KA 44 vom 23.06.2009 Abschiebungen einer großen Anzahl von Asylbewerbern

KA 44 vom 23.06.2009 Abschiebungen einer großen Anzahl von Asylbewerbern

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KAV 2009 Anregungen und Anfragen

KA 44 vom 23.06.2009 Abschiebungen einer großen Anzahl von Asylbewerbern

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 23.06.2009

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.06.2009 wir der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie viele Abschiebungen von Asylbewerbern stehen derzeit in Frankfurt in Bearbeitung?

 

2. Befinden sich unter ihnen auch Kinder, wenn ja, wie viele davon sind schulpflichtig?

 

3. Was sind im Einzelnen die Gründe der Abschiebung?

 

4. In welche Länder sollen die Betroffenen gegebenenfalls abgeschoben werden?


Begründung:

In letzter Zeit war Presseberichten zu entnehmen, dass beispielsweise in einer großen Anzahl in Hamburg und Berlin Abschiebungen von Asylbewerbern bevorstehen.

Ebenso seien Abschiebungen von Asylbewerbern in sogenannte Kriegsgebiete in Vollzug.

Angesichts des schicksalhaften Eingriffs einer Abschiebung insbesondere in das Leben von Kindern ist es notwendig, einen kontinuierlichen Überblick über die bevorstehenden, sowie kurz- oder mittelfristig drohenden Abschiebungen zu erhalten.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

 

Stellungnahme des Dez. V –Ordnung, Sicherheit und Brandschutz

Amt/Betrieb: 32.4 - Ordnungsamt -

Frankfurt a. M., 17.09.2009


Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 02.10.2009 zur Kenntnis genommen.

Die erwähnten Presseberichte sind dem Magistrat nicht bekannt. Dies vorangestellt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

In Frankfurt am Main stehen keine Abschiebungen von Asylbewerbern an. Deshalb können die Fragen 2 – 4 auch nicht beantwortet werden.

 

gez. Volker Stein

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 40. Plenarsitzung vom 26.10.2009, Kenntnisnahme

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