KA 20 vom 17.01.2008 Sprachtest bei der Familienzusammenführung

KA 20 vom 17.01.2008 Sprachtest bei der Familienzusammenführung

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 20 vom 17.01.2008 Sprachtest bei der Familienzusammenführung

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 17.01.2008

 

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 15.01.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

Ende November 2007 wohnte die Staatsministerin für Integration der Bundesregierung, Frau Prof. Dr. Maria Böhmer in der Türkei einem Sprachkurs des Goethe-Instituts bei. In den Kursen wird der geforderte Grundwortschatz von 300 Wörtern vermittelt, der bei Ehegattennachzug nachgewiesen werden muss.Die Staatsministerin ist optimistisch, dass der vermittelte Inhalt der Kurse den Anforderungen entspricht.

Nach Ansicht des Goethe-Instituts in München sind 300 Wörter für den erfolgrei-chen Abschluss eines Sprachtests nach „A1“ GER beim Ehegattennachzug in keinem Falle ausreichend, denn um ganze Sätze verstehen oder bilden zu können müssen Wörter dekliniert, konjugiert etc. werden. In den Sprachkursen werde dies nicht vermittelt. Politiker würden die Anforderungen bewusst herunterspielen.Ein weiteres Problem ist die finanzielle Belastung, vor allem bei Wiederholung des Tests bei Nichtbestehen aufgrund des Schwierigkeitsgrades.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

  • Wie viele Ehemänner oder Ehefrauen dessen/deren Partner/in in Frankfurt am Main wohnhaft ist, haben bis jetzt diesen Test durchgeführt?

 

  • Wie sind die Tests ausgefallen bzw. wie hoch ist die Quote, derer die den Test nicht bestanden haben?

 

  • Wie hoch sind die Gebühren bzw. sind sie für eine „finanziell schwache“ Familie finanzierbar?

 

  • Aus welchen Ländern sind Einwanderer von einem Nachweis der Deutschkenntnisse befreit?

 

  • Inwieweit trägt die Durchführung dieser Tests zur Integration bei? Wie ist die Stellung des Magistrats zu diesen Tests?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. XI – Integration –

Amt/Betrieb: 10A – Amt für multikulturelle Angelegenheiten –

Frankfurt a. M., 31.03.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 05.05.2008 zur Kenntnis genommen.

 

zu 1. – 3.:

Zu diesen Fragen liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor, da die Visaanträge ausschließlich bei den deutschen Auslandsvertretungen direkt gestellt werden müssen. Auch die Prüfung der Deutschkenntnisse erfolgt nur bei den deutschen Auslandsvertretungen und ohne Beteiligung der Ausländerbehörden.

 

zu 4.:

Dies betrifft die Staatsangehörigen dieser Länder: Australien, lsrael, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland, Vereinigte Staaten von Amerika sowie Andorra, Honduras, Monaco und San Marino (siehe § 41 Abs. 1 und 2 der Aufenthaltsverordnung aufgeführten Staaten).

 

zu 5.:

Die Durchführung eines Sprachtests schon bei der Antragstellung auf Visum bei den deutschen Auslandsvertretungen zwecks Familienzusammenführung nach Deutschland erschwert erheblich die Einreise der betroffenen Personen.

Der Magistrat ist der Ansicht, dass die verpflichtende Teilnahme an Sprach- und Orientierungskursen und dem vorgesehenen Sprachtest in Deutschland ausreichend ist, um die Basis für eine gezielte Integration zu schaffen.

 

gez. Dr. Rottmann

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 27. Sitzung vom 02.06.2008, Kenntnisnahme

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