KA 35 vom 05.03.2013 FAIRE BILDUNGSCHANCE NUR FÜR DEN NORDEN FRANKFURTS?

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KAV 2013 Anregungen und Anfragen

KA 35 vom 05.03.2013 FAIRE BILDUNGSCHANCE NUR FÜR DEN NORDEN FRANKFURTS?

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 15.01.2013

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 23. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 04.03.2013 wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu B 67 vom 04.02.2013 zu beantworten:

 

1. Nach welchen Kriterien wird der endgültige Standort der künftigen Oberstufe festgelegt?

 

2. Welchen dieser Kriterien würde die Schulerweiterungsfläche der Carlo-Mierendorff-Schule in Preungesheim entsprechen? Sie wird im B 67 als geeignet dazu betrachtet.

 

3. Welchen dieser Kriterien entspricht das stillgelegte Sozialrathaus in der Krifteler Straße nicht?

 

4. Welche Alternativen werden den Schülerinnen und Schülern der 3 Gesamtschulen und 2 Realschulen aus den Stadtteilen Innenstadt, Gutleut, Gallus, Nied, Höchst, Sindlingen, Griesheim, Unterliederbach, Zeilsheim und Sossenheim zum Besuch einer Oberstufe angeboten? Welcher finanzielle und zeitliche Aufwand wird ihnen dadurch zugemutet?

 

5. Liegt ein Schulentwicklungsplan diesbezüglich bereits vor? Auf welcher Rechtsgrundlage wird diese Entscheidung sonst demnächst getroffen?

 

6. Widerspricht nicht die Einrichtung einer neuen Oberstufe im Norden der Stadt, wo sich bereits 4 Oberstufen befinden der Zielsetzung des "Integrations-und-Diversitätskonzepts" der Stadt, wonach im Kapitel 2.3. "Erziehung-Bildung-Berufsberatung " die Erleichterung der Zugänge, faire Bildungschancen unabhängig von der Herkunft, das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung , die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu garantieren, sichern und fördern sind? Oder gilt diese Zielsetzung nicht für die Stadtteile mit "hohem Migrationsanteil"?

 

Begründung:

In dem Bericht 67 wird als endgültiger Standort der maximal achtzügigen künftigen gymnasialen Oberstufe die Schulerweiterungsfläche der Carlo-Mierendorff-Schule in Preungesheim als geeignet angesehen, anstelle eines anderen Standorts im westlichen Teil der Stadt, der als Einzugsgebiet für die verschiedenen Stadtteile des Ortsbeirats 1.dienen würde.Der KAV sind die Kriterien für die Bevorzugung des o.g. Standorts und die Nicht- Inanspruchnahme der Räumlichkeiten des stillgelegten Sozialrathauses im Gallus nicht ersichtlich, auch weil ihr kein Schulentwicklungsplan z.Zt. vorliegt.

Nach dem aktuellen Kenntnisstand befürchtet die KAV, dass potenzielle Oberstufe-Schüler und Schülerinnen der westlichen Stadtteile stärker finanziell und zeitlich belastet werden, als diese im Norden. Darüber hinaus, mit einem weiteren Angebot im Norden, werden Entwicklungen-und- Verbesserungsmöglichkeiten des Westteils nicht Rechnung getragen und die Zielsetzung des "Integrations-und-Diversitätskonzepts" der Stadt, wie im Kapitel 2.3. "Erziehung-Bildung-Berufsberatung ", konterkariert, was Fragen über deren ernst genommene Umsetzung aufwirft.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IV - Bildung und Frauen -

Amt/Betrieb: #fa40

Frankfurt a. M., 31.05.2013

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 14.06.2013 zur Kenntnis genommen.

 

1-3) Für die Erarbeitung der Kriterien für das Grundstück sowie die Größe der neuen Gymnasialen Oberstufe wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des staatlichen Schulamtes und des Stadtschulamtes gebildet. Die Eignung der Standorte für den Neubau einer Gymnasialen Oberstufe werden nach den Kriterien – gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, angemessene Grundstücksgröße und wirtschaftliche Umsetzbarkeit - geprüft.Die Schulerweiterungsfläche der Carlo-Mierendorff-Schule erfüllt diese Kriterien und ist deshalb als geeignet zu betrachten. Die erwähnte Grundstücksfläche in der Krifteler Straße ist nicht ausreichend groß.

 

4) Im Rahmen der freien Schulwahl stehen alle Oberstufenangebote in der Stadt Frankfurt allen Schülerinnen und Schülern mit geeignetem Abschluss zur Wahl.

 

5) Gesamtstädtisch wird das Angebot an Oberstufenplätzen zum Schuljahr 2013/14 mit der Außenstelle der Max-Beckmann-Schule als Übergangslösung am Riedberg erweitert. Dadurch ist eine Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Nur durch das Freiwerden der Schulpavillonanlage am Riedberg ist in dem kurzen Zeitfenster überhaupt eine Übergangslösung machbar.

 

6) Hinsichtlich eines endgültigen Standortes für die neue gymnasiale Oberstufe hat der Magistrat seine Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Sobald ein entsprechendes Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat berichten.

 

gez. Sarah Sorge

(Stadträtin)

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