KA 18 vom 16.01.2008 Die Toten haben immer noch keine Anwälte

KA 18 vom 16.01.2008 Die Toten haben immer noch keine Anwälte

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 18 vom 16.01.2008 Die Toten haben immer noch keine Anwälte

Frankfurt a.M., 16.01.2008

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 15.01.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Anregung zu beantworten:

 

Die KAV fordert den Magistrat auf, die im Sommer 2007 verstorbenen türkisch muslimischen Staatsbürger Isler und Öksüz, die im allgemeinen Teil des Friedhofs Heiligenstock beerdigt wurden, in den muslimischen Teil des Friedhofs umzubetten und die religiösen Riten in Kooperation mit einer muslimischen Organisation nachzuholen.

 

In Zukunft muss man genauer auf die Herkunft und den Glauben der Verstorbenen achten, insbesondere wenn Sie keine Angehörigen haben. Bei der Bestattung sollten die religiösen Riten in Kooperation mit den betreffenden religiösen Organisationen durchgeführt werden. Nach Möglichkeit sollten die Verstorbenen in dem Teil des Friedhofs, der für die betreffende Glaubensrichtung reserviert ist, beerdigt werden.

 

Sollten dazu Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nötig sein, so wird der Magistrat gebeten, diese Änderungen in die Wege zu leiten.

 

Begründung:

Die Antwort des Dezernats X, Amt/Betrieb 67 vom 14.11.2007 auf die Anfrage der KAV (KA13) vom 21.08.2007 ist nicht zufrieden stellend.Die KAV begrüßt zwar die Idee die Frankfurter Krankenhäuser und Heime anzuschreiben, um Information und Einbeziehung in solchen Fällen zu bitten. Man kann diese Angelegenheit nicht allein den Krankenhauserverwaltungen überlassen. Deswegen muss man Regelungen suchen, die die Krankenhauserverwaltungen zwingen, bei Bestattungen die religiösen Vorschriften zu beachten.

Die KAV hat kein Verständnis, für die Argumentation, dass die Umbettung der Verstorbenen eine Störung der Totenruhe darstellen soll. Auch Verstorbene ohne Angehörige haben Anspruch darauf, nach ihren religiösen Riten in dem für ihren Glauben reservierten Teil des Friedhofs beerdigt zu werden. Gerade der jetzige Zustand, der im letzten Sommer verstorbenen türkisch-muslimischen Bürger bedeutet eine Störung der Totenruhe.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. X – Gesundheit und Umwelt –

Amt/Betrieb: 67 – Grünflächenamt –

Frankfurt a. M., 11.04.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 09.05.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Nach § 26 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes und gemäß § 14 Abs. 1 der Friedhofsordnung (FO) darf die Ruhe der Toten grundsätzlich nicht gestört werden. Umbettungen sind nach § 14 Abs. 3 FO grundsätzlich nicht zulässig. Nur in begründeten Fällen können Ausnahmen auf Antrag der Berechtigten zugelassen werden.

 

Einem Umbettungsverlangen kann nur bei außergewöhnlichen Umständen entsprochen werden. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich sehr restriktiv.

 

Es gilt der Grundsatz, dass einmal bestattete Tote in ihrer Ruhe nicht mehr gestört werden dürfen. Unter diesen strengen Maßstäben ist die Störung der Totenruhe sogar unter den Voraussetzungen des § 168 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe gestellt.

Es gibt keine Kompetenzen zur Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich Umbettungen durch die Stadt Frankfurt am Main.

 

Bei der Frage der Zulässigkeit der Umbettung ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen davon auszugehen, dass ein Verstorbener nach einer Bestattung aus seiner Totenruhe ausnahmsweise nur dann herausgerissen werden darf, wenn ganz besondere Gründe vorliegen, die eine Umbettung erforderlich machen.

 

Der Magistrat sieht daher keine Möglichkeit, eine Umbettung ohne Antrag von berechtigten Angehörigen zu veranlassen.

 

Anzumerken ist hierzu, dass sich zu dem Verstorbenen Öksüz ein von eventuellen Angehörigen beauftragter Rechtsanwalt bereits wegen einer Überführung in die Türkei erkundigt hat.

 

Der Magistrat sieht es ebenfalls als wichtig an, die Herkunft und den Glauben der Verstorbenen zu achten.

Allerdings wird die Art der Bestattung durch die Angehörigen, in den Ausnahmefällen, in denen keine Angehörigen existieren, durch das Krankenhaus oder das Ordnungsamt direkt mit der beauftragten Pietät abgesprochen und von dieser veranlasst, so dass hier in der Regel keine Einflussmöglichkeit des Magistrats besteht.

Um auf die Problematik hinzuweisen und zu sensibilisieren, wird der Magistrat, wie bereits in der Stellungnahme zur KA 13 mitgeteilt, auf die Krankenhäuser und Heime, in deren Verpflichtung die Veranlassung der Bestattung in den Fällen, in denen keine Angehörigen da sind, fällt, zugehen, auf die Problematik hinweisen und um Einbeziehung in diesen Fällen bitten, um möglichst eine Bestattung nach den religiösen Riten und in Kooperation mit den betreffenden religiösen Organisationen sicherzustellen.

 

gez. Dr. Rottmann

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 27. Sitzung vom 02.06.2008, Zurückweisung 

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