KA 28 vom 06.05.2008 FINANZIERUNG VON SCHULEN MIT MEHRSPRACHIGEN ANGEBOTEN

KA 28 vom 06.05.2008 FINANZIERUNG VON SCHULEN MIT MEHRSPRACHIGEN ANGEBOTEN

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 28 vom 06.05.2008 FINANZIERUNG VON SCHULEN MIT MEHRSPRACHIGEN ANGEBOTEN

Frankfurt a.M., 06.05.2008

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 05.05.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Welche privaten Schulen in Frankfurt am Main mit dem Schwerpunkt Bilingualität/Mehrsprachigkeit werden durch die Stadt und das Land finanziell unterstützt?

 

2. In welcher Höhe werden die einzelnen Schulen durch öffentliche Gelder finanziell unterstützt?

 

3. Wie werden öffentliche Schulen, welche bilinguale Bildung anbieten außer der Stellenzuweisung und den Landesmitteln von der Stadt finanziell unterstützt?

 

Begründung:

In Frankfurt am Main, einer internationalen Finanz- und Handelsmetropole leben viele Menschen, fast 50 % davon mit Migrationshintegrund. Am Arbeitsplatz wie auch im privaten und sozialen Bereich gewinnt die Mehrsprachigkeit zunehmend an Bedeutung.In den letzten Jahren sind mehrere private Schulen entstanden, die die Mehrsprachigkeit der Schülerinnen und Schüler fördern. An einigen öffentlichen Schulen haben sich bilinguale Zweige etabliert, auch neue kamen hinzu. Leider entspricht das bilinguale Angebot an öffentlichen Schulen zur Förderung der Mehrsprachigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund nicht dem existierenden Potential, das gefördert werden sollte.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. II – Bildung und Frauen –

Amt/Betrieb: 40.52.2 – Stadtschulamt –

Frankfurt a. M., 30.05.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 13.06.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1.

Schulen in freier Trägerschaft (Ersatzschulen) werden durch die Stadt Frankfurt am Main für die Durchführung von bilingualen Angeboten nicht mit finanziellen Mitteln unterstützt.

 

Das Land Hessen finanziert alle Schulen in freier Trägerschaft erst nach einer für alle Ersatzschulen einheitlichen Wartefrist von 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufnahme des Unterrichtsbetriebs (§ 1 Abs. 2 ESchFG). Mit Ablauf dieser Frist erwirbt die Ersatzschule auch den Anspruch auf eine rückwirkende Finanzhilfe für die ersten drei Jahre des Unterrichtsbetriebs in Höhe von 50 % des Förderbetrags, also der jährlich nach § 3 ESchFG festzusetzenden Regelbeihilfe. Dieser Anspruch steht aber unter dem Vorbehalt, dass der Unterricht in dieser Zeit ohne Beanstandungen stattgefunden hat und über das Ende der Wartefrist hinaus auch fortgeführt wird. Damit wird mit der Genehmigung als Ersatzschule durch das Staatliche Schulamt der Anspruch auf Regelbeihilfe (§ 2 ESchFG) der einzelnen Schule in freier Trägerschaft von 75 % (bei Förderschulen 90 %) der durchschnittlichen Personalaufwendungen des Landes je Schülerinnen und Schüler sowie Schulform und Schulstufe begründet. Der Anspruch auf Finanzierung entsteht jedoch erst mit Ablauf der Wartefrist. Die Wartefrist hat ihre Begründung darin, dass öffentliche Mittel effektiv zu verwenden sind.Bis zum Jahr 2002 konnten Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung, z.B. mehrsprachige Angebote, eine Zusatzbeihilfe erhalten. Da jedoch mittlerweile alle Ersatzschulen eine besondere Prägung in ihrem Schulkonzept beschreiben, gibt es diese Zusatzbeihilfe nicht mehr.

 

Zu 2.

siehe Punkt 1

 

Zu 3.

Folgende öffentliche Schulen erhielten im Jahr 2007 zur Unterstützung des bilingualen Unterrichts finanzielle Mittel:

 

Goethe-Gymnasium 11.325 €

Liebigschule 3.390 €

Textorschule 1.777 €

Ziehenschule 6.600 €

Summe: 23.092 €

 

gez. Jutta Ebeling

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 28. Sitzung vom 04.08.2008, Kenntnisnahme

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