KA 50 vom 15.06.2010 Handhabung der Vorgartensatzung sowie der Sommergartensatzung

KA 50 vom 15.06.2010 Handhabung der Vorgartensatzung sowie der Sommergartensatzung

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KAV 2010 Anregungen und Anfragen

KA 50 vom 15.06.2010 Handhabung der Vorgartensatzung sowie der Sommergartensatzung

Frankfurt a. M., 15.06.2010

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.06.2010 wir der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Welche Möglichkeiten stehen Gastwirten oder gegebenenfalls Geschäften zur Verfügung, die wegen Beseitigungsverfügungen ihre baulichen Anlagen in den Vor- und Sommergärten abgebaut haben, diese bei Änderung der Vorgartensatzung gemäß Antrag NR 1858 der FDP vom 14.5.2010 wieder in den Zustand vor dem Vollzug der Beseitigungsverfügung versetzen zu können?

 

2. Welche Einschränkungen und Bedenken stehen einer Gleichbehandlung von Sommergärten auf öffentlichen Verkehrsflächen mit Vorgärten entgegen, wenn z. B. im öffentlichen Verkehrsraum "mobile Einhausungen" und "Bodenbefestigungen" beantragt werden oder bereits vorhanden sind?

 

3. Welche Möglichkeiten bestehen für einen Antragsteller im Einzelfall, unter besonderen Bedingungen (Nachweis erhöhter Belastung der Anlage durch Wind- und Wetterfaktoren oder Straßenverkehr) eine Ausnahmegenehmigung für die Errichtung von Anbauten zum Schutz gegen belastende Umweltfaktoren zu erhalten?

 

4. Binnen welcher Frist und mit welchen Rechtsmitteln ist ein erteilter Widerruf der Sondernutzungserlaubnis wegen des Verstoßes gegen die Gestaltungssatzung möglich? Wäre der Gedanke einer Amnestie für alle die Gestaltungssatzung betreffenden Verfahren denkbar?

 

5. Welche Möglichkeiten schlägt der Magistrat vor, zur Überbrückung der Periode bis zur Einsetzung der novellierten Gestaltungssatzung den Gaststätten mit Außenanlagen ein Moratorium anzubieten, während dessen keine weiteren Beseitigungsverfügungen und Strafandrohungen bei Zuwiderhandlung erlassen werden?

 

6. Viele touristischen Ziele in Hessen, in anderen Bundesländern, in den europäischen Metropolen beziehen ihr mediterranes Flair nicht zuletzt durch wind- und wettergeschützte Anbauten (Wintergärten, zum Teil mit beweglichen Seitenwänden und Abdeckungen), die in Frankfurt am Main nur selten, aber an einigen Stellen doch anzutreffen sind. Was beabsichtigt der Magistrat, dazu beizutragen, dass die Stadt Frankfurt im nationalen und internationalen Wettbewerb um die Gunst der Touristen und Geschäftsleute konkurrenzfähig bleibt?

 

7. Welche personelle, räumliche und fachliche Unterstützung kann der Magistrat der Stadt Frankfurt bereitstellen, um eine Kommission ("Runder Tisch") entsprechend dem Schlichtungsausschuss unter Stadtrat Udo Cortz in den Jahren 1995 und 1996 einzurichten, die unter beratender Mitarbeit der im folgenden genannten Vertreter von Institutionen Streitfälle behandeln und ausräumen hälfe? Zusammensetzung der Kommission aus Vertretern

a) der beteiligten städtischen Institutionen

b) der IHK

c) des DEHOGA Hessen (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband)

d) der Wirtschaftsförderung / des Einzelhandelsverbandes

e) von Architekten und Stadtplanern

f) Gastronomen

 

8. Wie lange dauert in der Regel das Antragsverfahren für eine Sondernutzungserlaubnis für einen Sommergarten? Welche Möglichkeiten für eine Beschleunigung der Bearbeitung und Genehmigung derartiger Anträge bestehen?

 

Begründung:

Im Frühling 2010 hat der Magistrat ein Konzept zur Einhaltung der Vorgartensatzung vorgestellt. Aus diesem Konzept ein Pilotprojekt entwickelt, das derzeit im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) und im Ortsbezirk 3 (Nordend) "erprobt" wird. Seit Beginn dieser Maßnahme hat die Bauaufsicht mehrere Dutzend Liegenschaften (gastronomische Einrichtungen) mit "illegalen" Bauten ("Einhausungen") in Wirtschaftsgärten (in Vorgärten) sowie in Sommergärten (auf öffentlichen Verkehrsflächen) aufgesucht und bis dato in 35 Fällen eine Beseitigungsverfügung vollstreckt. Die Demontage dieser baulichen Wetterschutzeinrichtungen bedeuten in den betreffenden Einzelfällen kostenträchtige Abbauarbeiten und existenzbedrohende Umsatzeinbußen. Zahlreiche weitere Gastronomen bangen bei dieser rigiden Vorgehensweise der Bauaufsicht gegen die sogenannten "illegalen" Bauten um ihren Existenz.

 

Viele Möglichkeiten, wind- und wettergeschützt in Gaststätten draußen zu sitzen, werden durch diese Praxis ausradiert. Die Lebensqualität und das urbane Ambiente vieler Quartiere Frankfurts ist bedroht, sollten, wie in den Sondernutzungserlaubnissen für Sommergärten 2010 angekündigt, weitere solcher Vollstreckungsmaßnahmen stattfinden. Dadurch wird die bauliche Vielfalt der Frankfurter Stadtteile und damit die Attraktivität für Bewohner, Besucher und Gäste der Stadt Frankfurt gefährdet.

 

Die Grundlage für die Durchsetzung dieser Beseitigungsverfügungen ist die "Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main" mit ihren Richtlinien. Der FDP - Antrag NR-1858 auf Änderung der Vorgartensatzung verweist auf die veränderte Rechtslage und Lebenswirklichkeit und drängt auf Gewährung von "Einhausungen" in Vorgärten unter bestimmten Bedingungen, was wir begrüßen.

 

Wir geben jedoch ergänzend zu bedenken: Diese veränderte Realität sollte nicht nur in puncto Vorgärten berücksichtigt werden, sondern auch bei den Sommergärten auf öffentlichen Verkehrsflächen (Gehwege, Parkplätze), für die nicht die Richtlinien der Vorgartensatzung gelten, sondern die vom Magistrat dankenswerterweise beschlossenen "Leitlinien für die Gestaltung von Sommergärten" von 2004. Per definitionem gewähren die "Leitlinien" den Antragstellern und auch den Behörden gewisse Spielräume, welche an die jeweiligen speziellen Umstände angepasst und bei der Errichtung und Gestaltung, aber auch bei behördlicher Gestattung und Gewährung von Ausnahmegenehmigungen bei "Verstößen" gegen die "Leitlinien" berücksichtigt werden können und sollen.

 

Leider geben jedoch barsche Aufforderungen zur Beseitigung "nicht erwünschter" Gestaltungselemente oder Aufbauten den Ton der amtlichen Umgangsweise mit den "Leitlinien" an - Tenor: Was nicht erwünscht ist, ist auch nicht erlaubt. Demgegenüber wäre eine flexible Umgangsweise mit "Einhausungen" und anderen Sommergarten-Gestaltungselementen aufgrund der "Leitlinien" wünschenswert. "Leitlinien" sind schließlich keine Richtlinien oder Verordnungen, die gesetzliche Vorschriften darstellen, sondern sind eher als Empfehlungen mit gewissen Spielraummöglichkeiten zu verstehen. Doch die Ordnungsbehörde vollstreckt mit rigiden Beseitigungsaufforderungen Vergehen gegen die Empfehlungen der Leitlinien, als wären sie ein stählernes Gesetz. Augenmaß, Bewertung und Beratung im Einzelfall sollte hier künftig die Keule der Vollstreckungsmaßnahme und Demontage ersetzen. Empfehlungen für die Erhöhung der Sicherheit, für die ästhetische Einbindung der Außenanlage in die bauliche Umgebung der Nachbarschaft und ein möglicherweise vorhandenes Denkmalschutz-Ensemble wären hier eine konstruktive Alternative zu Kahlschlag und Zerstörung wertvoller und bei der Bevölkerung beliebter Sommergärten.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Vorläufige Stellungnahme des Dez. IV – Planen, Bauen, Wohnen und Grundbesitz

Amt/Betrieb: - Bauaufsicht -

Frankfurt a. M., 04.10.2010

 

Zu 1)

Der Magistrat hat sich nach der geltenden Vorgartensatzung zu richten. Inwieweit die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage NR 1858 zustimmt, ist der derzeit nicht absehbar. Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 0.07.2010 (§ 8351) wurde die Beratung der Vorlage NR 1858 bis zum Wiederaufruf zurückgestellt.

 

Für den Magistra gilt weiterhin der Beschluss vom 26.02.2009 (§ 5502). Über die Verfahrensweise hat sich der Magistrat in seinem Bericht B 480 vom 02.08.2010 geäußert.

 

Generell ist anzumerken, dass die Beseitigungsverfügungen von baulichen Anlagen in Vorgärten oftmals nicht wegen Verstößen gegen die Vorgartensatzung erlassen werden, sondern in vielen Fällen in Verstößen gegen andere Rechtsvorschriften (z. B. Bauplanungsrecht, Brandschutz, Nachbarschutz) begründet sind.

 

Zu 7)

Derzeit ist der Magistrat dabei, einen Runden Tisch zum Thema „Außengastronomie“ entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010, § 8351, zu organisieren.

 

Gez. Edwin Schwarz

(Stadtrat)

Vorläufige Stellungnahme des Dez. VI – Verkehr -

Amt/Betrieb: - Amt für Straßenbau und Erschließung -

Frankfurt a. M., 03.02.2011

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 10.02.2011 zur Kenntnis genommen.

 

Zur Erörterung der Genehmigungspraxis für die Außengastronomie wurde der so genannte „Runde Tisch“ mit den zuständigen Ämtern, Vertretern der Industrie- und Handelskammer sowie der Hotel- und Gaststättenvereinigung eingerichtet.

Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass dem Magistrat noch keine endgültige Stellungnahme möglich ist.

 

gez. Jutta Ebeling

(Bürgermeisterin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 6. Sitzung vom 30.05.2011, Kenntnisnahme als Zwischenbericht

 

 

Vorläufige Stellungnahme des Dez. VI – Verkehr -

 

Amt/Betrieb: - Amt für Straßenbau und Erschließung -

Frankfurt a. M., 08.08.2011

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 29.08.2011 zur Kenntnis genommen.

 

Die Beratungen des so genannten „Runde Tisches“ sind noch nicht abgeschlossen, sodass dem Magistrat, auch aufgrund der verabredeten Vertraulichkeit der Gespräche, bedauerlicherweise noch keine endgültige Stellungnahme möglich ist.

 

gez. Stefan Majer

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 8. Sitzung vom 12.09.2011, Kenntnisnahme

 

 

Stellungnahme des Dez. VI - Verkehr

 

Amt/Betrieb: - Amt für Straßenbau und Erschließung-

Frankfurt a. M., 26.11.2013

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 16.12.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Der Magistrat bedauert, dass bislang keine abschließende Stellungnahme zu der Anregung der KAV vom 15.06.2010 erfolgt ist. Vor der Hintergrund des vergangenen Zeitraum erscheint es gleichwohl nicht opportun, nunmehr zu den einzelnen Fragen Stellung zunehmen. Die Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf einen Sachverhalt, welcher als Ergebnis eines Runden Tisches mittlerweile abschließend verbindlich geregelt ist. Der Magistra verweist in diesem Zusammenhang auf den Leitfaden zur Beantragung und zum Betreiben von Wirtschafts- und Sommergärten vom November 2011, der auch im Internet unter www.ase-frankfurt.de einsehbar ist.

 

gez. Stefan Majer

(Stadtrat)

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