KA 3 vom 03.05.2011 Anwohnerparken Ecke Nordendstraße/Gluckstraße

KA 3 vom 03.05.2011 Anwohnerparken Ecke Nordendstraße/Gluckstraße

header image

KAV 2011 Anregungen und Anfragen

KA 3 vom 03.05.2011 Anwohnerparken Ecke Nordendstraße/Gluckstraße

logo_kav_stadtlogo_150x80
© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 03.05.2011

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 02.05.2011 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

 

Nach den Bauarbeiten im Sommer 2010 im Rahmen der Neugestaltung der Straßenecken im Nordend wurde das Anwohnerparkschild an der Ecke Nordendstraße/Gluckstraße nicht wieder aufgestellt. Seitdem existieren zwischen der Weberstraße und der Gluckstraße in der Nordendstraße keine Anwohnerparkplätze mehr.

 

Die Parksituation hat sich dadurch für die Anwohner in diesem Bereich erheblich verschlimmert. Bei den Nicht-Anwohnern hat sich nämlich herumgesprochen, dass in diesem Straßenabschnitt freies Parken möglich ist. So waren zum Beispiel am 05.04.2011 in dem besagten Straßenabschnitt von insgesamt 18 geparkten Autos sieben ohne Anwohnerausweis.

 

Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

 

1. Wird an der benannten Ecke das Anwohnerparkschild wieder aufgestellt, und wenn ja, wann?

 

2. Werden den Anwohnern für diesen Zeitraum die Gebühren für den Anwohnerausweis zurückerstattet, in dem sie die entsprechenden Anwohnerparkplätze nicht nutzen konnten?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. VI –Verkehr-

Amt/Betrieb: - Straßenverkehrsamt -

Frankfurt a. M., 18.07.2011

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 12.08.2011 zur Kenntnis genommen.

 

1.Das Verkehrszeichen 315-82 Straßenverkehrs – Ordnung (StVO) „Parken ganz auf Gehwegen quer zur Fahrtrichtung“ in Verbindung mit dem Zusatz für das Bewohnerparken wurde zwischenzeitlich an der Nordendstraße / Gluckstraße wieder aufgestellt.

 

2.Bei der Gebühr für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr, mit der die Bearbeitung der Antragsannahme, Antragsprüfung und Ausweisausgabe abgegolten wird. Mithin handelt es sich nicht um eine Parkgebühr, sodass keine Rückerstattung erfolgen kann.

 

gez. Stefan Majer

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 8. Sitzung vom 12.09.2011, Kenntnisnahme

inhalte teilen