., 04.07.2013

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 12.08.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Frankfurter Ausländerbehörde ist schon immer eine der meist aufgesuchtesten Ausländerbehörden in Deutschland. Dass sie außerordentlich leistungsfähig ist, zeigt die Tatsache, dass sie die erste nach DIN ISO 9001 zertifizierte Ausländerbehörde (ABH) Deutschlands ist. Dies bedeutet regelmäßige Überprüfungen durch externe Fachleute. Eine solche fand erst wieder vor wenigen Monaten, im Februar 2013, wieder statt und führte erneut zur Verlänge-rung des Zertifikats.

 

Da das Wirken der Ausländerbehörde vor dem Hintergrund der kommunalen Interessen zum Erhalt und weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main nicht isoliert be-trachtet werden kann, werden darüber hinaus die vorhanden Arbeitsabläufe einer ständigen Überprüfung unterzogen, wie mit vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen noch zielgerichteter die hohen Serviceanforderungen, die dem Selbstverständnis der Stadt-verwaltung als bürgerfreundlicher Dienstleister entsprechen, erfüllt werden können.

 

Der Bürgerservice konnte in den letzten Jahren trotz deutlich erhöhter Anforderungen, bei-spielsweise durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels und die Neuausgabe von biometrischen Pässen in vielen Staaten, die in Frankfurt große Bevölkerungsgruppen stellen, optimiert werden. Dazu zählen nicht zuletzt verbesserte Servicebedingungen im neuen Gebäudekomplex des Ordnungsamtes in der Kleyerstraße, aber auch Bündelung von Kom-petenzen und die engagierte Tätigkeit zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ihren Migrationshintergrund besondere interkulturelle Kompetenzen aufweisen.

 

Die Stadt Frankfurt am Main unternimmt bereits zahlreiche Anstrengungen, ein international attraktiver, gastfreundlicher Studien- und Wissenschaftsstandort zu sein und schafft günstige Rahmenbedingungen für Studium, Lehre, Forschung und Arbeit ausländischer Studierender und Wissenschaftler.

 

Das Aufenthaltsrecht ist allerdings eine sehr komplizierte Rechtsmaterie, die von permanenten Änderungen der rechtlichen Grundlagen und der Rechtsprechung geprägt ist.

 

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

 

1. Wie viele ausländische Studierende (inkl. Student/-innen der Hochschulen, die sich nicht in Frankfurt befinden) und Wissenschaftler/-innen hatten ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012?

 

Eine derartige Statistik wird bei der Ausländerbehörde nicht geführt. Lt. Statistik des Ausländerzentralregisters waren am

31.12.2010  2.691 
31.12.2011 2.347
31.12.2012 2.692

in Frankfurt am Main amtlich gemeldete ausländische Staatsangehörige im Besitz einer Auf-enthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums gem. § 16 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes.

 

2. Wie viele Gespräche (mit ausländischen Student/-innen) gab es 2010, 2011 und 2012?

 

Eine derartige Statistik wird nicht geführt.

 

3. Welche Probleme treten besonders häufig auf?

 

Zur Vermeidung von Wartezeiten werden nach Möglichkeit Beratungstermine vereinbart. Diese werden aus unterschiedlichsten Gründen nicht wahrgenommen, ohne dass der Termin abgesagt wird. Weiterhin werden angeforderte Unterlagen nicht zum Beratungstermin mitgebracht. Je nach Fallkonstellation kommt es dann zu einer verzögerten Sachbearbeitung. Ggfs. wird eine nochmalige Vorsprache erforderlich.

Bei rechtlich problematischen Einzelfällen treten gelegentlich Verständigungsprobleme auf, die nur unter Einschaltung von Dolmetschern beseitigt werden können.

Zieht ein Studierender aus dem Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde nach Frankfurt am Main, kann eine Sachbearbeitung erst nach Akteneingang erfolgen. Hierdurch kommt es zu zeitlichen Verzögerungen, für die die Studierenden aus nachvollziehbaren Gründen wenig Verständnis haben, die sich aber je nach Fallkonstellation nicht vermeiden lassen.

Zum Semesterbeginn steigt erfahrungsgemäß der Beratungsbedarf stark an. Auf Grund der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen kann es dann zu Engpässen bei der Ter-minvergabe kommen.

 

4. Erfordern alle Fragen der internationalen Student/-innen technische Geräte und Utensilien, die in alarmgesicherten Räumen untergebracht werden müssen?

 

Allgemeine Fragen können auch ohne technische Geräte und Utensilien beantwortet werden. Ohne vorliegende Ausländerakte können einzelfallbezogenen Fragen fachlich nicht korrekt beantwortet werden. Eine Aufenthaltserlaubniserteilung bzw. eine Änderung der Auflage zu einer Aufenthaltserlaubnis kann ohne technische Utensilien, die gesichert aufzubewahren sind, nicht vorgenommen werden.

 

5. Es gibt bereits etliche Ausländerbehörden, die Sprechstunden direkt am Campus oder im Stadtzentrum anbieten. Während dieser Sprechstunden werden relativ einfache Fragen beantwortet und mit Hilfe der ans interne Netzwerk angeschlossenen PC`s unkomplizierte Formalitäten vor Ort erledigt. Käme dies nicht auch für die Ausländerbehörde in Frage?

 

Bei der Planung eines Serviceangebots sind örtliche Besonderheiten zu beachten. Existiert im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde lediglich ein Campus, kann die Einrichtung einer Außenstelle der Ausländerbehörde bzw. ein Sprechstundenangebot auf dem Universi-tätsgelände eine Alternative zur Verbesserung des Serviceangebots zur Folge haben. Die Besonderheit des Standortes Frankfurt am Main besteht jedoch darin, dass hier sieben Hochschulen existieren, wobei die Goethe-Universität zusätzlich über mehr als einen Campus verfügt. Wegen dieser Besonderheit gibt es keinen Standort, der den Interessen aller Studierenden entsprechen könnte. Gleiches gilt für die Anregung, Sprechstunden im Stadt-zentrum anzubieten. Auch hier müssten die Studierenden Fahrtwege in Kauf nehmen. Im Übrigen ist die Ausländerbehörde gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.Weiterhin ist festzustellen, dass einfache Fragen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des International Office der Goethe Universität oder des Akademischen Auslandsamtes der Fachhochschule Frankfurt am Main im Rahmen der Betreuung ausländischer Studierender beantwortet werden können. Sollten während eines derartigen Beratungsgesprächs Probleme auftreten, die spontan nicht beantwortet werden können, stehen Bedienstete der Auslän-derbehörde den Beraterinnen und Beratern der Studieneinrichtungen fernmündlich zur Ver-fügung. Zusammenfassend ist festzustellen, dass zur Beantwortung einfacher Fragen ein Sprechstundenangebot der Ausländerbehörde direkt am Campus nicht erforderlich ist. Unkomplizierte Formalitäten können auch auf schriftlichem oder elektronischem Weg erledigt werden. Zu diesem Zweck steht den Studierenden das E-Mail-Postfach abh.studium@stadt-frankfurt.de zur Verfügung, über das auch Terminabsprachen abgewickelt werden können.

 

6. Gibt es speziell ausgebildete Mitarbeiter/-innen, die sich mit den Problemen der ausländi-schen Student/-innen besonders gut auskennen? Z.B. bietet die Ausländerbehörde Offenbach Austauschstudent/-innen die Möglichkeit, alle Fragen von einer bestimmten Mitarbeiterin zu klären. Die Student/-innen und Hochschulen zeigen sich sehr zufrieden mit der Kompetenz und dem Bearbeitungstempo.

 

Bereits im Jahr 2007 wurde ein Arbeitsteam gebildet, das sich ausschließlich um ausländische Studierende, Auszubildende und die Beraterinnen und Berater der Studieneinrichtungen kümmert. Folgende Serviceleistungen werden angeboten:

 

1. Terminvergabe zur Vermeidung von Wartezeiten. Zusätzlich wird den Studierenden vorab mitgeteilt, welche Unterlagen bei einem unveränderten Aufenthaltsgrund zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis benötigt werden.

 

2. Terminvergabe auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten, um den Kundenandrang insbesondere zum Semesterwechsel zu entzerren.

 

3. Sammelvorsprachetermine für Studierende mit Begleitung durch Beraterinnen und Berater der Studieneinrichtungen.

 

4. Teilnahme von Vertretern der Ausländerbehörde an Veranstaltungen der Studienein-richtungen zu speziellen Themen, z.B. gesetzlichen Änderungen des Aufenthaltsrechts.

 

5. Unmittelbares Kontaktangebot für die Beraterinnen und Berater der Studieneinrich-tungen, wenn während eines Beratungsgesprächs einzelfallbezogene Probleme un-verzüglich gelöst werden müssen.

 

6. Regelmäßig finden zusätzlich Erstsemester-Informationsveranstaltungen durch Be-dienstete des Grundsatzsachgebiets der Ausländerbehörde an der Goethe-Universität statt.

 

7. Erfahrungsaustausch mit und ausländerrechtliche Fortbildungsmaßnahmen für die Beraterinnen und Berater der Studieneinrichtungen.

 

Die Ausländerbehörde der Stadt Offenbach nahm zur Frage des dortigen Serviceangebots für ausländische Studierende wie folgt Stellung:

 

„Um den stetig steigenden Anforderungen an die Mitarbeiter und den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden, wurde die Ausländerbehörde der Stadt Offenbach bereits vor Jahren grundlegend neu strukturiert. Von der klassischen spezialisierten Sachbearbeitung wurde auf ganzheitliche Sachbearbeitung umgestellt. Die neue Struktur wurde in den vergangenen Jahren konsequent weiterentwickelt. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden alle Kunden einem festen, fachlich kompetenten Ansprechpartner innerhalb des Ausländeramtes zugewiesen. Die Zuordnung erfolgte nicht nach einzelnen Aufenthaltszwecken sondern ausschließlich alphabetisch. Für die Gruppe der Studenten wurde kein speziell ausgebildeter Mitarbeiter abgestellt.

Einzig für die Bearbeitung der Anträge von Studenten der Frankfurt School of Finance wurde aufgrund der Tatsache, dass das Studium in englischer Sprache stattfindet und die Studenten oftmals nur über ungenügende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, eine Sonderregelung getroffen. Unabhängig von der oben genannten Zuständigkeitsregelung werden alle Anträge dieser Studenten von einer einzelnen Person bearbeitet. In der Praxis sprechen diese Studenten in Kleingruppen vor und werden hierbei von einer Kontaktperson der Hochschule begleitet. Die Anträge der Studenten werden bereits im Vorfeld durch die Kontaktperson auf Vollständigkeit geprüft und während der Vorsprache steht die Kontaktperson als Übersetzerin zur Verfügung. Mit diesem Verfahren werden vermeidbare Wartezeiten vermieden und die Vorsprachezeiten auf ein akzeptables Maß reduziert.“

 

Durch diese Stellungnahme wird deutlich, dass das Serviceangebot der Ausländerbehörde Offenbach trotz gelegentlich anderslautenden Darstellungen nicht umfassender ist als das Angebot der Ausländerbehörde Frankfurt am Main.

 

7. Welche Pläne hat die Ausländerbehörde, um sich auf die steigende Zahl der ausländischen Student/-innen vorzubereiten (Seminare, bessere Zusammenarbeit mit Hochschulen)?

 

Wie unter 1. dargestellt ist die Zahl ausländischer Student/-innen in den letzten drei Jahren nahezu konstant. Es besteht deshalb derzeit keine Notwendigkeit, zusätzliche Bedienstete dem Arbeitsteam zuzuweisen. Anregungen der Beraterinnen und Berater der Hochschulen für eine noch bessere Zusammenarbeit werden wie in der Vergangenheit auch gemeinsam erörtert und je nach Praxistauglichkeit umgesetzt.

 

8. In den letzten Jahren stieg die Zahl der ausländischen Masterstudent/-innen rapide, die sehr gute Englischkenntnisse und kaum Deutschkenntnisse nachweisen. In den nächsten Jahren werden immer mehr englischsprechende Student/-innen nach Frankfurt kommen. Wie wird sich die Ausländerbehörde darauf vorbereiten?

 

Die Bediensteten des Arbeitsteams, die ausländische Student/-innen betreuen, besitzen Grundkenntnisse der englischen Sprache. Einige Bedienstete sprechen fließend englisch. Erforderlichenfalls müssen bei rechtlich komplizierten Sachverhalten zur Vermeidung von Missverständnissen und damit verbundenen rechtlichen Nachteilen Sprachmittler hinzuge-zogen werden.

Bei diesen Gegebenheiten ist nicht ersichtlich, dass seitens der Ausländerbehörde auf die voraussichtlich steigende Zahl englischsprechender Student/-innen reagiert werden müsste.

 

gez. Markus Frank

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 35. Sitzung vom 02.06.2014, Annahme

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