KA 19 vom 16.01.2008 Vergabe von Sozialwohnungen nach ethnischer Zugehörigkeit

KA 19 vom 16.01.2008 Vergabe von Sozialwohnungen nach ethnischer Zugehörigkeit

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 19 vom 16.01.2008 Vergabe von Sozialwohnungen nach ethnischer Zugehörigkeit

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 16.01.2008

 

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 15.01.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

Herr Prof. Dr. Thomas Dilger, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte -einer der größten Immobilienkonzerne im Rhein-Main Gebiet- möchte die Wohnungen nach ethnischen Kriterien vergeben.

Demnach ist beabsichtigt dass Menschen aus ähnlichen Kulturkreisen in gleichen Zentren wohnen sollen und durch diese Maßnahme Konflikte zwischen den verschiedenen Ethnien vermieden werden.

Diese Vorschläge wurden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert und von Politikern fast aller Parteien kritisiert und abgelehnt. Trotz dieser einhelligen Meinung werden Menschen mit Migrationshintergrund zumindest im privaten Wohnungsmarkt ungleich behandelt und haben große Schwierigkeiten eine menschenwürdige Wohnung zu finden.

 

In den letzten Monaten und Jahren wurde viel über die gescheiterte Integration gesprochen und die Migranten beschuldigt so genannte Parallelgesellschaften zu bilden.

Dabei wurde ignoriert, dass die Entstehung der Parallelgesellschaften meistens eine Folge der verfehlten Politik der Wohnungsvergabe ist. Die Vorschläge von Herr Prof. Dr. Thomas Dilger werden mittelfristig auch zur Bildung von integrationsresistenten Parallelgesellschaften führen.

 

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

  • Nach welchen Kriterien werden Sozialwohnungen vom Amt für Wohnungswesen vergeben?
  • Gibt es Überlegungen, die Sozialwohnungen nach den Vorstellungen von Herrn Prof. Dr. Thomas Dilger zu vergeben?
  • Wie sind die Vorschläge von Herrn Prof. Dr. Dilger mit dem § 19, Absatz 3 des AGG –Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz- in Einklang zu bringen?
  • Wie viele Sozialwohnungen gibt es im Stadtgebiet Frankfurt, die von der Wohnungsgesellschaft Naussauische Heimstätte vergeben und verwaltet werden? Werden diese Wohnungen bereits nach den Vorstellungen von Herrn Prof. Dr. Dilger vergeben?
  • Gibt es in Frankfurt Stadtteile mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil? Wenn ja, wie ist es zu diesem Zustand gekommen? Wie steht es mit dem sozialen Frieden in diesen Stadtteilen?
  • Es gibt Studien der Schader-Stiftung (1) aus dem Jahr 2005 , die genau diese Thematik behandeln. Im Rahmen dieser Studien werden sinnvolle Empfehlungen zur Stadträumlichen Integrationspolitik gemacht. Sind die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Studien dem Magistrat bekannt? Wenn ja, werden die Ergebnisse bei der Stadträumlichen Integrationspolitik der Stadt Frankfurt/M. berücksichtigt, wurden bzw. werden die Empfehlungen umgesetzt, wenn ja, welche Erfahrungen hat man bis jetzt gemacht? Wenn nein, warum möchte man die Empfehlungen dieser Studien nicht umsetzen?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

 

1. Zuwanderer in der Stadt

Expertisen zum Projekt, ISBN 3-932736-X,

Herausgegeben von der Schader-Stiftung et. al. - 2005

 

2. Handlungsfeld Stadträumliche Integrationspolitik

Ergebnisse des Projektes „Zuwanderer in der Stadt“; ISBN 978-932736-19-3; Herausgeber Schader-Stiftung et. al. - 2005

 

3. Zuwanderer in der Stadt Empfehlungen zur Stadträumlichen Integrationspolitik;

Herausgeber Schader-Stiftung et.al. - 2005

Stellungnahme des Dez. IV – Planen, Bauen,Wohnen und Grundbesitz–

Amt/Betrieb: 64.30 – Amt für Wohnungswesen –

Frankfurt a. M., 20.02.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 14.03.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Zu Frage 1

Freie, öffentlich geförderte Wohnungen werden nach Dringlichkeit und Wartezeit vergeben. Weiterhin wird die Quotenregelung nach dem Frankfurter Vertrag mit den Frankfurter Wohnungsgesellschaften in der Fassung vom 20.6.1996 praktiziert. Sie sieht vor, dass bei der Belegung von Wohnungen folgender Orientierungsmaßstab anzuwenden ist: 30% Ausländer, 15% Bezieher von Sozialhilfeleistungen, 10% Aussiedler aber auch 25% Bewerber aus dem Stadtteil.

Ziel dieser Regelung ist es, insbesondere ausländischen Haushalten die Integration zu ermöglichen und einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung ausgewogener Siedlungsstrukturen im Sinne des § 6 WoFG zu leisten.

 

Zu Frage 2

Öffentlich geförderte Wohnungen werden auch weiterhin nach den bestehenden rechtlichen Vorschriften und den Regelungen nach dem Frankfurter Vertrag (s. Antwort zu Frage 1) vergeben.

 

Zu Frage 3

§ 19 Abs. 3 AGG bietet die Möglichkeit, bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen vorzunehmen. Insoweit würden die Vorschläge von Herrn Prof. Dr. Dilger nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

 

Zu Frage 4

Derzeit gibt es ca. 3.620 öffentlich geförderte Wohnungen im Stadtgebiet von Frankfurt a. M., die von der Nassauischen Heimstätte verwaltet werden. Diese Wohnungen werden entsprechend der Antwort zu Frage 1 vergeben.

 

Zu Frage 5

Es gibt in Frankfurt eine ganze Reihe von Stadtteilen, in denen der Anteil ausländischer Bewohnerinnen und Bewohner über dem städtischen Durchschnitt liegt. Die Gründe hierfür sind sehr unterschiedlich und vielfältig und haben nichts mit Belegungspraxis zu tun.

In den Wohnsiedlungen des geförderten bzw. ehemals geförderten Wohnungsbaus ist allerdings, und zwar stadtteilunabhängig, ein überdurchschnittlich hoher Ausländer- und Migrantenanteil zu verzeichnen. Die Gründe hierfür liegen – trotz Orientierung an der Quotenregelung – in der Tatsache begründet, dass ausländische Familien mit Kindern seit vielen Jahren bei den sozialwohnungsberechtigten Wohnungssuchenden in überdurchschnittlich hohem Umfang vertreten sind. Bei den registrierten Drei- und Mehrpersonenhaushalten liegt der Ausländeranteil seit Jahren unverändert bei 75% und höher.Dies führt zwangsläufig zu einem höheren Versorgungsgrad und damit zu einem kontinuierlich steigenden Anteil ausländischer Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Siedlungen und Liegenschaften.

 

Nicht selten besteht dort auch ein sozialpolitischer Handlungsbedarf, und eine ganze Reihe dieser Quartiere wird daher seit einigen Jahren intensiv im Rahmen des Bund-Länderprogramms „Soziale Stadt“ und des „Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft“ (früher Frankfurt - Soziale Stadt – neue Nachbarschaften) betreut.

 

Zu Frage 6

Das Ergebnis der Studie ist dem Magistrat bekannt, zumal die Stadt Frankfurt / Amt für Wohnungswesen im Praxisnetzwerk an der Studie aktiv beteiligt war. Die Empfehlungen werden bei der Stadträumlichen Integrationspolitik - soweit möglich - auch umgesetzt. Wesentliche und sehr erfolgreiche Bausteine sind die unter Antwort 5 bereits beschriebenen Programme Soziale Stadt bzw. Frankfurter Programm- Aktive Nachbarschaft, welche eine ganze Reihe der in der Studie beschriebenen Möglichkeiten beinhalten. Darüber hinaus ist das Amt für Wohnungswesen durch die Möglichkeit des Ankaufs von Belegungsrechten und der Mittelbaren Belegung bei Neubauobjekten zunehmend in der Lage, sogenannte „eingestreute“ Belegungen in ungebundene Bestände vorzunehmen, mit dem Ziel, hierdurch die Belegung in den geförderten Beständen soweit als möglich zu entzerren.

 

gez. Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 25. Sitzung vom 07.04.2008,

Kenntnisnahme 

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