KA 34 vom 02.09.2008 Aktueller Stand der Kampagne " Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung"

KA 34 vom 02.09.2008 Aktueller Stand der Kampagne " Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung"

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 34 vom 02.09.2008 Aktueller Stand der Kampagne " Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung"

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 02.09.2008

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 29. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 01.09.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Welche Maßnahmen im Sinne der EU-Kampagne wurden bisher durchgeführt?

 

2. Wie schätzt der Magistrat deren Effektivität ein?

 

3. Wie oft tagte die beschlossene Arbeitsgruppe?

 

4. Wer gehört dieser Arbeitsgruppe an?

 

5. Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe bisher erzielt?

 

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Anregung der KAV, K 57 vom 19.04.2005 gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005, § 9483 zugestimmt. Der Magistrat wurde gebeten, sich der EU-Kampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ anzuschließen und eine Arbeitsgruppe zu bilden. Die KAV möchte in Erfahrung bringen, in welchem Stadium sich die Maßnahmen der Umsetzung befinden.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. XI -Integration-

Amt/Betrieb: 10A - Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -

Frankfurt a. M., 09.02.2009

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 29.05.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.09.2003 (§ 6020) die Antidiskriminierungsrichtlinie (ADR) der Stadt Frankfurt am Main beschlossen.

Zur Verstärkung der Antidiskriminierungsarbeit wurde am 26.02.2004 seitens des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten ein Arbeitskreis „Antidiskriminierung“ eingerichtet.

Dieser Arbeitskreis wurde vor dem Antrag „KA 38 vom 08.11.2005“ ins Leben gerufen.

 

Ziel dieses Arbeitskreises war und ist in erster Linie die Bekanntmachung der ADR sowohl innerhalb der Stadtverwaltung, als auch bei den Einwohnern der Stadt Frankfurt am Main, vor allem bei Migrantinnen und Migranten. Es geht vor allem um die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Antidiskriminierungsarbeit und die Verstärkung der Fachberatung bei Behörden, aber auch um die Aufklärung der Migrantinnen und Migranten über die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Frankfurt am Main.

 

1. Nach der Verabschiedung des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ (AGG) im Sommer 2006 wurde die EU-Kampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ in die Informationskampagne zur Bekanntmachung der ADR, Informationen über das AGG integriert.

 

Insgesamt wurden mehrere Veranstaltungen, Gespräche u. a. mit Vertreterinnen von Migranten und von Migrantinnen- und Migrantenvereinen durchgeführt. Des Weiteren wurde im Rahmen einer Vielzahl individueller Beratungen und Diskriminierungsmeldungen auch auf die Inhalte der Kampagne hingewiesen.

 

2. Die präventive Arbeit zur Bekämpfung von Diskriminierungen ist von großer Bedeutung und wird deshalb auch in Zukunft fortgesetzt. Die Effektivität der EU- Kampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ ist nur in Bezug auf andere Arbeitsschwerpunkte der Antidiskriminierungsarbeit zu bewerten. Die EU-Kampagne ist im Jahr 2003 von der Kommission der EU im Bezug auf die Umsetzung der EU-Richtlinien vom Jahr 2000 zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Europa in die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten initiiert worden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Richtlinien im Jahr 2006 in das nationale Gesetz umgesetzt (siehe AGG). Die EU-Kampagne soll deshalb nur als zusätzliche Information zur Verstärkung der Antidiskriminierungsarbeit betrachtet werden.

Die Effektivität der EU-Kampagne auf die Zielgruppe ist schwer einzuschätzen, weil sie nur in Zusammenhang mit der städtischen Kampagne zur ADR und zum AGG zu sehen ist.Problem bei der Durchführung der Kampagne ist vor allem die Erreichbarkeit der Zielgruppen. Aus diesem Grund wurden/werden Migrantenvereine vor Ort vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten aufgesucht.

 

3. bis 5.

Aus organisatorischen Gründen hat der Arbeitskreis „Antidiskriminierung“ unregelmäßig getagt. Aufgrund der unterschiedlichen Erwartungen der Mitglieder des Arbeitskreises „Antidiskriminierung“, Vertreterinnen und Vertreter der Behörden auf einer Seite und Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen auf der anderen Seite soll die Tätigkeit des Arbeitskreises neu organisiert werden.

 

Mitglieder des Arbeitskreises „Antidiskriminierung“ sind Vertreterinnen und Vertreter folgender städtischer Ämter: Amt für multikulturelle Angelegenheiten (federführend), Ordnungsamt, Geschäftsstelle des Präventionsrats, Geschäftstelle der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung.Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen: Internationales Familienzentrum, Integrativer Kinderhof, Lahor e. V., Deutscher Kinderschutz, Broken Rainbow, eine Expertin im Bereich „Antidiskriminierungsarbeit“ (Freie wissenschaftliche Mitarbeiterin).

 

Der Arbeitskreis hat einen wichtigen Beitrag zur Bekanntmachung der Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Frankfurt am Main, sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch in der Öffentlichkeit geleistet. Die konkrete Antidiskriminierungsarbeit sowohl präventiv als auch die Bearbeitung von Diskriminierungsmeldungen wurde und wird allein vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten geleistet.

Die Informationskampagne zur Antidiskriminierungsarbeit (ADR, AGG, „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierungen“) ist zeitlich unbegrenzt. Eine Bewertung der Tätigkeit des Arbeitskreises „Antidiskriminierung“ bzw. der Antidiskriminierungsarbeit überhaupt ist deshalb verfrüht.

 

Die Stadt Frankfurt am Main ist stets bemüht, ihre Arbeit im Bereich der „Antidiskriminierungsarbeit“ und Förderung der Vielfalt mit zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten, wie z. B. „interkulturelle Woche“, „Internationale Woche gegen Rassismus“, Unterzeichnung der „Europäischen Charta für Vielfalt“, „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ und „Parade der Kulturen“ zu intensivieren. Dazu gehört auch der Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ im Jahre 2008.

 

gez. Dr. Eskandari - Grünberg

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 37. Sitzung vom 22.06.2009, Kenntnisnahme als Zwischenbericht

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