KA 29 vom 06.05.2008 GESTATTUNGSANTRÄGE

KA 29 vom 06.05.2008 GESTATTUNGSANTRÄGE

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 29 vom 06.05.2008 GESTATTUNGSANTRÄGE

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 06.05.2008

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 05.05.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Werden Eltern von der Stadt Frankfurt am Main über die Möglichkeit, einen Gestattungsantrag zu stellen informiert?

 

2. Wie werden insbesondere Eltern mit Migrationshintergrund über die Möglichkeiten, einen Gestattungsantrag zu stellen informiert, damit sie ihre Kinder an wohnortfernen öffentlichen Schulen mit bilingualem Unterrichtsangebot anmelden können?

 

3. Wenn ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt geschieht dies, vor Beginn des nächsten Schuljahres?

 

4. Wenn nein, wieso nicht?

 

Begründung:

In unserer Stadt gibt es immerhin - außer den vielen privaten Schulen - einige öffentliche Grundschulen mit bilingualen Angeboten. Da die Einzugsgebiete der Grundschulen wohnortabhängig sind, müssen die Eltern einen Gestattungsantrag stellen, um ihre Kinder an diesen wenigen öffentlichen Schulen mit bilingualem Angebot anzumelden.Da vielen Eltern das Prozedere “Gestattungsantrag” – unabhängig von der Herkunft – nicht bekannt ist, können sie die vorhandenen, wenigen Möglichkeiten nicht optimal nutzen.

Die Nachfrage von bilingualem Unterricht ist weit höher als das Angebot an öffentlichen Schulen.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

 

Stellungnahme des Dez. II – Bildung und Frauen –

Amt/Betrieb: 40.52.2 – Stadtschulamt –

Frankfurt a. M., 26.06.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 14.07.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1. bis 4

Grundsätzlich besuchen die Schülerinnen und Schüler die Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Die Einzugsbereiche der Grundschulen sind in der Schulbezirkssatzung festgelegt. Das Staatliche Schulamt kann gemäß § 66 Hessisches Schulgesetz im Benehmen mit dem Schulträger (der Stadt Frankfurt am Main) aus wichtigem Grund den Besuch einer anderen als der örtlich zuständigen Schule gestatten. Als Gestattungsgrund zählt auch ein bilinguales Unterrichtsangebot.

Das Gestattungsverfahren liegt in der Hand der Schulaufsichtsbehörde, also des jeweiligen Staatlichen Schulamtes, das nach Stellungnahmen sowohl der örtlich zuständigen als auch der gewünschten Schule nach eigenem Ermessen über den Antrag entscheidet. Eine positive Entscheidung setzt voraus, dass die gewünschte Schule über die erforderlichen personellen und räumlichen Kapazitäten verfügt. In diesem Sinne ist auch das „Benehmen“ mit dem Schulträger zu sehen, denn ein Schulträger darf durch Gestattungen nicht in die Lage versetzt werden, eine Schule erweitern zu müssen.

 

Eine gleichmäßige, den jeweiligen Aufnahmekapazitäten entsprechende Auslastung der Grundschulen ist vor dem Hintergrund der personellen und räumlichen Gegebenheiten gemeinsames Interesse der Schulaufsichtsbehörde und des Schulträgers. Das Internet bietet unter www.frankfurt.de Gelegenheit, sich umfassend über die Schullandschaft in Frankfurt am Main und dabei auch über die bilingualen Unterrichtsangebote (deutsch-italienisch, deutsch-französisch, deutsch-griechisch) zu informieren. Das Gestattungsverfahren ist dort ebenfalls erläutert. Einer weitergehenden Information, z.B. im Zuge des jährlichen Aufnahmeverfahrens der Schulanfänger, bedarf es nicht.

 

gez. Jutta Ebeling

(Bürgermeisterin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 28. Sitzung vom 04.08.2008, Kenntnisnahme

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