KA 22 vom 05.02.2008 Jugendkriminalität unter den Migranten

KA 22 vom 05.02.2008 Jugendkriminalität unter den Migranten

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 22 vom 05.02.2008 Jugendkriminalität unter den Migranten

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 05.02.2008

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 23. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 04.02.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

Nach den brutalen Angriffen zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München ist es in Deutschland zu einer heftigen Diskussion über die Jugendkriminalität gekommen. Politiker der CSU verlangen die Ausweisung der kriminellen Jugendlichen, Ministerpräsident Roland Koch spricht vom Scheitern der Integrationspolitik und behauptet, es gäbe zu viele Kriminelle unter den ausländischen Jugendlichen. Er verlangt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Politiker der SPD werfen der CDU/CSU „totalen Populismus“ vor. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen für die Stadt Frankfurt zu beantworten:

 

1. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Jugendkriminalität in Frankfurt im Allgemeinen entwickelt und was sind die Gründe für diese Tendenz?

 

2. Was sind die Gründe für die divergierende Kriminalitätsrate bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund?

 

3. Was läuft bei der Integration, Ausbildung und Erziehung ausländischer Jugendlicher nicht richtig? Wo liegen die Ursachen für diesen nicht zufrieden stellenden Umstand?

 

4. Wäre die von vielen Unionspolitikern geforderte Ausweisung der ausländischen kriminellen Jugendlichen eine Lösung des Problems und gibt es überhaupt rechtliche Möglichkeiten, diese auszuweisen?

 

5. Ist die Ausweisung dieser ausländischen Jugendlichen, die in Deutschland geboren wurden und ein Produkt der misslungenen Bildungs- und Erziehungspolitik sind, moralisch zu verantworten?

 

6. Gibt es in Frankfurt Stadtteile, in denen die Kriminalität unter den ausländischen Jugendlichen besonders hoch ist?

 

7. Welche Präventivmaßnahmen gibt es in diesen Stadtteilen? Gibt es genügend Zentren, in denen die Jugendlichen ihre Freizeit verbringen können und reichen diese Angebote aus?

 

8. Sind diese Zentren rund um die Uhr geöffnet, wenn nein, wo verbringen die Jugendlichen ihre Zeit außerhalb der Öffnungszeiten dieser Zentren?

 

9. Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit der ausländischen Jugendlichen in diesen Stadtteilen? Wie ist ihr Bildungsstand?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. VIII – Soziales, Senioren, Jugend und Sport –

Amt/Betrieb: 51.D14 – Jugend- und Sozialamt–

Frankfurt a. M., 21.05.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 23.06.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1. In den letzten fünf Jahren ist für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Arbeit der Jugendgerichtshilfe mit Jugendlichen (14-17 Jahre) und Heranwachsenden (18-20 Jahre) kein signifikanter Anstieg der Kriminalität in dieser Altersgruppe zu erkennen gewesen.

Gemäß Jahresbericht 2006 „Jugenddelinquenz und Jugendgefährdung“ des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main bleibt der Anteil der unter 21-jährigen Tatverdächtigen nahezu konstant bei 17,5% aller Tatverdächtigen. Als tatverdächtig werden alle Personen benannt, die im Verdacht stehen eine Straftat begangen zu haben, ungeachtet dessen, ob sich der Tatverdacht bei weiteren Ermittlungen erhärtet, bestätigt oder nicht aufrecht erhalten werden kann. Im Jahr 2005 waren 7063 (=17.9%) und im Jahr 2006 waren 6577 (=16,6%) der Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt.

 

Zu 2. Aus der Auswertung aller demographischen Entwicklungen zeigt sich, dass der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung stetig zunimmt. Mögliche Gründe für kriminelles Verhalten junger Migrantinnen und Migranten sind vielschichtig und unterschiedlich. Viele zugewanderte Familien erleben nach der Migration eine Abwertung ihres Sozial- und Ausbildungsstatus. Aus dieser Situation heraus eröffnen sich für sie weitere Sozialisationshindernisse, die nur schwer zu kompensieren sind.

 

Zu 3. Ausländische Jugendliche oder solche mit Migrationshintergrund sind unter den jungen Menschen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, deutlich überrepräsentiert und unter den jungen Menschen, die Abitur machen, deutlich unterrepräsentiert. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verweist hierbei auf die 2002 veröffentlichte Studie „Dokumentation zur Situation von Schülerinnen und Schülern mit Migrationserfahrungen an Frankfurter Schulen im Schuljahr 2000/2001“ des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) und die entsprechenden Ausführungen im Frankfurter Sozialbericht Teil VII aus dem Jahre 2006.

 

Zu 4. und 5. Gemäß § 56 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) genießen Heranwachsende und Minderjährige, die im Bundesgebiet aufgewachsen und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind, erhöhten Schutz vor Ausweisung. Dies bedeutet, dass hier nur Ausweisungen wegen vorsätzlicher und besonders schwerer Straftaten nach § 53 AufenthG möglich sind. Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes, die schutzwürdigen persönlichen Bindungen, sowie die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen sind in besonderem Maße zu berücksichtigen. Ausgenommen hiervon sind Heranwachsende, die wegen serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten oder einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurden.Die Frage, ob und inwieweit eine Ausweisung moralisch verantwortbar ist, muss losgelöst von allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Fragen im Rahmen der einzelfallbezogenen Rechtsgüterabwägung beantwortet werden.

 

Zu 6. Nach Erkenntnissen der Stadt Frankfurt am Main gibt es – gemessen an der Anklagequote bei den Jugendlichen und Heranwachsenden – Stadtteile mit erhöhter Kriminalität unter jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Dies trifft insbesondere auf die Stadtteile Preungesheim, Gallus, Bahnhof, Niederursel und Nied zu.

 

Zu 7. Erfahrungsgemäß sind die in Punkt 6 gemachten Angaben nicht statisch, sondern können sich von Jahr zu Jahr verändern. Es gibt stadtweit rund 130 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, die vorwiegend von jungen Menschen mit Migrationshintergrund besucht werden. Zusätzliche Angebote wie Aufsuchende Jugendarbeit, Kooperationsmodelle Jugendhilfe-Schule, geschlechtsspezifische Angebote für Mädchen und Jungen, themenspezifische Projekte im Hinblick auf Sport, Erwerb von Medienkompetenzen, HipHop-Angebote usw. zeigen die Vielfalt des Angebotsspektrums dieser Einrichtungen auf. Das Aufsuchen dieser Einrichtungen sowie die Inanspruchnahme der Angebote sind rein freiwilliger Natur.

2007 wurde die Studie „Frankfurter Freizeitwelten“ vom Jugend- und Sozialamt in Verbindung mit dem Frauenreferat herausgegeben. Sie untersucht das Freizeitverhalten Frankfurter Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 -10. Das Kapitel 4.4 „Die Bedeutung des Migrationshintergrundes für den Alltag von Kindern und Jugendlichen“ kommt u. a. zu der Erkenntnis, dass die Gestaltung der Freizeit von jungen Menschen mit Migrationshintergrund sich mehr „außer Haus“ vollzieht. Dies korrespondiert mit dem Vorhandensein von zumeist beengten Wohnverhältnissen bei ausländischen Familien.Der Ausbau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen erfolgt kontinuierlich bedarfsorientiert. Ein weiterer Ausbau hängt von künftigen Bedarfsentwicklungen ab.

 

Zu 8. Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sind von montags bis freitags und in unterschiedlichem Umfang auch an den Wochenenden geöffnet. Umfang und Dauer der Öffnungszeiten sind abhängig von der Anzahl der hauptamtlich Beschäftigten. Ebenfalls korrespondiert hiermit die von den Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung gestellte Abendöffnungszeit, die sich bis 21:00 Uhr beziehungsweise bis 22:00 Uhr erstreckt. Es ist davon auszugehen, dass eine Jugendfreizeiteinrichtung an mindestens 5 Tagen die Woche geöffnet ist.

Aus der Studie „Frankfurter Freizeitwelten“ geht hervor, dass junge Menschen bevorzugt in Freizeiteinrichtungen gehen, weil sie dort die Möglichkeit haben, Freunde zu treffen. Alle anderen Angebote z.B. Hilfen bei Problemen oder bei Hausaufgaben usw. hatten eine nachrangige Rolle. Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sind – wie sich aus der Darstellung ergibt – nicht rund um die Uhr und nicht immer an den Wochenenden geöffnet. Das Freizeitverhalten außerhalb dieser Öffnungszeiten ist bedürfnisorientiert oder familiär bestimmt.

 

Zu 9. Die vorhandene Datenlage (Statistisches Jahrbuch 2007) ermöglicht keine differenzierte Angabe im Hinblick auf ausländische Jugendliche und Heranwachsende dieser Altersgruppe. Generell gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die Jugendkriminalität in den Stadtteilen überdurchschnittlich hoch ist, in denen auch die Jugendarbeitslosigkeit überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Betrachtet man nur das Viertel der Stadtteile mit den höchsten Anklagequoten bei den 14- bis unter 21-Jährigen, dann lag in diesen Stadtteilen die Arbeitslosendichte der 15- bis unter 25-Jährigen im Durchschnitt bei 7,4 % und damit 1,3 Prozentpunkte über dem Frankfurter Durchschnitt. Die Arbeitslosendichte ist definiert als Arbeitslose auf 100 Angehörige dieser Altersgruppe. Allerdings gibt es auch einige Stadtteile die nicht in dieses Muster, demzufolge eine hohe Anklagequote mit deutlich überdurchschnittlichen Arbeitslosendichte einhergeht, passen, wie z.B. die Stadtteile Ostend oder Gutleut. Über den Bildungsstand der Jugendlichen in diesen Stadtteilen liegen keine Daten vor.

 

gez. Prof. Dr. Birkenfeld

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 28. Sitzung vom 04.08.2008, Kenntnisnahme

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