KA 8 vom 06.02.2007 Verträge der Stadt mit externen Reinigungsfirmen

KA 8 vom 06.02.2007 Verträge der Stadt mit externen Reinigungsfirmen

header image

KAV 2007 Anregungen und Anfragen

KA 8 vom 06.02.2007 Verträge der Stadt mit externen Reinigungsfirmen

Frankfurt a.M., 06.02.2007

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 12. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 05.02.2006 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

1. Werden bei den Verträgen zwischen der Stadt und den Reinigungsfirmen auch die Arbeitsverträge der Beschäftigten der Reinigungsfirmen berücksichtigt?

 

2. Welchen Lohn zahlen die Reinigungsfirmen an ihre Beschäftigten?

 

3. Welche Arbeitsbedingungen haben diese?

 

4. Wie legt die Stadt in ihren Vorgaben die Reinigungszeit für die Büroräume fest?

 

5. Welche Zeiten gibt es für Büros und Gänge?

 

Begründung:

Oft müssen die Reinigungskräfte – in der Regel Nicht-Deutsche! - der externen Firmen mit ihrer gesamten Familie abends anrücken, um in der ihnen knapp bemessenen Zeit die Fülle der Arbeiten überhaupt leisten zu können: Staubsaugen, Papierkörbe leeren, Tische und Schränke abwischen und das alles in kürzester Zeit. Denn schaffen sie es nicht, werden sie von der Firma entlassen. Sie werden zweifach kontrolliert: einmal von der Stadt und dann durch besondere Beauftragte ihrer Firma. Nur, wenn beide zufrieden sind, behalten sie ihren Job.

Das alles womöglich unter kaum zumutbaren Arbeitsbedingungen und mit schlechtem Lohn.

Weiß die Stadt davon? Nimmt sie dies gar billigend in Kauf?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

 

Stellungnahme des Dez. III – Finanzen –

Amt/Betrieb: 20 – Stadtkämmerei

Frankfurt a. M., 19.04.2007

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 21.05.2007 zur Kenntnis genommen.

Frage 1: Werden bei den Verträgen zwischen der Stadt und den Reinigungsfirmen auch die Arbeitsverträge der Beschäftigten der Reinigungsfirma berücksichtigt?

 

Die Auftragnehmer stellen das pro Objekt erforderliche Personal zur Verfügung, sobald der jeweilige Zuschlag erteilt worden ist. Diese Arbeitsverträge sowie die Modalitäten der Lohnzahlung unterliegen dem Datenschutz und sind der Vergabestelle nicht bekannt.

 

Frage 2: Welchen Lohn zahlen die Reinigungsfirmen an ihre Beschäftigten?

 

Die der Stadt vorgelegten Angebote enthalten ausnahmslos Tariflöhne. Die Auftragnehmer sind verpflichtet, pro Objekt Arbeitsverträge in dem Umfang zu schließen, der dem bezuschlagten Angebot entspricht.

 

Frage 3: Welche Arbeitsbedingungen haben diese?

 

Die Arbeitsbedingungen richten sich in erster Linie nach den tarifvertraglichen Regelungen. Daneben enthält der städtische Reinigungsvertrag in § 7 weitere Vereinbarungen:

 

- Namentliche Aufstellung der eingesetzten Arbeitskräfte mit Lichtbildausweis

- Einweisung und fachliche Eignung der Arbeitskräfte

- Vorlage von Aufenthalts- und ggf. Arbeitserlaubnis

 

Ferner ist in § 11 des Reinigungsvertrages geregelt, dass Personen, die der Auftragnehmer nicht mit der Reinigung beauftragt hat, nicht in das Gebäude gebracht werden dürfen. Gleiches gilt für Kinder.

 

Frage 4: Wie legt die Stadt in ihren Vorgaben die Reinigungszeit für die Büroräume fest?

 

Die Auftragsvergabe erfolgt grundsätzlich im Wege der öffentlichen Ausschreibung nach VOL/A. Dabei werden u.a. die örtlichen Aufmaße der Fachämter sowie die fachlichen Anforderungen an die Leistungserbringung (Leistungsbeschreibung) zur Angebotserstellung vorgegeben. Die Bieter legen in eigener Verantwortlichkeit ihre Stundenleistung pro vorgegebener Raumart fest.

 

Eine Vorgabe von Leistungsdaten (absolut oder als Korridor) durch die Stadt erfolgt ausdrücklich nicht.

 

Frage 5: Welche Zeiten gibt es für Büros und Gänge?

 

Die Wochenstunden pro Objekt ergeben sich aus den von den Bietern angebotenen Leistungsdaten (qm/Std.) Diese unterscheiden sich allerdings sehr stark pro Objekt in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten, Bodenbelagsart, Abnutzungsgrad, Reinigungshäufigkeit gemäß Leistungsbeschreibung, Einsatzmöglichkeit von Reinigungsmaschinen usw.

 

Daher sind allgemeingültige Aussagen nicht möglich.

 

Die dargestellte Vorgehensweise entspricht der praktischen Umsetzung der gesetzlich geforderten Wettbewerbsverpflichtung (GWB + VOL/A).

 

Sonstiges

 

Zur Durchführung der Vergaben nach VOL/A nutzt die Stadt ein elektronisches System, das den gesamten Prozess von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag medienbruchfrei abbildet. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Angebote über das Internet abzugeben.

 

Der Zuschlag erfolgt transparent und diskriminierungsfrei anhand von vorher festgelegten Wertungskriterien hinsichtlich Qualität und Preis.

 

Im Übrigen dient zur Kenntnis, dass die Stadtkämmerei - Zentraleinkauf am 28.3.2007 gemeinsam mit dem Land Hessen eine Bieterveranstaltung zu Fragen der elektronischen Auftragsvergabe auf dem Sektor Gebäudereinigung durchgeführt hat. An dieser Veranstaltung nahmen mehr als 70 Vertreter von Reinigungsfirmen sowie die Innung der hessischen Gebäudereiniger teil.

 

Als Anlage ist ein Flyer über das elektronische Vergabesystem der Stadt Frankfurt beigefügt.

 

gez. Uwe Becker

(Stadtkämmerer)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 16. Sitzung vom 11.06.2007, Kenntnisnahme

inhalte teilen

Von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag