KA 37 vom 02.09.2008 Abschiebepraxis in Frankfurt am Main

KA 37 vom 02.09.2008 Abschiebepraxis in Frankfurt am Main

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 37 vom 02.09.2008 Abschiebepraxis in Frankfurt am Main

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 02.09.2008

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 29. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 01.09.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

In den Medien war zu lesen, dass die pakistanische Familie Naeem aus Frankfurt abgeschoben werden soll. Die Ausländerbehörde Frankfurt soll die prekäre Situation erst herbeigeführt haben, indem sie Duldungen und Arbeitserlaubnisse verweigerte – und das, obwohl die Familie schon seit 12 Jahren in Frankfurt am Main lebt und integriert ist.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die KAV den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Stimmt es, dass die genannte Familie abgeschoben werden soll?

 

2. Wieso konnten keine Duldungen bzw. Arbeitserlaubnisse erteilt werden?

 

3. Wie ist die generelle Abschiebepraxis der Stadt Frankfurt am Main bei Menschen, die mehr als fünf Jahre in der Stadt leben und integriert sind?

 

Begründung:

Menschen, die aufgrund einer Notlage ihre Heimat verlassen mussten, und länger als fünf Jahre in einer deutschen Stadt leben, haben bereits einen neuen Lebensmittelpunkt gefunden.

Es sollte respektiert werden, dass die Eingliederung in Deutschland stattgefunden hat und diese Menschen aufgrund dessen einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen indem sie arbeiten gehen können und die Kinder die Schule besuchen dürfen. Dies sollte in einer Stadt wie Frankfurt am Main möglich sein.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. V – Ordnung, Sicherheit und Brandschutz

Amt/Betrieb: 32.43 - Ordnungsamt -

Frankfurt a. M., 10.10.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 24.10.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1. und 2

Herr Naeem reiste als Beschäftigter einer pakistanischen Luftverkehrsgesellschaft zur Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet ein. Der Aufenthalt war, ebenso wie der Aufenthalt der nachziehenden Familienangehörigen, an das Fortbestehen dieser Beschäftigung gebunden.

 

Mittlerweile ist die Familie Naeem, ein Ehepaar mit zwei minderjährigen Töchtern und zwei erwachsenen Söhnen, vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Mit Verfügung vom 13.09.2004 wurden die Anträge der Familie auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Abschiebung für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise angedroht. Grund hierfür war die Beendigung des vorgenannten Arbeitsverhältnisses. Sämtliche darauf hin eingereichten Rechtsmittel blieben ebenso erfolglos wie eine an den Hessischen Landtag gerichtete Petition. Im Rahmen der Ablehnung dieser Petition wurde am 06.04.2006 gleichzeitig mitgeteilt, dass auch die Härtefallkommission zu dem Ergebnis gekommen ist, dass kein Härtefallersuchen an das Ministerium des Innern und für Sport gerichtet werden soll.

 

Die Familie gehört auch nicht zu dem begünstigten Personenkreis der erlassrechtlichen oder gesetzlichen Altfall- bzw. Bleiberechtsregelungen. Entsprechende Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen wurden mit Verfügungen vom 09.01.2008 abgelehnt. Diese Entscheidungen wurden ebenfalls in mittlerweile zwei Instanzen gerichtlichen Überprüfungen unterzogen. Zuletzt entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 08.09.2008, dass der Familie kein Bleiberecht im Bundesgebiet zusteht. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe:

 

Die erlassrechtliche Begünstigung scheitert aus Gründen, die im Verhalten von Herrn Gul Naeem zu suchen sind.

Die Voraussetzungen für die Anwendung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung sind nicht gegeben, weil seit der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisanträge im Jahr 2004 bis zum Stichtag 01.07.2007 nur ca. drei Jahre verstrichen sind. Die Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a Aufenthaltsgesetz erfordert jedoch einen mindestens sechsjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, in denen die Familie sich ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hier aufhielt. Die Voraufenthaltszeiten bis zur Versagung der Aufenthaltserlaubnisse sind aufgrund der gegebenen Rechtslage unbeachtlich, weil die Familie in dieser Zeit sich nicht geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufhielt. Aufenthaltsgrund war die Erwerbstätigkeit von Herrn Gul Naeem bzw. ein sich hieran anschließendes arbeitsgerichtliches Verfahren. Es ist deshalb auch unerheblich, ob die Familie zeitweise de facto geduldet wurde, ohne im Besitz einer Duldungsbescheinigung zu sein. Entscheidend ist in erster Linie, dass die sechsjährige gesetzliche Mindestfrist nicht annähernd erfüllt ist. Grundlagen für anderslautende Darstellungen in der Öffentlichkeit existieren nicht.

 

Erkenntnisse, dass die Familie Naeem wegen einer Notlage ihre Heimat verlassen musste, lassen sich den Verfahrensakten nicht entnehmen.

 

Nachdem dem volljährigen Sohn Waqas Naeem seitens der Ausländerbehörde die Möglichkeit eingeräumt wurde, seine zweijährige Berufsfachschule im Sommer 2007 zu beenden, und auch die gesamte Familie für diese Zeit im Bundesgebiet verbleiben konnte, erfolgte dennoch nicht die Ausreise. Vielmehr wurde durch die Klassengemeinschaft der Berufsfachschule eine weitere Petition an den Hessischen Landtag mit dem Ziel gerichtet, der Familie ein dauerndes Aufenthaltsrecht zu gewähren.

 

Mit Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 05.12.2007 wurde auch diese Petition abschlägig beschieden.

 

Da die Familie Naeem nach dieser Entscheidung gegenüber der Ausländerbehörde nicht die beabsichtigte Ausreise signalisierte, war diese gehalten, die Ausreiseverpflichtung mittels Verwaltungszwang durchzusetzen. Die für den 07.02.2008 beabsichtigte Abschiebung musste letztlich abgebrochen werden, weil nicht alle Familienmitglieder angetroffen wurden, Frau Naeem sich heftig wehrte und das Stellen eines Asylantrages für die Familie ankündigte.

Durch den Hockeyclub, in dem Waqas Naeem ehrenamtlich engagiert ist, wurde darauf hin eine weitere Eingabe dem Hessischen Innenminister zugeleitet. Seitens der Ausländerbehörde wurde dem Hessischen Innenministerium zeitnah eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung zugeleitet. Eine förmliche Entscheidung hierüber steht noch aus. Eine telefonische Nachfrage zum Stand des Verfahrens ergab zwar, dass die Petition mit Beschluss vom 23.09.2008 zurück gewiesen, gleichzeitig jedoch die Durchführung eines Härtefallverfahrens angekündigt wurde. Das Härtefallersuchen liegt seit dem 30.09.2008 der Härtefallkommission des Hessischen Landtags vor.

Der Ausgang dieses Verfahrens bleibt nunmehr abzuwarten.

 

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main als untere Verwaltungsbehörde ist auf- grund der mit der letzten Petition verbundenen Entscheidung des Innenministeriums, dass der Familie kein Aufenthaltsrecht zusteht, an der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gehindert. Da es sich beim Vollzug des Aufenthaltsgesetzes um eine Weisungsaufgabe handelt, kann seitens einer städtischen Institution rechtskonform keine im Interesse der Familie liegende anderslautende Entscheidung getroffen werden. Dies ist gem. § 23a Aufenthaltsgesetz ausschließlich der obersten Landesbehörde auf Ersuchen der Härtefallkommission des Hessischen Landtags möglich bzw. durch eine ministerielle Weisung, wobei die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts hierbei eine entscheidende Rolle spielen wird.

 

Zu 3.

Ausländerrechtliche Entscheidungen und daraus resultierende Maßnahmen orientieren sich am jeweiligen Einzelfall unter Zugrundelegung bundesgesetzlicher Bestimmungen. Sonderwege auf kommunaler Ebene sind hierbei nicht vorgesehen.Bei den Entscheidungen werden die Besonderheiten des Einzelfalls und die öffentlichen Interessen gegeneinander abgewogen. Eine generelle Praxis gibt es daher nicht.

Grundsätzlich wird nach einem fünfjährigen erlaubten Aufenthalt bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Von einer generellen Abschiebepraxis nach einem fünfjährigen Aufenthalt kann daher keine Rede sein.

 

gez. Volker Stein

(Stadtrat)

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