KA 25 vom 12.06.2012 Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?"

KA 25 vom 12.06.2012 Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?"

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KAV 2012 Anregungen und Anfragen

KA 25 vom 12.06.2012 Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?"

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., den 12.06.2012

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 16. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.06.2012 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Welche Kosten sind entstanden bzw. geplant für die Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?“, (Plakate, Flyer, Internetseite, Verwaltungsaufwand usw.),bzw. bei wie vielen Interessenten könnte man die Kosten für die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit übernehmen?

 

2. Welche Zielgruppen sollten sich angesprochen fühlen (EU-Bürger, „Optionskinder“, junge Berufsanfänger, hochqualifizierte Fachkräfte)?

 

3. Wie viele nichtdeutsche Frankfurterinnen und Frankfurter wurden in den letzten 5 Jahren eingebürgert (jeweils für das Jahr 2007, 2008, 2009, 2010, 2011)?

 

4. Wäre es nicht noch effektiver einen Teil des geplanten Budgets, z.B. 20 Prozent für ein „Gewinnspiel“ auszugeben?

 

Begründung:

Im Jahr 2009 erklärte Frau Staatsministerin Maria Böhmer: "Wichtig ist, dass wir die jungen Leute ermutigen und ermuntern, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Die Botschaft lautet: Sagen Sie Ja zu Deutschland. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Gewinn für jeden Einzelnen. So ermöglicht sie die gleichberechtigte Teilhabe und die vollständige politische Partizipation. Außerdem wirkt sich die deutsche Staatsbürgerschaft positiv auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen aus."

Im Jahre 2012 erklärte die StR Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (Dezernentin für Integration): „Einbürgerung ist Ausdruck von Teilhabemöglichkeiten und einer Willkommenskultur, die das Zusammenleben in einer internationalen Stadtgesellschaft enorm erleichtert.“

Im Jahre 2012 äußerte sich die StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht): „Viele in der Stadt Frankfurt würden sich freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund diesen Schritt (Einbürgerung) gehen würden.“

 

Selbstverständlich stimmt die KAV diesen Aussagen zu. Sie begrüßt ausdrücklich die von der Stadt Frankfurt am Main im April 2012 gestartete Einbürgerungskampagne mit dem Ziel, nichtdeutsche Frankfurterinnen und Frankfurter über das Thema zu informieren und als neue Staatsangehörige zu gewinnen.

 

Allerdings sind viele nichtdeutsche Frankfurterinnen und Frankfurter mit der Situation sehr gut vertraut. Ob es um die Wahlen des Bürgermeisters, eine Klassenfahrt nach London, ein Praktikum in New York, eine Konferenz in Kanada, Behördengänge, Mietverträge oder gar eine Zulassung zu vielen Berufen, beispielsweise als Anwalt, Apotheker, Arzt, Psychologe oder Beamter geht – all diese Ereignisse betonen nicht nur den symbolischen, „heimischen“ sondern auch den praktischen Wert der deutschen Staatsangehörigkeit (diese sowie viele andere Gründe sind auf „frankfurt-buergert-ein.de“ aufgelistet).Leider gibt es öfters andere Gründe, warum die Einbürgerung noch nicht stattgefunden hat, vor allem bei den Familien mit vielen Kindern und jungen Menschen – es sind die Finanzen.

Den nichtdeutschen Frankfurterinnen und Frankfurtern entstehen nur Kosten in Höhe von 255,00 Euro bei der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern darüber hinaus Kosten in Höhe von 200,00 € bis zu 800,00 € für die Entlassung aus der anderen Staatangehörigkeit, die sie selbst tragen müssen (vor allem bei den Nicht-EU-Bürgern). Einige Staaten versuchen bei der Entlassung finanziell möglichst hohe Erträge zu erzielen und die zusätzlichen hohen Kosten für Übersetzungen, die Beglaubigung und den Versand der Post verbleiben ebenso bei den Menschen, die eingebürgert werden möchten.

 

Die Realität ist, dass junge Menschen (vor allem „Optionskinder“), die sich gerade im Studium befinden oder am Beginn ihres beruflichen Starts gezwungen sind, eine (für sie) beträchtliche Summe aufzubringen oder einen Kredit aufzunehmen um die, oft automatisch bzw. nach dem Abstammungsprinzip erteilte Staatangehörigkeit des Landes (das sie in vielen Fällen noch nie besucht haben) aufzugeben. Bei den „Optionskindern“ stellt das Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000 Kindern ausländischer Eltern, die sowohl die Staatsangehörigkeit der Eltern als auch einen deutschen Pass besitzen, vor die Wahl. Sie werden von der Behörde schriftlich benachrichtigt und aufgefordert, sich zwischen der deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

 

Eine Unterstützung dieser jungen Menschen würde die stetig sinkende Anzahl der Einbürgerungen steigern, da viele kinderreiche Familien auch aus Kostengründen ihre volljährigen Kinder nicht einbürgern lassen können. Es wäre ein Zeichen für alle „Optionskinder“, dass sie in Frankfurt willkommen sind und unterstützt werden.

 

Um den Bekanntheitsgrad der Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?“ zu steigern und das dafür vor gesehene Budget effektiver einzusetzen, schlägt die KAV vor, einen Teil des geplanten Budgets, z.B. 20 Prozent für ein Gewinnspiel „PASS auf! – du gewinnst mit Frankfurt!“ auszugeben. Bei den zehn „Gewinnern“ könnten 90 Prozent aller bei der Einbürgerung anfallenden Kosten durch die Stadt Frankfurt am Main übernommen werden (ein Eigenanteil würde die Interessenten z.B. von den sehr teuren Übersetzungen oder anderen unnötigen Kosten abhalten).

 

Alle nichtdeutschen Frankfurterinnen und Frankfurter (die den Vorraussetzungen entsprechen) könnten sich unverbindlich und kostenlos für das Gewinnspiel anmelden. Das Ereignis könnte jährlich stattfinden. Alle Angemeldeten müssten vor Ort präsent sein und würden eine Nummer bekommen.

Eine Repräsentantin der Stadt Frankfurt am Main (z.B. die StR Dr. Nargess Eskandari-Grünberg) könnte die Ziehung von Nummern bei diesem Ereignis durchführen. Bei zehn durch Zufall ausgewählten nichtdeutschen Frankfurterinnen und Frankfurtern würde die Stadt Frankfurt 90 Prozent aller bei der Einbürgerung anfallenden Kosten übernehmen, einschließlich der Kosten für die Entlassung aus der ursprünglichen Staatsbürgerschaft (bei einem größeren Budget könnte man mehr „Gewinner“ beglückwünschen).

 

Dies wäre die erste Einbürgerungskampagne dieser Art in Deutschland, die zugleich besonders innovativ wäre.

Die Frankfurter Stadtverordneten, Mitglieder des Magistrats und der KAV würden ein Zeichen setzen, dass Einwohnerinnen und Einwohner von Frankfurt als Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt und dieses Landes ausdrücklich willkommen sind.

 

Es gäbe einen weiteren sehr wichtigen Vorteil – da alle angemeldeten Interessierten bei dem „Gewinnspiel“ dabei wären, hätte man die richtige Zielgruppe, die man von den Vorteilen einer Einbürgerung überzeugen möchte. Ansonsten wäre es kaum möglich, diese Personenkreise persönlich und gezielt anzusprechen.

 

Man könnte vor allem junge nichtdeutsche Frankfurter und Frankfurterinnen per Post informieren. Bei den „Optionskindern“ ist es noch einfacher, da sie auf jeden Fall am 21. Geburtstag vom Regierungspräsidium in Darmstadt angeschrieben werden. Darüber hinaus können sich auch bereits eingebürgerte Einwanderer und Migrantenverbände als Vorbilder und Botschafter an der Kampagne beteiligen.

Auf diese Weise könnte die Stadt Frankfurt die maximale Zahl von Bürgerinnen und Bürgern auf innovativer und praktischer Weise erreichen und sie motivieren, den Schritt zur deutschen Staatsbürgerschaft zu wagen und damit wieder bundesweit mit seiner Integrationspolitik positiv auffallen.

 

Um die Durchführung des „Gewinnspiels“ zu erleichtern, könnte man eine Kommission (z.B. jeweils zwei Vertreter des Magistrats, der KAV und des Dezernats für Soziales, Senioren, Jugend) einberufen, die die Idee unterstützen.

Bei weiteren Fragen und Planungen zu diesem wichtigen Thema steht die KAV gerne zur Verfügung.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. XI –Integration-

Amt/Betrieb: - Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -

Frankfurt a. M., 17.08.2012

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 29.10.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Zu Frage 1:

Für die Durchführung der Einbürgerungskampagne wurden 40.000,-€ bereitgestellt und für eine Reihe von Maßnahmen zur Bewerbung für die Teilnahme am Einbürgerungsverfahren ausgegeben. Die Kampagne wird mittelfristig fortgesetzt, weitere Kosten von geplanten Maßnahmen können noch nicht beziffert werden. Zur Frage der Kostenübernahme durch behördliche Stellen: Die Einbürgerung ist eine Bundesangelegenheit. Deshalb können seitens der Stadt keine Kosten übernommen werden.

 

Zu Frage 2:

Zielgruppe der Kampagne sind vor allem Jugendliche und Heranwachsende, aber auch alle Migrantinnen und Migranten, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung möglicherweise erfüllen.

 

Zur Frage 3:

Zahl der Einbürgerungen in den letzten 5 Jahren lautet:

2007: 2970

2008: 2754

2009: 2926

2010: 2953

2011: 2518

 

Anhand dieser Statistik kann man feststellen, dass die Einbürgerungszahl relativ stabil geblieben ist. Derzeit (2012) steigt jedoch laut der zuständigen Behörde für die Einbürgerung (Standesamt) die Einbürgerungszahl wieder. (Halbjahresergebnis: 1676, Neuanträge: 1632).

 

Zur Frage 4:

Die Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut und kann deshalb nicht spielerisch erworben werden.

 

gez. Dr. Nargess Eskandari-Grünberg

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 20. Sitzung vom 26.11.2012, Zurückgewiesen

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