KA 10 vom 12.06.2007 Muss Frankfurt am Main Kriminalitäts- Hauptstadt bleiben?

KA 10 vom 12.06.2007 Muss Frankfurt am Main Kriminalitäts- Hauptstadt bleiben?

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KAV 2007 Anregungen und Anfragen

KA 10 vom 12.06.2007 Muss Frankfurt am Main Kriminalitäts- Hauptstadt bleiben?

Diagramm zur KA 10 vom 12_06_2007
Diagramm zur KA 10 vom 12_06_2007 © Stadt Frankfurt, Foto: Stadt Frankfurt

Frankfurt a.M.,12.06.2007

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 16. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 11.06.2007 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

Wie das Diagramm der FAZ vom 12. April 2007 zeigt, ist Frankfurt am Main laut Kriminalstatistik 2006 unter den Großstädten wieder die Großstadt mit der höchsten Kriminalitätsrate:

 

Die KAV fragt:

 

1. Was sind die Gründe dafür, dass Frankfurt am Main unter den Großstädten die höchste Kriminalitätsrate hat?

2. Frankfurt am Main ist wichtigster Verkehrsknotenpunkt der Bundesrepublik Deutschland, unter anderem auch wegen des Flughafens. Die Delikte in den Verkehrsknotenpunkten stammen i. d. Regel nicht von fest angemeldeten Einwohnern, wie hoch ist der Anteil dieser sogenannten „importierten Kriminalität“?

3. Frankfurt am Main ist unter den Großstädten die Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil, wie hoch ist der Anteil der Delikte wegen Verstoßes gegen das Ausländerrecht?

4. Wie sieht es mit der Ausländerfeindlichkeit, wie hoch ist der Anteil der rechtsradikalen Kriminalität?

5. Welche Rangfolge hätte Frankfurt am Main wenn man die Kriminalstatistik von der „importierten Kriminalstatistik“ und von den Verstößen gegen das Ausländerrecht bereinigt?

6. Welche Maßnahmen möchte der Magistrat ergreifen, damit die Stadt Frankfurt am Main unter den Großstädten nicht mehr die höchste Kriminalitätsrate aufweist?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

 

Stellungnahme des Dez. V – Ordnung, Sicherheit und Brandschutz –

Amt/Betrieb: 32 – Ordnungsamt –

Frankfurt a. M., 05.02.2008

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 22.02.2008 zur Kenntnis genommen.

Zu Frage Nr. 1

Die Häufigkeitszahl - Zahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner - stellt eine Relation zwischen den registrierten Straftaten und der amtlich gemeldeten Bevölkerung mit Hauptwohnsitz in Frankfurt her. Unberücksichtigt bleiben dabei illegal aufenthältliche Personen ebenso wie Berufspendler, Touristen, Flug-, Messegäste und andere nicht gemeldete Personen, die jedoch ebenfalls Opfer oder Täter von Straftaten sein können. Keine andere Stadt Deutschlands wies 2006 eine so hohe Zahl an Pendlern, Messe- und Fluggästen auf wie Frankfurt. In der Zahl der Übernachtungen (Touristen) liegt Frankfurt im Bundesvergleich an vierter Stelle.

In der öffentlichen Diskussion wird die Kriminalitätsstruktur häufig nicht hinreichend differenziert dargestellt. So ist in der Frankfurter Gesamtkriminalität eine Vielzahl von Delikten enthalten, die kein personifizierbares Opfer haben, wie z. B. Leistungserschleichung oder ausländerrechtliche Verstöße am Flughafen. In der Summe haben diese Delikte einen Anteil von 17% an der im Jahr 2006 in Frankfurt registrierten Kriminalität. Das ist der höchste Prozentsatz im Vergleich mit anderen Großstädten (Bremen: 5,7%; Berlin: 5,8%; Hamburg: 6,1%; Stuttgart: 10,4%). In dieser Größenordnung findet man diese Kontrolldelikte nur in Frankfurt.

Für eine aussagekräftige Interpretation sind neben der deliktischen Betrachtung ergänzend kriminalgeographische Aspekte zu bewerten, die maßgeblich für die Beurteilung der objektiven Sicherheitslage sind. In diesem Zusammenhang ist relativierend anzuführen, dass sich knapp 8% der regionalen Kriminalität in Frankfurt (ohne die von der Bundespolizei bearbeiteten Straftaten) an Deutschlands größtem Flughafen ereignen. Darunter ist eine hohe Zahl von Frachtdiebstählen zu verzeichnen, die teilweise bereits im Ausland begangen, aber erst in Frankfurt festgestellt werden.

Unter dem gleichen Aspekt sind auch die auf dem Gelände der Messe begangenen Straftaten zu bewerten, die zwar in der Regel nicht das Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, gelegentlich jedoch Messebesucher betreffen - sei es als potentielle Opfer einer Straftat oder in noch selteneren Fällen als Täter.

 

Bemerkenswert ist ferner, dass in die Frankfurter Statistik auch die Straftaten einfließen, die die Bundespolizei am Flughafen und am Hauptbahnhof feststellt und bearbeitet. Der Anteil lag 2006 bei 11,4%.

 

Im Vergleich zu anderen Großstädten gibt es in Frankfurt noch das Phänomen der "importierten Kriminalität“. In keiner vergleichbaren Großstadt gibt es einen so hohen Anteil (20%) von Tatverdächtigen (TV), deren Wohnsitz im Ausland liegt. In Stuttgart dagegen trifft ein Auslandswohnsitz lediglich auf 2,5% der TV zu (Quelle: PKS 2006 PP Stuttgart).

Nur 44,7% der Tatverdächtigen wohnen tatsächlich in Frankfurt und werden hier auch delinquent. In München, Stuttgart und Düsseldorf liegen die Zahlen der örtlichen Täter bei über 60%.

 

Zur Bewertung der Sicherheit einer Stadt eignen sich Umfragen, wie sie in Großstädten unter verschiedener Themensetzung erfolgen, weitaus eher als ein errechneter Kriminalitätsquotient, der auf zwei Parametern basiert. Das Ergebnis der aktuellen Bürgerumfrage der Stadt Frankfurt belegt diese These eindeutig: Frankfurter Bürger haben "wenig Angst vor Kriminalität" titelte die FAZ Ende März 2006 - Schlaglöcher werden als größtes Problem genannt.Lediglich zwölf Prozent der Befragten empfanden Kriminalität als Problem – vor zehn Jahren hatten noch 50% der Befragten Kriminalität als größtes Problem benannt.

 

Zur individuellen Sicherheit befragt, fühlten sich 34% in Frankfurt sicher - gegenüber 24%, die es umgekehrt empfanden.

 

Wäre Frankfurt so unsicher, wie es anhand der Häufigkeitszahl scheinbar ist, läge unsere Stadt - laut einer Studie der IW Consult im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche zum Thema "Deutsche Großstädte im Vergleich", veröffentlicht in der Wirtschaftswoche am 30.Juni 2006 - im innerdeutschen Ranking im Bereich Wirtschaft nicht vor München, Düsseldorf, Stuttgart und Hamburg.

 

Zu Frage Nr. 2

55,3 Prozent der 2006 ermittelten Tatverdächtigen waren nicht in Frankfurt am Main wohnhaft.

 

Zu Frage Nr. 3

Im Jahr 2006 wurden 106.769 Straftaten registriert. Nach Abzug der 10.832 registrierten Straftaten gegen das Ausländergesetz und das Asylverfahrensgesetz verbleiben 95.937 Straftaten.

 

Zu Frage Nr. 4

Rechtsextremismus

Das Jahr 2006 zeichnete sich durch eine spürbare Steigerung der Fallzahlen von 108 auf 186 Straftaten, gleich 58 % aus. Diese ist durch einen deutlichen Anstieg bei den Propagandadelikten von 71 auf 120 entstanden, sowie der fremdenfeindlich motivierten Straftaten von 14 auf 33 Ereignisse.

 

Bei den antisemitisch motivierten 24 (19) Delikten, entgegen diesem leichten Anstieg, gingen die Gewalttaten in diesem Straftatensegment zurück.

Gründe für den Anstieg sind nicht erkennbar, sie liegen jedoch im allgemeinen Bundestrend. Es bestehen weder Tatzusammenhänge, noch ergeben sich lokale Schwerpunkte in den hiesigen Stadtteilen.

 

96 Straftaten konnten geklärt werden. Damit stieg die Aufklärungsquote zum dritten Mal in Folge auf jetzt 51,6 (49,6) %.

 

Zu Frage Nr. 5

Die Feststellung, ob eine Straftat importierter Kriminalität zuordenbar ist, lässt sich nur treffen, wenn der Täter auch ermittelt wurde. Dies trifft nur bei 57,2 Prozent der registrierten Straftaten zu. Die Datenbasis ist daher für eine valide Aussagekraft nicht ausreichend.

 

In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage Nr. 1 hingewiesen.

 

Zu Frage Nr. 6

Da nicht der Magistrat, sondern die Polizei Strafverfolgungsbehörde ist, kann hierzu keine Aussage getroffen werden.

 

gez. Stein

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 25. Sitzung vom 07.04.2008, Kenntnisnahme

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