KA 27 vom 12.06.2012 Was geschieht mit dem "Zwangsurlaub" für städtische Mitarbeiter/-Innen

KA 27 vom 12.06.2012 Was geschieht mit dem "Zwangsurlaub" für städtische Mitarbeiter/-Innen

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KAV 2012 Anregungen und Anfragen

KA 27 vom 12.06.2012 Was geschieht mit dem "Zwangsurlaub" für städtische Mitarbeiter/-Innen

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 12.06.2012

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 16. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.06.2012 wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

 

1. Wie wirkt sich der "Zwangsurlaub" während der Blockupy bei der Arbeitszeit, Urlaubsansprüchen und Lohn für die betroffenen städtischen Mitarbeiter/-Innen aus?

 

2. Müssen nun die betroffenen Mitarbeiter/-Innen mit Einbußen der Wochenarbeitszeit, Urlaubsansprüchen oder mit Gehaltskürzungen rechnen?

 

Begründung:

Laut Pressemitteilungen ließ die Bildungsdezernentin, Frau Sorge am 17. Mai vor den Blockupy-Protesten aus Sicherheitsgründen 9 Kitas in der Innenstadt schließen, den Eltern eine ungeplante Betreuung der Kinder aufbürden und die städtischen Mitarbeiter/-Innen in einen "Zwangsurlaub" schicken.

Wie sich dies auf das betroffene Personal, darunter viele mit Migrationshintergrund auswirkt, ist noch nicht bekannt.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. X –Umwelt, Gesundheit und Personal-

Amt/Betrieb: - 11 Personal- und Organisationsamt -

Frankfurt a. M., 24.08.2012

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 14.09.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Pressemitteilungen, nach denen vor den Blockupy-Protesten aus Sicherheitsgründen die Schließung von 9 Kitas in der Innenstadt verfügt wurde, den Eltern eine ungeplante Betreuung der Kinder aufgebürdet wurde und städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen „Zwangsurlaub“ geschickt wurden, führten zu Fragen, zu denen der Magistrat wie folgt Stellung nimmt:

 

Am 18.05.2012 standen alle städtischen Kinderzentren für die Betreuung der Kinder zur Verfügung.

 

In Rücksprache mit dem Ordnungsamt wurden Kita Frankfurt Straßenzüge genannt, bei denen es aufgrund der angemeldeten Demonstrationsroute von Blockupy zu einer Erschwernis für die Bring –und Abholzeiten der Kinder für die Eltern hätte kommen können. Bereits am 16.05.12 hatte die VGF ihren Service durch die Schließung von zwei Haltestellen im Innenstadtbereich reduziert.

 

Kita Frankfurt hat aufgrund dieser Hinweise und Fakten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Einrichtungen informiert und darum gebeten, auch die Eltern entsprechend in Kenntnis zu setzen. Die Mehrheit der Eltern hat aufgrund dieser Sachlage eine Betreuung ihres Kindes/ihrer Kinder an diesem Tag nicht in Anspruch genommen und sich für eine alternative Betreuungsform entschieden. Alle Kinder, deren Eltern die Betreuung ihres Kindes in dem jeweiligen Kinderzentrum in Anspruch nehmen wollten, wurden selbstverständlich von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderzentren betreut.

 

Bei zwei Einrichtungen wurden aufgrund der Lage die Kinder nicht im eigenen Haus betreut. Dies betraf Kinder des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße sowie des Kinderzentrums Staufenstraße.

 

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde während der Blockupy-Demonstrationen kein Zwangsurlaub angeordnet, so dass sich keinerlei negative Auswirkungen bezüglich der Arbeitszeit, des Urlaubsanspruchs oder des Lohns ergeben können.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden darüber informiert, dass sie die Möglichkeit erhalten, geleistete Mehrarbeitsstunden auszugleichen oder die Gelegenheit haben, ungeplant Urlaub zu nehmen oder entsprechend ihres Dienstplans (vorbehaltlich der Anpassung an den Betreuungsbedarf) für die Betreuung der Kinder zur Verfügung zu stehen.

 

gez. Rosemarie Heilig

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 20. Sitzung vom 26.11.2012, Annahme

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