KA 11 vom 13.09.2011 Ein glücklicher Hund geht Gassi – darf er auch mit Herrchen in die Ämter und zu allen Wiesen?

KA 11 vom 13.09.2011 Ein glücklicher Hund geht Gassi – darf er auch mit Herrchen in die Ämter und zu allen Wiesen?

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KAV 2011 Anregungen und Anfragen

KA 11 vom 13.09.2011 Ein glücklicher Hund geht Gassi – darf er auch mit Herrchen in die Ämter und zu allen Wiesen?

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 13.09.2011

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 8. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 12.09.2011 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie viele Einnahmen werden jährlich durch die Hundesteuer von der Stadt Frankfurt am Main erwirtschaftet?

 

2. Für welche Zwecke werden diese Einnahmen verwendet?

 

3. Warum werden nicht genügend Flächen für das Gassi-Gehen zur Verfügung gestellt?

 

4. In welchen Stadtteilen gibt es Wiesen, wo Hundebesitzer mit ihren Hunden die Flächen nutzen können?

 

5. Warum wird einem Hund nicht beim Einwohner- und Meldeamt (Zeil) in Frankfurt am Main mit dem Hundebesitzer Einlass gewährt?

 

6. Weshalb werden nicht adäquate Wiesen / Nutzungsflächen vor / hinter Ämtern für Hunde bereitgestellt?

 

Begründung:

In der Gemeinde Eschborn wird keine Hundesteuer für die Nutzungsflächen zum Gassi-Gehen erhoben. Zudem könnte Frankfurt am Main eine wesentlich größere Kapazität der Nutzungsflächen und Wiesen für Hunde und “Herrchen” bereitstellen.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. III –Finanzen, Beteiligungen, Region Frankfurt/Rhein – Main und Kirchen-

Amt/Betrieb: - Kassen- und Steueramt-

Frankfurt a. M., 07.11.2011

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 28.11.2011 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1

Der gemäß den einschlägigen Haushaltsvorschriften veröffentlichte Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main weist für das Jahr 2010 für die Hundesteuer Erträge in Höhe von 1.471 T € auf.

 

Zu 2

Die Hundesteuer ist wie alle anderen Steuerarten eine öffentlich – rechtliche Abgabe, der keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens gegenübersteht. Insoweit fließen die Erträge aus der Hundesteuer auch bei der Stadt Frankfurt am Main in die allgemeine Finanzwirtschaft ein und dienen zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs (Aufwände für Pflichtaufgaben und der allgemeinen Daseinsvorsorge).

 

Zu 3

Aus Sicht des Magistrats gibt es genügend Flächen, auf denen Hunde „Gassi gehen“ können. Für Hunde in der Stadt Frankfurt am Main sind lediglich nachfolgend aufgeführte Flächen, Grünanlagen und Einrichtungen des Grünflächenamtes gesperrt:

-Holzhausen- und Günthersburgpark

-alle Waldspielparks

-alle Liegewiesen

-alle Kinderspielplätze

-alle Friedhöfe

 

Dies gilt nicht für Diensttiere und Blindenhunde bei zweckentsprechendem Einsatz oder in der Ausbildung. Hinterlassenschaften der Hunde (KOT) sind von der begleitenden Personen unverzüglich zu beseitigen. Hunde dürfen ansonsten in Grünanlagen „Gassi gehen“, müssen aber angeleint werden. Die Leinen dürfen nicht länger als 2 m sein.

 

Zu 4

In allen Stadtteilen gibt es Flächen, die unter den o. g. Bedingungen genutzt werden können. Es gibt allerdings nicht in allen Stadtteilen Auslaufflächen, auf denen die Hunde unangeleint laufen dürfen. Die aktuelle Flächenausweisung dieser Freilaufflächen sind im Internet unter www.frankfurt.de zu finden.

 

Zu 5

Bei der bereits vor Jahren getroffenen Entscheidung die Mitnahme von Hunden in das Bürgeramt nicht zu gestatten, wurde auch unter Berücksichtigung von Fragestellungen der Hygiene und des Geräuschpegels eine Abwägung der verschiedenen Interessen hiervon Betroffener vorgenommen. Entscheidend hierbei waren letztendlich Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Hunden fürchten oder zumindest unwohl fühlen und von Menschen, die unter Allergien leiden.

Ausnahmen hiervon werden jedoch beispielweise bei Blindenhunden gemacht.

 

Zu 6

Siehe Antwort zu Punkt 3.

 

gez. Uwe Becker

(Stadtkämmerer)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 13. Sitzung vom 12.03.2012, Kenntnisnahme

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