KA 25 vom 08.04.2008 Freiwillige Polizeikräfte

KA 25 vom 08.04.2008 Freiwillige Polizeikräfte

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 25 vom 08.04.2008 Freiwillige Polizeikräfte

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 08.04.2008

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 25. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.04.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1.Wie wird der freiwillige Polizeidienst von der Frankfurter Bevölkerung angenommen?

 

2. In welchen Stadteilen Frankfurts werden Freiwillige für den Polizeidienst eingesetzt?

 

3. Konnten schon Erfolge erzielt werden?

 

4. Besteht die Möglichkeit des Einsatzes in den U-Bahnstationen der Außenbezirke?

 

5. Sind auch Menschen mit Migrationshintergrund im freiwilligen Polizeidienst tätig?

 

6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den freiwilligen Polizeidiensten?

 

7. Entlastet der freiwillige Polizeidienst die Arbeit der Polizei? wenn ja in welchen Bereichen?

 

Begründung:

Seit der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes stellt sich die Frage, ob die Stadt Frankfurt einen solchen Dienst benötigt.In vielen Stadtteilen Frankfurts, in welchen der freiwillige Polizeidienst um Präsenz zu zeigen eingesetzt werden sollte, drängt sich der Eindruck auf, als herrschen immer noch die gleichen Konfliktherde wie vor dessen Einrichtung.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. V – Ordnung, Sicherheit und Brandschutz –

Amt/Betrieb: 32.10. – Ordnungsamt–

Frankfurt a. M., 02.06.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 23.06.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1.

Der Freiwillige Polizeidienst (FPolD) wird von der Frankfurter Bevölkerung überwiegend positiv aufgenommen, insbesondere bei der älteren Wohnbevölkerung. Diesen Eindruck bestätigt auch die aktuelle Studie des Kriminologischen Instituts an der Justus-Liebig-Universität Gießen über den FPolD in Hessen.

 

Zu 2.

Der FPolD kommt in allen Stadtteilen Frankfurts mit Ausnahme des Innenstadtbereichs und des Flughafens zum Einsatz.

 

Zu 3.

Im Schnitt der letzten fünf Monate wurden 475 Doppelstreifendienststunden monatlich durch den Freiwilligen Polizeidienst durchgeführt, die eine merkliche Steigerung uniformierter Präsenz bedeuten und so zur Stärkung der subjektiven Sicherheit beitragen. Im rechnerischen Mittel entspräche das drei zusätzlichen Fußdoppelstreifen monatlich pro Revier. Neben der Präsenz und der damit einhergehenden Steigerung des Sicherheitsgefühls lässt sich als Erfolg auch bewerten, dass ordnungswidrige Zustände, beispielsweise illegale Müllanlagerungen, schnell entdeckt und beseitigt werden. Da der FPolD nicht im Bereich der repressiven Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt wird, kann die Kriminalitätsentwicklung nicht als Erfolgsparameter herangezogen werden.

 

Zu 4.

Der FPolD wird bereits in den U-Bahnstationen der Außenbereiche der VGF eingesetzt.

 

Zu 5.

44 Prozent der freiwilligen Polizeihelfer haben einen Migrationshintergrund (40 Helferinnen und Helfer).

 

Zu 6.

Der Leitung der Polizeireviere obliegt Einsatzplanung, Logistik, Organisation sowie Führungs- und Fachaufsicht über die Ihnen unterstellten Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer.

 

Zu 7.

Der FPolD dient nicht der Entlastung der Vollzugspolizei. Er stellt vielmehr einen zusätzlichen Service für den Bürger dar, dessen subjektive Sicherheit durch die Präsenz des FPolD gestärkt wird.

 

Abschließend muss noch ergänzt werden, dass es in erster Linie nicht Aufgabe des FPolD ist, "Konfliktherde“ zu beseitigen. Diese Aufgabe obliegt primär der Landes- und der Stadtpolizei. Der FPolD ist ein Service von und für den "Normalbürger", keine repressive Institution zur Abschreckung und Verdrängung möglicher Straftäter. Nach einiger Ansicht von Stadt Frankfurt am Main und Polizeipräsidium Frankfurt am Main liegen die Stärken des Freiwilligen Polizeidienst deshalb vor allem in präventiven Tätigkeiten und im direkten Bürgergespräch, weniger hingegen im repressivem Eingriff.

 

gez. Stein

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 28. Sitzung vom 04.08.2008, Kenntnisnahme.

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