KA 9 vom 31.05.2011 „Die Wartezeiten beim Ordnungsamt nehmen immer mehr zu“

KA 9 vom 31.05.2011 „Die Wartezeiten beim Ordnungsamt nehmen immer mehr zu“

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KAV 2011 Anregungen und Anfragen

KA 9 vom 31.05.2011 „Die Wartezeiten beim Ordnungsamt nehmen immer mehr zu“

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 31.05.2011

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 30.05.2011 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

 

Bis vor kurzem dauerte es beim Ordnungsamt nur wenige Minuten bis die Aufenthaltserlaubnis in den neuen Reisepass übertragen wurde. Weshalb kommt es nun zu unzumutbarer Wartezeit?

Wenn man kursierenden Gerüchten Glauben schenken darf, werden die Kosten hierfür auch noch erhöht. Existieren bereits derartige Entscheidungen?

 

Begründung:

Ein in Frankfurt lebender Ausländer, muss beim Ordnungsamt seinen Aufenthaltstitel bei Erneuerung des Reisepasses übertragen lassen. Bisher dauerte die Übertragung eines Aufenthaltstitels, in einen neuen Nationalpass oder einen neuen Passersatz, etwa eine Stunde. Nun ist die Bearbeitungszeit laut Auskunft des Ordnungsamtes auf 5 bis 10 Werktage angestiegen.

Gleichzeitig wurden die Verwaltungsgebühren zum Jahresende 2010 von bisher 10,00 € auf 40,00 € erhöht.

Welcher Aufwand begründet diese Gebührenerhöhung, die die KAV für überzogen hält und bittet näheres zum Sachverhalt mitzuteilen.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IX –Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr-

Amt/Betrieb: 32 - Ordnungsamt -

Frankfurt a. M., 18.07.2011

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 08.08.2011 zur Kenntnis genommen.

 

In den letzten Monaten haben mehrere Staaten damit begonnen, neue biometrische Reisepässe auszustellen. Hiervon betroffen sind auch die größten für Aufenthaltstitelübertragungen relevanten Ausländergruppen (türkische, marokkanische Staatsangehörige und Staatsangehörige der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien).

In den Jahren 2009 und 2010 wurden bei der Ausländerbehörde pro Sprechtag durchschnittlich 47 Aufenthaltstitelübertragungen vorgenommen. Allein diese Tätigkeit bindet die Arbeitskapazität von zweieinhalb Bediensteten.

Im Juni 2011 stieg die Zahl der zu übertragenden Aufenthaltstitel auf durchschnittlich 108 Fälle an. Allein am 16.06.2011 wurden 176 Aufenthaltstitelübertragungen beantragt.

Eine derartige Antragsflut kann mit den gegebenen personellen Ressourcen nicht bewältigt werden, wenn gleichzeitig andere fristgebundene Aufgaben der Ausländerbehörde zu erledigen sind. Zur Vermeidung von überlangen Wartezeiten wird deshalb den Kunden das Angebot unterbreitet, den Reisepass bei der Ausländerbehörde zu hinterlegen und nach erfolgtem Übertrag zu einem festgelegten Termin wieder abzuholen. Im Regelfall sind Aufenthaltstitelübertragungen nicht eilbedürftig, so dass auch Aushändigungstermine vereinbart werden, die bis zu zehn Tagen nach Abgabe der Unterlagen liegen. Durch diese Verfahrensweise werden zusätzliche Wartezeiten vermieden. In begründeten Einzelfällen, z.B. wenn eine Auslandsreise unmittelbar bevorsteht, erfolgt die Aufenthaltstitelübertragung sofort.

 

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 10,00 € für eine Aufenthaltstitelübertragung ist derzeit § 47 Abs. 1 Ziffer 11 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV). Die Gebühr reduziert sich auf 5,00 € bei Minderjährigen, sofern nicht ein Gebührenbefreiungstatbestand gemäß § 52 AufenthV vorliegt. Es handelt sich hierbei um bundeseinheitliche Regelungen, auf die der Magistrat keinen Einfluss hat.

Eine Gebührenerhöhung auf 40,00 € wurde zum Jahresende 2010 nicht vorgenommen. Beabsichtigt ist im Zuge der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels zum 01.09.2011 eine Gebührenanpassung auf voraussichtlich 30,00 € (§ 45c AufenthV). Durch diese Gebühr werden die Kosten, die die Ausländerbehörde für die Herstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels an die Bundesdruckerei zu entrichten hat, nicht gedeckt.

 

gez. Markus Frank

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 8. Sitzung vom 12.09.2011, Kenntnisnahme

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