KA 23 vom 04.03.2008 Wie arbeiten die Ticketkontrolleure der VGF? Werden Bürger durch die VGF abgezockt?

KA 23 vom 04.03.2008 Wie arbeiten die Ticketkontrolleure der VGF? Werden Bürger durch die VGF abgezockt?

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 23 vom 04.03.2008 Wie arbeiten die Ticketkontrolleure der VGF? Werden Bürger durch die VGF abgezockt?

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 04.03.2008

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 24. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 03.03.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

In der Stadt Frankfurt lebende Mitbürger erhielten vor ein paar Jahren merkwürdige Mahnbriefe. Eine bekannte Person erhielt auch eine dieser Mahnungen. Inhalt dieser Schreiben waren Zahlungsaufforderungen über ein erhöhtes Beförderungsentgelt wegen einer fehlenden Fahrkarte, die angeblich durch einen Kontrolleure festgestellt wurde. Auffällig ist an diesen Schreiben nur, dass gar keine erste Aufforderung/Rechnung gestellt wurde. Genau dies ist jedoch bei einer Mahnung Voraussetzung. Nach einem Gespräch mit der VGF stellte sich heraus, dass es sich um einen Irrtum handelt. Nach mehrmaligem Nachfragen konnte der betroffenen Person weder die Personalausweis-Nr. noch sonstige persönliche Daten genannt werden. Die VGF bedauerte diesen Vorfall. Die Mahnung war also gegenstandslos, weil vor allem die angeblich kontrollierte Person an diesem Tag kein Fahrgast in einem öffentlichen Verkehrsmittel war.

Sind also willkürlich nach dem Zufallsprinzip Personen gemahnt worden? Doch damit nicht genug, erhielt die betroffene Person ca.2 Jahre später wieder eine Mahnung. Auch hier war weder die Person Fahrgast zu dem genannten Zeitpunkt, noch wurde eine 1. Aufforderung oder ein Schreiben gesendet. Außerdem besitzt die betroffene Person ein monatliches Jobticket. Der merkwürdige Vorfall ereignete sich also gleich 2 Mal ohne jeglichen Grund.

Ich bitte Sie, diesen seltsamen Vorgang zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Fraglich ist, wie oft solche Fehler passieren.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. VI – Verkehr –

Amt/Betrieb: 99.C – Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH –

Frankfurt a. M., 05.08.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 01.09.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:

Bei der Beschwerde, welche der Anfrage zugrunde liegt handelt es sich um einen bedauerlichen Einzelfall, der leider nicht aufgeklärt werden konnte, nachdem der Beschwerdeführer auf seiner Anonymität bestand.

 

Grundsätzlich gestaltet sich das Procedere der Fahrgastkontrolle wie folgt:

 

Wird im Rahmen einer Fahrkartenprüfung ein Fahrgast ohne bzw. ohne gültige Fahrkarte angetroffen, werden dessen Personalien aufgenommen. Lediglich in Fällen, in denen das erhöhte Beförderungsentgelt bar bezahlt wird, wird auf die Personalienfeststellung verzichtet.

Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht unmittelbar bei der Kontrolle bar bezahlt, erhält der Fahrgast einen Zahlschein mit Terminsetzung. Hierbei werden die Personalien verwendet, welche der Fahrgast angibt. Können diese Angaben nicht belegt werden und bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, erfolgt ein Abgleich der Daten mit dem Melderegister durch die Polizei. Eine förmliche Identitätsüberprüfung findet nicht statt. Die Angabe von Falschnamen kann daher bedauerlicherweise nicht ausgeschlossen werden.

Bei Zahlungsverzug wird ein Mahnschreiben veranlasst. Wird nach dessen Erhalt der Vorgang reklamiert und stellt sich heraus, dass die Personalien nicht zweifelsfrei feststehen, erfolgt die Einstellung des Vorgangs und die erfassten Daten grundsätzlich gelöscht.

 

Um Fälle, wie dem in Rede stehenden nach Möglichkeit auszuschließen, wird Kunden, deren Personalien durch Schwarzfahrer missbräuchlich verwendet werden, angeboten, sich in eine Falschnamen-Datei eintragen zu lassen. Hierdurch soll der wiederholte Gebrauch falscher Personalien durch Schwarzfahrer erkannt und unberechtigte Forderungen an unbeteiligte Dritte vermieden werden.

 

gez. Lutz Sikorski

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 30. Sitzung vom 20.10.2008, Kenntnisnahme

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