KA 56 vom 15.06.2010 Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund geht kontinuierlich zurück

KA 56 vom 15.06.2010 Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund geht kontinuierlich zurück

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KAV 2010 Anregungen und Anfragen

KA 56 vom 15.06.2010 Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund geht kontinuierlich zurück

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 15.06.2010

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.06.2010 wir der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Im Jahre 2001 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Magistrat jährlich berichtet, welches Dezernat, bzw. welches Amt die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht deutscher Herkunft (später auch „mit Migrationshintergrund) signifikant erhöht hat.

 

Mittlerweile, fast 10 Jahre später, lässt sich eindeutig sagen: Kein Dezernat und kein Amt der Stadt Frankfurt am Main hat dies erreicht.

Im Gegenteil: Insgesamt geht sowohl die absolute Zahl als auch der prozentuale Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund kontinuierlich zurück. Allein von 2005 auf 2008 verminderte sich die Anzahl von 3250 (13,1 Prozent) auf 2640 (11,6 Prozent) in der Gemeindeverwaltung und Sondervermögen zusammen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1. Ist es das Bestreben des Magistrats, die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main zu erhöhen? Welche positiven Effekte sieht der Magistrat durch mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund?

 

2. Teilt der Magistrat die Auffassung der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer, dass die Wohnbevölkerung zwar nicht durch eine Quote, aber auf jeden Fall „angemessen“ im Öffentlichen Dienst abgebildet sein müsste?

 

3. Wenn ja, welche wirksamen Strategien sollen angewandt werden, um dieses Ziel zu erreichen?

 

4. Welche dieser Strategien sind neu und wurden nicht schon in den letzten 10 Jahren immer wieder in diversen Berichten und Stellungnahmen des Magistrats aufgeführt?

 

Begründung:

Da der Trend bei der Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund innerhalb der Stadt Frankfurt am Main seit Jahren rückläufig ist, ist es fraglich, ob die bisherigen Bestrebungen der Stadt richtig waren, bzw. ob sie überhaupt gewollt waren.

Wenn jedoch die Bundesintegrationsbeauftragte die Forderung stellt, mehr Migranten in den Öffentlichen Dienst zu holen, dann sollte das Thema auch in Frankfurt am Main wieder auf die Tagesordnung genommen werden.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IX - Wirtschaft, Personal- und Sport -

Amt/Betrieb: - Personal- und Organisationsamt 11.33 -

Frankfurt a. M., 21.10.2010

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 05.11.2010 zur Kenntnis genommen.

 

In den Berichten des Magistrats infolge der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung § 7713 vom 01.02.2001 und § 9876 vom 22.09.2005 zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht deutscher Herkunft bzw. des Anteils an Migrantinnen und Migranten, zuletzt B 208 vom 12.04.2010, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

  • personenbezogene Daten über die Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Main in den Datenverarbeitungssystemen „Stellenverwaltung“ (SVS) und „Bezügeberechnung“ (LOGA) nur insoweit vorliegen, wie sie für das Arbeitsverhältnis von unmittelbarer Relevanz sind und
  • in den für das Arbeitsverhältnis erforderlichen Daten neben der „Staatsangehörigkeit“ als Auswertungskriterium (für Nichtdeutsche) lediglich das Merkmal „Geburtsort/ - land“ einen Rückschluss auf einen möglichen Migrationshintergrund zulässt, diese beiden Merkmale aber bei den jüngeren Generationen immer seltener vorliegen, während die Konstellation deutsche Staatsangehörigkeit, Geburt in Deutschland und Migrationshintergrund häufiger anzutreffen ist,

so dass stets einschränkend darauf verwiesen wird, dass die diesbezüglichen Auswertungsergebnisse lediglich auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Merkmale „nichtdeutsche Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter“ und „deutsche Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter, die nicht in Deutschland geboren sind“ beruhen und dass der tatsächliche Anteil der Beschäftigten in der Stadtverwaltung mit Migrationshintergrund deutlich höher sein dürfte, als er sich durch die Auswertungszahlen darstellt.

 

Daher lässt sich auf Grundlage der genannten Auswertungsergebnisse gerade nicht eindeutig sagen, dass kein Dezernat und kein Amt/Betrieb der Stadt Frankfurt am Main es erreicht hat die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht deutscher Herkunft signifikant zu erhöhen und dass sowohl die absolute als auch der prozentuale Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund kontinuierlich zurück geht.

 

So ist z. B. darauf hinzuweisen, dass bei den in den Jahren 2008 bis 2010 eingestellten Auszubildenden lediglich 4,2 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung von Namen und Angaben zur Muttersprache, die eindeutig auf einen Migrationshintergrund schließen lassen, sich aber ein Anteil von Migrantinnen und Migranten, die ein Ausbildungsangebot von der Stadt Frankfurt am Main erhalte haben, von 20 % ergibt; tatsächlich die Ausbildung begonnen haben 17 %.

 

Dies vorausgeschickt, nimmt der Magistrat zur Anfrage der KAV vom 15.06.2010, KA 56, wie folgt Stellung:

 

Zu Fragen 1 und 3:

Wie bereits in früheren Berichten und Stellungnahmen des Magistrats ausführlich dargelegt, ist die Stadtverwaltung Frankfurt am Main nach wie vor auf verschiedenen Ebenen und durch verschiedenste Maßnahmen und Aktivitäten bemüht, ein besonderes Augenmerk auf die Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu legen.

 

Ausdrückliche Hinweise in Stellenanzeigen, dass Bewerbungen von Migrantinnen und Migranten bzw. von Menschen aller Nationalitäten ausdrücklich erwünscht sind, sowie die Aufnahme von interkultureller Kompetenz als Anforderungsmerkmal bei jeder Stellenausschreibung machen den Stellenwert der Thematiken Migranten und interkulturelle Kompetenz deutlich. Das Schalten von Anzeigen in ausländischen Tageszeitungen zur Gewinnung von Nachwuchskräften, die Präsenz von Auszubildenden oder städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Berufsbildungsmessen, die Auslage von Informationsmaterial innerhalb und außerhalb der städtischen Amtsbereiche sowie die enge Zusammenarbeit des Personal- und Organisationsamtes mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten – auch zur Nutzung entsprechender Netzwerke zur Erreichung der entsprechenden Jugendlichen – unterstreichen die vielfältigen Aktivitäten zur Gewinnung von künftigen Beschäftigten mit Migrationshintergrund.

 

Im neuen „Integrations- und Diversitätskonzept für Stadt, Politik und Verwaltung“ der Stadt Frankfurt am Main“ bekräftigt die Stadt Frankfurt am Main ihr Vorhaben, sich „im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien zu bemühen, den Anteil der städtischen Auszubildenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund oder anderen Lebenserfahrungen zu erhöhen“.

 

Allerdings bleibt auch an dieser Stelle wie stets in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Magistrat bei der Personalgewinnung dem Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Grundgesetz (GG) und den einschlägigen gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen verpflichtet ist; d. h. eine Personalauswahl hat grundsätzlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerberinnen und Bewerber zu erfolgen. Hierbei sind insbesondere die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) zu beachten, aber auch die einschlägigen Regelungen für schwerbehinderte Bewerberinnen / Bewerber (u. a. nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -) und für weibliche Bewerberinnen (u. a. nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz – HGIG -) in unterrepräsentierten Bereichen sind zu berücksichtigen.

 

Zu Frage 2:

Chancengleichheit und Gleichberechtigung gehören zu den übergeordneten Zielen des neuen Integrations- und Diversitätskonzeptes der Stadt Frankfurt am Main. Die Umsetzung dieser Ziele setzt voraus, dass sich die gesellschaftlichen Institutionen öffnen. Die Stadt Frankfurt am Main sollte, so das Konzept, als Arbeitgeber vorbildlich handeln. Darüber hinaus erklärte die Stadt Frankfurt am Main sowohl mit der Verabschiedung des Integrations- und Diversitätskonzeptes als auch mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt ihre Bereitschaft, im Sinne des Diversitätsmanagements Vielfalt als Chance im eigenen Betrieb anzuerkennen.

 

Zu Fragen 4 und 5:

Der Magistrat geht davon aus, dass die vorgenannten Maßnahmen und Aktivitäten geeignet sind, den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Anstrengungen zur Gewinnung von Nachwuchskräften an Schulen in Frankfurt am Main zu erhöhen und somit mehr geeignete Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung bei der Stadt Frankfurt am Main zu interessieren.

 

gez. Markus Frank

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 2. Sitzung vom 10.01.2011, Zurückweisung

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