KA 45 vom 25.08.2009 Anzahl der in der Stadtverwaltung Tätigen mit Migrationshintergrund

KA 45 vom 25.08.2009 Anzahl der in der Stadtverwaltung Tätigen mit Migrationshintergrund

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KAV 2009 Anregungen und Anfragen

KA 45 vom 25.08.2009 Anzahl der in der Stadtverwaltung Tätigen mit Migrationshintergrund

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 25.08.2009

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 38. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 24.08.2009 wir der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung ist im Berichtsjahr 2008 gegenüber dem Berichtsjahr 2007 von 12,53 % auf 9,8 % gesunken. Wie erklärt sich der Magistrat diesen Rückgang?

2. Die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt Frankfurt mit Migrationshintergrund beträgt laut statistischen Angaben ca. 27 %. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegt bei ca. 10 %, d.h. um ein dreifaches niedriger als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Somit ist der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung sehr stark unterrepräsentiert.Worin liegen die Gründe hierfür, ist der Magistrat mit dem zurzeit vorliegenden Ergebnis zufrieden? Wenn Ja, warum? Wenn nein, was möchte er unternehmen, damit der Anteil des genannten Personenkreises in der Stadtverwaltung erhöht werden kann?

3. In den für Migrantinnen und Migranten besonders wichtigen Ämtern der Stadtverwaltung wie z. B. dem Jugend- und Sozialamt, dem Ordnungsamt und dem Amt für Wohnungswesen ist der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund besonders niedrig. In der Branddirektion liegt er fast gen 0 %. In den jeweiligen Fachbereichen der Ämter ist die interkulturelle Kompetenz besonders wichtig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund wären, allein aufgrund ihrer Biographie und Herkunft ein Gewinn für diese Ämter. Aufgrund dieses Hintergrundes möchte die KAV anfragen, warum der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den genannten Ämtern besonders niedrig ist bzw. wenn der jetzige Stand für den Magistrat nicht zufriedenstellend ist, was er unternommen hat und unternimmt, um die Anzahl des genannten Personenkreises zu erhöhen?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

 

Stellungnahme des Dez. IX –Wirtschaft, Personal- und Sport

Amt/Betrieb: 11.3 - Personal- und Organisationsamt -

Frankfurt a. M., 14.12.2009

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 11.01.2010 zur Kenntnis genommen.

Mit Bericht B 336 vom 11.05.2009 hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten“ über den Umfang der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichtdeutscher Herkunft im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht (hier: für die Jahre 2007 und 2008) ausführlich informiert.

 

Hierbei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten über die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Main in den Datenverarbeitungssystemen „Stellenverwaltung“ (SVS) und „Bezügeberechnung“ (LOGA) nur insoweit vorliegen, wie sie für das Arbeitsverhältnis von unmittelbarer Relevanz sind. Da der Begriff „Migrantin/Migrant“ weder gesetzlich und somit unverwechselbar definiert, noch dieser Status für das einzelne Beschäftigungsverhältnis von Bedeutung ist (das sich im öffentlichen Dienst lediglich nach auszuübender Tätigkeit, aber nicht nach der Herkunft d. Betreffenden ausrichtet), wird in dem Bericht deutlich gemacht, dass eine Ermittlung nach dem Kriterium “Migrantin/Migrant“ schwierig ist.

 

In den für das Arbeitsverhältnis erforderlichen Daten lässt neben der „Staatsangehörigkeit“ als Auswertungskriterium (für Nichtdeutsche) lediglich das Merkmal „Geburtsort/-land“ einen Rückschluss auf einen möglichen Migrationshintergrund zu. Diese beiden Merkmale liegen bei den jüngeren Generationen aber immer seltener vor, während die Konstellation deutsche Staatsangehörigkeit, Geburt in Deutschland und Migrationshintergrund häufiger anzutreffen ist.

 

Insofern wird einschränkend darauf verwiesen, dass die diesbezüglichen Auswertungsergebnisse lediglich auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten „nichtdeutsche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter“ und „deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht in Deutschland geboren sind“ beruhen.

 

Deshalb wird um Berücksichtigung gebeten, dass der tatsächliche Anteil der Beschäftigten in der Stadtverwaltung mit Migrationshintergrund deutlich höher sein dürfte, als er sich durch die Auswertungszahlen darstellt.

 

Dies vorausgeschickt, nimmt der Magistrat zur Anfrage der KAV vom 25.08.2009, KA 45, wie folgt Stellung:

 

Zu Frage 1:

 

Der Rückgang der Beschäftigtenzahl „mit Migrationshintergrund“ in der Stadtverwaltung mit 9,8 % im Berichtsjahr 2008 gegenüber 12,53 % im Berichtsjahr 2007 erklärt sich dadurch, dass diese Zahlen lediglich die Situation in der Gemeindeverwaltung betreffen. Die Veränderung ist maßgeblich auf die zum 01.01.2008 erfolgte Gründung des Betriebes „Städtische Kindertagesstätten Frankfurt am Main“ und die damit verbundene Verschiebung der Beschäftigtenzahlen aus dem Bereich „Gemeindeverwaltung“ in den Bereich „Sondervermögen“ zurückzuführen.

 

In der Gesamtsumme der bei der Stadt Frankfurt am Main in der Gemeindeverwaltung und im Sondervermögen (ohne Städtische Kliniken Frankfurt am Main – Höchst) Beschäftigten beträgt der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „mit Migrationshintergrund“ 12,94 % in 2008 (Stand 31.12.2008) gegenüber 13,09 % in 2007 (Stand: 31.12.2007).

 

Zu Fragen 2 und 3:

 

Wie in den Vorbemerkungen dargestellt, ist eine statistische Auswertung der Beschäftigten mit Migrationshintergrund aufgrund der eingeschränkten Auswertungsmöglichkeiten nur bedingt möglich. Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass die tatsächliche Anzahl der bei der Stadt Frankfurt am Main beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund deutlich höher ist als es die jahresbezogenen Auswertungszahlen von derzeit ca. 13 % ausweisen. Mangels entsprechender Auswertungsmöglichkeiten sind hierbei unberücksichtigt beispielsweise Beschäftigte, die in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, auch wenn sie einen „Migrationshintergrund“ besitzen.

 

Ungeachtet dieser Situation ist der Magistrat nach wie vor auf verschiedenen Ebenen und durch verschiedenste Maßnahmen und Aktivitäten bemüht, ein besonderes Augenmerk auf die Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu legen, um die Aufgabenwahrnehmung einer so internationalen Stadt wie Frankfurt am Main auch an den multikulturellen und multinationalen Einwohnerinnen und Einwohnern wie Besucherinnen und Besuchern auszurichten.

 

Wie in früheren Berichten des Magistrats bereits ausführlich dargelegt, betrifft dies insbesondere die Personalwerbung bei Stellenausschreibungen als Ausnahme von der grundsätzlich geltenden Wiederbesetzungssperre und des externen Einstellungsstopps sowie die Nachwuchswerbung für städtische Auszubildende und Studierende.

 

Ausdrückliche Hinweise in Stellenausschreibungen auf die erforderliche interkulturelle Kompetenz im Anforderungsprofil machen den Stellenwert für künftige städtische Beschäftigte deutlich. Das Schalten von Anzeigen in ausländischen Tageszeitungen zur Gewinnung von Nachwuchskräften, die Präsenz von Auszubildenden oder städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Berufsbildungsmessen, die Auslage von Informationsmaterial innerhalb und außerhalb der städtischen Amtsbereiche sowie die enge Zusammenarbeit des Personal- und Organisationsamtes mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten - auch zur Nutzung entsprechender Netzwerke zur Erreichung der entsprechenden Jugendlichen - unterstreichen die vielfältigen Aktivitäten zur Gewinnung von künftigen Beschäftigten mit Migrationshintergrund.

 

Dessen ungeachtet bleibt letztlich der Magistrat bei der Gewinnung von Nachwuchskräften und bei der Beschäftigung von neuem Personal dem Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Grundgesetz (GG) und den einschlägigen gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen verpflichtet; d. h. eine Personalauswahl ist grundsätzlich an der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerberinnen und Bewerber auszurichten. Hierbei sind insbesondere die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14.08.2006 zu beachten; aber auch die einschlägigen Regelungen für schwerbehinderte Bewerberinnen/Bewerber (u. a. nach dem Sozialgesetzbuch [SGB] Neuntes Buch [IX] - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -) und für weibliche Bewerberinnen (u. a. nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz - HGlG -) in unterrepräsentierten Bereichen sind hier zu berücksichtigen.

 

Dies gilt selbstverständlich auch für die ausdrücklich genannten Bereiche des Jugend- und Sozialamtes, des Ordnungsamtes und des Amtes für Wohnungswesen. Gerade in den publikumswirksamen Bereichen ist die interkulturelle Kompetenz ein unverzichtbarer Bestandteil des Anforderungsprofils bei Stellenbesetzungen. Für die Aufgabenwahrnehmung sind hier aber auch andere Voraussetzungen erforderlich, die sich einerseits aus der Aus- und Fortbildungsqualifikation und andererseits aus erforderlichen Fachkenntnissen und Berufserfahrungen ergeben; ergänzt um weitere Kompetenzen, zu denen u. a. die interkulturelle Kompetenz zählt.

 

gez. Markus Frank

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 43 Sitzung vom 08.02.2010, Kenntnisnahme

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