KA 17 vom 16.01.2008 Verletzung der Antidiskriminierungsrichtlinien auch in Frankfurt?

KA 17 vom 16.01.2008 Verletzung der Antidiskriminierungsrichtlinien auch in Frankfurt?

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KAV 2008 Anregungen und Anfragen

KA 17 vom 16.01.2008 Verletzung der Antidiskriminierungsrichtlinien auch in Frankfurt?

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a.M., 16.01.2008

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 15.01.2008 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

• Wie viele Vorfälle, sind in Frankfurt am Main bis jetzt bekannt, bei denen die Antidiskriminierungsrichtlinie verletzt wurde?

• Was wurde in diesen Fällen unternommen?

 

Begründung:

Ende November 2007 wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeleitet hat.

Folgend wurde die Bundesregierung "zur Anwendung des Gleichbehandlungs-grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft" aufgefordert. Darin bemängelt die EU-Kommission in erster Linie den mangelhaften Diskriminierungsschutz bei der Vergabe von Mietwohnungen.

 

§ 19 AGG sieht zwar den Schutz vor Diskriminierung in den Bereichen des Zivilrechts, etwa dem Mietrecht, vor. Die Richtlinie sei damit jedoch nicht ausreichend umgesetzt.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. XI – Integration–

Amt/Betrieb: 10A – Amt für multikulturelle Angelegenheiten –

Frankfurt a. M., 28.02.2008

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 11.04.2008 zur Kenntnis genommen.

 

Verletzung der Antidiskriminierungsrichtlinien auch in Frankfurt?

Da die Fragestellung sich zunächst auf die Antidiskriminierungsrichtlinie (ADR) der Stadt Frankfurt am Main zu beziehen scheint, während aber die Begründung sich eindeutig auf das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, aufbaut, wird ausgehend von der Begründung Stellung genommen.

 

Die EU-Kommission hat in der Tat Ende Januar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik und andere 13 Mitgliedsstaaten der EU eingeleitet.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat bereits am 20.02.2008 eine erste Stellungnahme hierzu abgegeben.

Ob die EU-Kommission Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einreichen wird, ist noch offen.

Was die Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) selbst betrifft, so ist eine Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Hamburg als einziges uns bekanntes Beispiel zu erwähnen. Hierbei geht es um das Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts, das das Diakonische Werk dazu verpflichtete einer Deutschen türkischer Herkunft 3.900 Euro Entschädigung zu zahlen. Die Beschwerdeführerin wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch für ein von der EU gefördertes Projekt als „Integrationslotsin“ eingeladen, weil sie keiner christlichen Konfession angehört.

 

Ein weiteres Verfahren wegen einer möglichen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und ethnischer Zugehörigkeit ist vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden anhängig.

 

Eine Klage der Lufthansa-Piloten aufgrund einer möglichen Diskriminierung wegen Alters vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main wurde am 14.03.2007 negativ entschieden.

 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist u. a. für die bundesweite Bearbeitung von Diskriminierungsmeldungen zuständig.

Hier eine statistische Auswertung dieser Stelle:

Betroffene Merkmale im Sinne des AGG:

Alter: 25,18%

Sexuelle Identität: 04,90%

Geschlecht: 25,33%

Weltanschauung/Religion: 03,88%

Behinderung: 27,01%

Rasse/ethn. Herkunft: 13, 69%

(Auswertungszeitraum: 31.07.2006 – 28.11.2007)

Aktuellere Zahlen über Diskriminierungsmeldung bundesweit aufgrund des AGG können bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin abgefragt werden.

www.antidiskriminierungsstelle.de

Sollte die Fragestellung auch auf die ADR, die allerdings nur bei städtischen Behörden und Betrieben Anwendung findet, abzielen, so wird auf die existierenden Integrationsberichte der Stadt Frankfurt am Main verwiesen. Ein aktueller Bericht wird demnächst vorgelegt.

 

gez. Diallo

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 27. Sitzung vom 02.06.2008, Kenntnisnahme 

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