KA 23 vom 14.03.2012 Bestattung verstorbener Muslime in Frankfurt am Main

KA 23 vom 14.03.2012 Bestattung verstorbener Muslime in Frankfurt am Main

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KAV 2012 Anregungen und Anfragen

KA 23 vom 14.03.2012 Bestattung verstorbener Muslime in Frankfurt am Main

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 14.03.2012

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 13. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 12.03.2012 wird der Magistrat gebeten, hinsichtlich der Bestattung von verstorbenen Muslimen in Frankfurt folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie viele Muslime wurden in den letzten 5 Jahren in Frankfurt beigesetzt?(Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofs und Herkunftsland)

 

2. Werden bei der Beisetzung von verstorbenen Muslimen die Bestattungsvorschriften nach der islamischen Religion berücksichtigt? Welche muslimischen Einrichtungen bzw. Organisationen beraten hierbei?

 

3. Wie werden Verstorbene muslimischen Glaubens beigesetzt, die keine Angehörigen haben? Werden auch bei ihnen die religiösen Vorschriften beachtet?

 

4. Von welchen Einrichtungen können für mittellos verstorbene Muslime Bestattungskosten übernommen werden?

 

5. Nach den muslimischen Bestattungsvorschriften sollten Verstorbene möglichst schnell, noch am Sterbetag vor Sonnenuntergang beigesetzt werden. Ist es möglich, diese Regelung auch in Frankfurt einzuhalten bzw. welche Gründe stehen dem entgegen?

 

6. Das gemeinschaftliche Mittagsgebet freitags ist im Islam ein besonders wichtiges Gebet. Das Beten in Gemeinschaft in der Moschee hat eine besondere Bedeutung und ist für jeden Muslimen erstrebenswert. Traditionell findet eine Bestattungszeremonie im Anschluss an das Freitagsgebet statt, wenn der Todesfall in zeitlicher Nähe eingetreten ist. Die Bestattungszeremonie nach dem Freitagsgebet hat einen hohen Stellenwert. In einem konkreten Fall ist bekannt geworden, dass freitags -zumindest auf dem Südfriedhof- prinzipiell keine Bestattungen mehr stattfinden. In diesem einen Fall wurde eine Ausnahme genehmigt und der letzte mögliche Bestattungstermin mit 11.00 Uhr angegeben. Auf die Nachfrage, warum ein späterer Zeitpunkt nicht möglich sei, wurde keine Begründung angegeben.

 

Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

a) Welche zwingenden Gründe sind gegeben, dass freitags keine Bestattungen mehr stattfinden?

b) Warum war es trotz eindringlicher Bitten unmöglich, eine Bestattung in dem benannten konkreten Fall drei Stunden später zu genehmigen?

c) Wie vereinbart der Magistrat diese Praxis mit der Tatsache, dass in Frankfurt eine islamische Gemeinde von 80.000 Menschen lebt. Was gedenkt der Magistrat an Maßnahmen zu unternehmen, damit die Muslime in Frankfurt durch solche Praktiken nicht den Eindruck bekommen, ihre Rituale und traditionellen Geflogenheiten im Falle eines Todesfalles würden von der Stadtverwaltung schlichtweg ignoriert.

d) Ist der Magistrat der Meinung, dass die islamische Gemeinde ihre religiösen Rituale in einem Todesfall an die Arbeits- und Planungsvorgänge des Garten- und Friedhofsamtes anpassen sollte? Gibt es hier nicht einen "Bringschuld" der Stadtverwaltung?

 

7. Verstorbene muslimischen Glaubens werden in der Regel ohne Sarg bestattet. Es ist bekannt, dass es Kommunen gibt, die dies ermöglichen. Besteht in Frankfurt ebenfalls die Möglichkeit, Beerdigungen ohne Sarg vorzunehmen bzw. sofern dies nicht ermöglicht werden kann mitzuteilen, welche Gründe dem entgegen stehen?

 

Begründung:

In Frankfurt leben aktuell ca. 80 000 Muslime. Zur Zeit werden in Frankfurt verstorbene Muslime meist in ihren Herkunftsländern bestattet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in Zukunft zunehmend Muslime in Frankfurt beigesetzt werden. Der Magistrat sollte auf diese Entwicklung vorbereitet sein. Es wäre wünschenswert, wenn der Magistrat im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirkt, Bestattungen von Muslimen zu institutionalisieren bzw. in Kooperation mit in Frankfurt ansässigen, muslimischen Organisationen eine eigenständige Satzung auszuarbeiten.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. X - Umwelt, Gesundheit und Personal -

Amt/Betrieb: - Grünflächenamt -

Frankfurt a. M., 22.05.2012

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 11.06.2012 zur Kenntnis genommen.

 

1. Über die Religionszugehörigkeit von Verstorbenen, die auf den insgesamt 36 Frankfurter Friedhöfen bestattet werden, gibt es keine Statistik. Lediglich auf dem Friedhof Heiligenstock gibt es eine Bestattungsfläche für Muslime, die entsprechend der religiösen Vorschriften nach Osten ausgerichtet sind. Da hier nur Muslime bestattet werden, ist eine statistische Erfassung vorhanden. Die Bestattungszahlen betragen in

2007 37 Bestattungen

2008 47 Bestattungen

2009 58 Bestattungen

2010 55 Bestattungen

2011 70 Bestattungen.

Somit wurden in dem Zeitraum von 2007 bis 2011 267 Bestattungen durchgeführt.

 

2. Bei der Beisetzung von verstorbenen Muslimen werden die Bestattungsvorschriften nach der islamischen Religion soweit berücksichtigt, wie sie nicht gegen das Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz verstoßen. So können zentrale Vorschriften wie Waschungen und Gebet eingehalten werden. Hier steht auf dem Friedhof Heiligenstock ein Raum für Waschungen zur Verfügung, der in 2011 jedoch lediglich zweimal genutzt wurde. In der Regel erfolgen die Waschungen in den Islamischen Bestattungsinstituten.

 

Angehörige muslimischer Verstorbener, aber auch Mitarbeiter/innen von Altenpflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern können sich bei den Imamen der Moscheen beraten lassen und/oder bei den islamischen Bestattungsunternehmen in Frankfurt am Main.

Nach Auskunft des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten sind dort derzeit 3 islamische Bestattungsinstitute in Frankfurt am Main bekannt:

  • Islamisches Bestattungsinstitut, Sandweg 66, 60316 Frankfurt am Main
  • Islamisches Bestattungsinstitut, 13, 65929 Frankfurt am Main
  • Sabir Bestattungen, Kriegkstraße 49-51, 60326 Frankfurt am Main.

 

3. Bisher sind von Seiten der islamischen Gemeinde keine Klagen über Verstöße bekannt. Daraus kann geschlossen werden, dass sich die Krankenhäuser oder Altenpflegeeinrichtungen in der Regel darum bemühen, dass muslimische Verstorbene nach islamischen Vorschriften bestattet werden. Sofern Bestattungen durch das Ordnungsamt bei Verstorbenen ohne Angehörige angeordnet werden, bei denen ein islamischer Glaube vermutet wird, erfolgt eine Erdbestattung auf dem Friedhof Heiligenstock.

 

4. Viele muslimische Familien schließen eine spezielle Versicherung ab, die Bestattungskosten übernimmt (in der Regel inkl. Überführungskosten in das Herkunftsland).

Weiterhin gibt es folgende Varianten der Kostenübernahme / Kostendeckung:

Die islamische Gemeinde sammelt Spenden und bezahlt den Bestatter sowie die Friedhofskosten bzw. Überführungskosten.

Das Konsulat des Herkunftslandes des Verstorbenen übernimmt die Kosten für die komplette Bestattung

Das Sozialamt unterstützt die mittellose Familie eines Verstorbenen.

 

5. Eine Beisetzung noch am Sterbetag vor Sonnenuntergang ist in Frankfurt, aber auch in Hessen nicht möglich. Nach § 16 des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes ist geregelt, dass Leichen frühestens 48 Stunden und nicht später als 96 Stunden nach dem Eintritt des Todes bestattet werden dürfen. Insofern können diese Fristen nach Auskunft islamischer Gemeinden dazu führen, dass unter anderem bei türkisch stämmigen Angehörigen diese noch am Todestag oder einen Tag später in die Türkei überführt und bestattet werden.

 

6.

a) Auf Grund der Einsparung von Personal- und Maschinen auf den 36 Friedhöfen innerhalb der letzten Jahre war es erforderlich, einen Bestattungsplan zu erstellen, auf welchem Friedhof zu welcher Zeit Bestattungen durchgeführt werden können. So werden auf dem Südfriedhof an einem Freitag keine Bestattungen durchgeführt, da der Bagger an diesem Tag die Gräber in Niederrad aushebt. In dem angesprochenen Fall der KAV sollte die Bestattung an einem Samstag durchgeführt werden. Die Friedhofsordnung sieht jedoch grundsätzlich keine Bestattung an einem Samstag vor. Obwohl der Fall von der Pietät erst kurzfristig angemeldet wurde, hat die Friedhofsverwaltung reagiert, den Bagger zum Südfriedhof gebracht, das Grab ausgehoben und so den Termin am Freitag 11.00 Uhr ermöglicht. Hier ist man sehr flexibel auf den Wunsch der muslimischen Gemeinde eingegangen, dies scheint jedoch dort nicht so wahrgenommen zu werden.

b) Die Arbeitszeit der Grabmacher endet nach Dienstplan am Freitag um 13:00 Uhr. In diesem Falle hätten Überstunden angeordnet werden müssen. Nach der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung besteht jedoch keine Möglichkeit, die Überstunden gebührenrechtlich abzurechnen.

c) Außer den 80.000 Menschen die einer islamischen Gemeinde angehören gibt es ca. 600.000 weitere Menschen in Frankfurt, die anderen Religionsgemeinschaften angehören. Da die Frankfurter Friedhöfe keine kirchlichen (religiösen) sondern öffentliche Friedhöfe sind, ist das Angebot für alle Menschen in Frankfurt gleich zu gestalten, was die Bestattungsvorschriften betrifft.

d) Durch die Einrichtung eines Grabfeldes auf dem Heiligenstock, bei dem die Ausrichtung nach der Himmelsrichtung durch islamische Geistliche festgelegt wurde, eine Möglichkeit der rituellen Waschung, eines Gebetraumes wo der Verstorbene mit dem Kopf gleichfalls nach Osten liegt, sowie einer runden Trauerhalle ohne christliche Symbole war der Magistrat bestrebt, den religiösen Ritualen der islamischen Gemeinde entgegen zu kommen und weitestgehend umzusetzen.

 

7. Für die Aufbewahrung in einer Leichenhalle und die Beförderung der Leiche ist ein fester, gut abgedichteter Sarg zu benutzen. Damit ist auch geregelt, dass die Bestattung nach dem Hessischen Friedhofsbestattungsgesetz (FBG) nur im Sarg möglich ist.

 

Ein weiterer Grund der der Bestattung in einem Sargtuch widersprechen könnte, wäre die Möglichkeit, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit verletzt werden könnte. So könnten Irritationen auftreten, wenn auf einem öffentlichen Friedhof Verstorbene in einem Leichentuch über den Friedhof getragen würden (§ 9 FBG).

 

gez. Dr. Manuela Rottmann

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 18. Sitzung vom 24.09.2012, Kenntnisnahme

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