KA 21 vom 17.01.2012 Karfreitagsprozessionen im Jahr 2012 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt

KA 21 vom 17.01.2012 Karfreitagsprozessionen im Jahr 2012 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt

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KAV 2012 Anregungen und Anfragen

KA 21 vom 17.01.2012 Karfreitagsprozessionen im Jahr 2012 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 17.01.2012

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nach § 8, Abs. 1 Geschäftsordnung KAV

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2012 wird der Magistrat hinsichtlich der genannten Vorkommnisse angefragt.

 

1. Welche organisatorischen Konsequenzen wird der Magistrat vor dem Hintergrund der Erfahrung treffen, dass auf dem Frankfurter Römer am 22. April 2011 die Karfreitagsprozession der Katholischen Kroatischen Gemeinde massiv gestört wurde?

 

2. Liegen dem Magistrat bereits Kenntnisse vor, wonach von Protesten ausgegangen werden kann bzw. sind bereits konkrete Anmeldungen bekannt?

 

Begründung:

Im vergangenen Jahr waren durch eine nicht angemeldete und nicht genehmigte Versammlung von Gegnern des Hessischen Feiertagsgesetzes massive Störungen der Karfreitagsprozession der Kroatischen Katholischen Gemeinde Frankfurt zu verzeichnen. Sie haben nicht nur politisch für Wirbel gesorgt, sondern auch unter den Migrantengemeinschaften zu erheblichem Unmut geführt. Insbesondere unter den christlichen Migrantengemeinschaften ist der Eindruck entstanden, dass die Partei Bündnis 90 Die Grünen und ihre politische Jugendorganisation,

  • weder davor zurückschrecken Gesetzesbrüche hinzunehmen, die dem Schutz christlicher Identität dienen
  • noch gegenüber den christlichen Migrantengemeinschaften in Bezug auf deren religiöse Gefühle und Bräuche das nötige Mindestmaß an Toleranz an den Tag legen.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Grüne Jugend Hessen in einer Pressemeldung vom 24.10.2011 (siehe Anlage) erneut davon sprach, dass „politisches Tanzen am Karfreitag durchaus legal sei“ und die Grünen in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24.12.2011 (siehe Anlage) das Feiertagsgesetz als „absurd“ bezeichnen, bleibt zu befürchten, dass sich Karfreitagsgegner erneut dazu ermutigt fühlen könnten, ihren Unmut über die bestehende Gesetzeslage durch aktive Störungen von Osterprozessionen der Migrantengemeinschaften kund zu tun.

Der Stadt Frankfurt sollte daran gelegen sein, eine störungsfreie Ausübung religiöser Bekundungen zu gewährleisten und etwaige Gesetzesverstöße nicht folgenlos hinzunehmen.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IX –Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr-

Amt/Betrieb: - Ordnungsamt 32.22 -

Frankfurt a. M., 13.03.2012

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 10.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

zu 1.)

Im Falle der Anmeldung einer Protestveranstaltung wird der Magistrat alle rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des Versammlungsrechts unter Einbeziehung des Hessischen Feiertagsgesetzes prüfen, um die Karfreitagsprozession der Katholischen Kroatischen Gemeinde störungsfrei zu ermöglichen. Bei fehlender Anmeldung werden entsprechende Maßnahmen in enger Kooperation mit der Polizei ergriffen, um Vorkommnisse wie im vorherigen Jahr zu verhindern.

 

2. Liegen dem Magistrat bereits Kenntnisse vor, wonach von Protesten ausgegangen werden kann bzw. sind bereits konkrete Anmeldungen bekannt?

 

zu 2.)

Der Magistrat hat bisher keine Kenntnisse, dass Proteste auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main geplant sind.

 

gez. Markus Frank

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 16. Sitzung vom 11.06.2012, Annahme

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