KA 61 vom 05.10.2010 Sondergenehmigung zum Parken im Bereich der Anwohnerparkplätze

KA 61 vom 05.10.2010 Sondergenehmigung zum Parken im Bereich der Anwohnerparkplätze

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KAV 2010 Anregungen und Anfragen

KA 61 vom 05.10.2010 Sondergenehmigung zum Parken im Bereich der Anwohnerparkplätze

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 05.10.2010

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 50. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 04.10.2010 wird der Magistrat gebeten, für die Dienst/Firmenfahrzeuge der handwerklichen Betriebe, die im Stadtgebiet Frankfurt unterwegs sind, für die Dauer ihrer handwerklichen Tätigkeit eine Sondergenehmigung zum Parken - insbesondere im Bereich der Anwohnerparkplätze - zu erteilen.

 

Begründung:

Die KAV stellt fest, dass immer mehr Straßenränder in Wohngebieten zu Anwohnerparkplätzen umgewandelt werden, was den Anwohnern zugute kommt. Was für die Anwohner gut ist, ist schlecht für die Handwerker, die im Auftrag der Anwohner oder Wohnungseigentümer in diesen Wohngebieten unterwegs sind und handwerkliche Arbeiten verrichten. Sie können kaum einen Auftrag erledigen, ohne eine Strafe wegen Falschparken bezahlen zu müssen.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. VI –Verkehr-

Amt/Betrieb: - Straßenverkehrsamt -

Frankfurt a. M., 12.11.2010

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 10.01.2011 zur Kenntnis genommen.

 

Die in Frankfurt am Main eingerichteten Bewohnerparkzonen sind seit ca. zehn Jahren überwiegend mit dem Verkehrszeichen 286 Straßenverkehrs-Ordnung (eingeschränktes Halteverbot) und mit einer die Bewohner ausnehmenden Zusatzbeschilderung ausgeschildert. Hierdurch wird das Be- und Entladen für jedermann, also auch für Handwerker, ganztätig ermöglicht.

Lediglich ein geringerer Teil der Parkmöglichkeiten in den Bewohnerzonen, nämlich die auf Gehwegen liegenden Stellplätze, sind mit einer Beschilderung versehen, die zu bestimmen Tageszeiten ausschließlich den Bewohnern das Abstellen eine Fahrzeuges erlaubt.

 

Bereits seit 1988 werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an Handwerksbetriebe für sogenannte Werkstattwagen Ausnahmegenehmigungen ausgegeben, die ein Parken im Bereich des eingeschränkten Halteverbots und auch in den für Bewohner reservierten Zonen gestatten. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis, dass im Fahrzeug bestimmte Arbeitsmaschinen beziehungsweise –geräte, wie zum Beispiel ein Schraubstock, fest eingebaut sind.

 

Seit 2006 besteht aufgrund einer vereinbarten Duldung aller Straßenverkehrsbehörden des Rhein-Main-Gebiets mit Ausnahme von Wiesbaden für Betriebe, die in der Handwerksrolle eingetragen oder gleichgestellt sind, die Möglichkeit, in Ihrer Heimatgemeinde einen Parkausweis zu beantragen, der in allen Kreisen Kommunen des Rhein-Main Gebiets das Abstellen des Fahrzeuges auch in Bewohnerzonen gestattet.

 

Dies wurde 2006 weithin publiziert und ist auch allgemein bekannt. Die Handwerksfirmen machen von dieser Möglichkeit seitdem regen Gebrauch.

Das Informationsblatt zum Handwerkerparkausweis ist unter der Internetadresse http://www.strassenverkehrsamt.frankfurt.deExternal Link und dort unter dem Service-Punkt „Handwerker-Parkausweis Region Frankfurt RheinMain“ abrufbar.

 

gez. Lutz Sikorski

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 6. Sitzung vom 30.05.2011, Kenntnisnahme

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