KA 55 vom 15.06.2010 Keine weiteren PPP- Projekte in Frankfurt

KA 55 vom 15.06.2010 Keine weiteren PPP- Projekte in Frankfurt

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KAV 2010 Anregungen und Anfragen

KA 55 vom 15.06.2010 Keine weiteren PPP- Projekte in Frankfurt

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 15.06.2010

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.06.2010 wir der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung von Brücken in einem Auftragswert von ca. 500 Mio. Euro nicht im Rahmen eines ppp-Projekts durchzuführen.

 

2. Die Sanierung der Brücken wird in Eigenregie der Stadt getätigt.

 

Begründung:

Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von PPP-Verfahren betreffen auch die KAV. Mit der Bindung von Haushaltsmitteln über 30 Jahre, ist zu befürchten, dass auf der anderen Seite Mittel für Integrationsmaßnahmen eingespart werden.

Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlichen - rechtlichen Partnerschaft getätigt. Aber selbst das Revisionsamt hatte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, und es blieben viele offene Fragen. Aber, bei allen diesen Projekten werden sich viele dieser Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeiten endgültig klären lassen. Es geht bei der ganzen Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese PPP-Projekte sind Finanzkonstrukte.

Im Zuge der Finanz- und Bankenkrise haben wir über die zur Katastrophe geführten Cross- Border– Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken klein geredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren finanziellen Problemen. Und die PPP-Projekte stehen durchaus in einem ähnlichen Kontext. Von den daraus folgenden Kürzungen sind immer Projekte im sozialen Bereich und hier vor allem bei Integrationsmaßnahmen betroffen. Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner, Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrsentwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus? Wird überhaupt eine „Bewirtschaftung“ all der Brücken in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. III –Finanzen, Beteiligungen, Region, Frankfurt / Rhein – Main und Kirchen-

Amt/Betrieb: - Stadtkämmerei -

Frankfurt a. M., 01.12.2010

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 10.01.2011 zur Kenntnis genommen.

 

Der Magistrat ist gesetzlich verpflichtet, die kostengünstige Variante bei Großprojekten zu wählen. Sollte nach Auswertung der Angebote und Abschluss des Verhandlungsverfahrens die ÖPP – Variante kostengünstiger sein als die konventionelle Umsetzung, ist diese durchzuführen.

Generell ist die Unterhaltung der Infrastruktur sicherzustellen und bei jeder Investition sind die Folgekosten zu berücksichtigen, auch bei konventioneller Umsetzung. Im Rahmen der Projektfinanzierung ist über die gesamte Laufzeit sichergestellt, dass nur für erbrachte Leistungen eine Vergütung erfolgt.

Eine Verknüpfung von Erhaltungsmaßnahmen im Infrastrukturbereich mit Projekten im sozialen Bereich besteht nicht.

 

gez. Uwe Becker

(Stadtkämmerer)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 6. Sitzung vom 30.05.2011, Zurückweisung

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