KA 2 vom 07.03.2006 Was geschieht mit den Mitteln für Ganztagsschulen?

KA 2 vom 07.03.2006 Was geschieht mit den Mitteln für Ganztagsschulen?

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Anregungen und Anfragen der KAV 2006

KA 2 vom 07.03.2006 Was geschieht mit den Mitteln für Ganztagsschulen?

Frankfurt a. M. 07.03.2006

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Vorg.: Bericht des Magistrats vom 30.01.2006, B 60 (Ganztagsschulentwicklung in der Stadt Frankfurt am Main)

 

Die Beschlusslage der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung zum Bericht des Magistrats können Sie über das Informationssystem PARLIS aufrufen.

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 06.03.2006 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

Im Bericht B 60 wird über den aktuellen Stand der Umsetzung des Ganztagsschulprogramms durch Bundesmittel berichtet.

 

Bis jetzt, ein und ein halbes Jahr vor Ablauf des Programms, sind in Frankfurt am Main hauptsächlich Grundschulen und Gymnasien dadurch in Ganztagsschulen umgewandelt worden. Insgesamt stehen noch ca. 2/3 an noch nicht beantragten Mitteln zur Verfügung.

Da diese Mittel ursprünglich für die Erschaffung von Rahmenbedingungen bestimmt wurden, die zur Chancengleichheit für benachteiligte Schüler/innen, - darunter viele mit Migrationshintergrund, - beitragen sollten, fragen wir den Magistrat:

 

1. Welche Maßnahmen will der Magistrat ergreifen, um weitere Schulen in das Programm einzubinden?

 

2. Welche Schritte wird der Magistrat gegenüber dem Land unternehmen, um die restlichen 2/3 der Mittel abzurufen?

 

3. Welche Schulen kommen als zukünftige Ganztagsschulen in Betracht?

 

4. Aus welchen Gründen sind die Mittel für die neuen Anträge (IZBB-Anträge) noch nicht vom Land bewilligt worden?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. VI –Bildung, Umwelt und Frauen–

Amt/Betrieb: 40 –Stadtschulamt–

Frankfurt a. M., 16.05.2006

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 26.06.2006 zur Kenntnis genommen.

 

Die oben bezeichnete Anfrage lautet: Im Bericht B 60 wird über den aktuellen Stand der Umsetzung des Ganztagsschulprogramms durch Bundesmittel berichtet. Bis jetzt, ein und ein halbes Jahr vor Ablauf des Programms, sind in Frankfurt am Main hauptsächlich Grundschulen und Gymnasien dadurch in Ganztagsschulen umgewandelt worden. Insgesamt stehen noch ca. 2/3 an noch nicht beantragten Mitteln zur Verfügung. Da diese Mittel ursprünglich für die Erschaffung von Rahmenbedingungen bestimmt wurden, die zur Chancengleichheit für benachteiligte Schüler/innen, - darunter viele mit Migrationshintergrund,- beitragen sollten, fragen wir den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen will der Magistrat ergreifen, um weitere Schulen in das Programm einzubinden? 2. Welche Schritte wird der Magistrat gegenüber dem Land unternehmen, um die restlichen 2/3 der Mittel abzurufen? 3. Welche Schulen kommen als zukünftige Ganztagsschulen in Betracht?

 

zu 1.

 

Für Frankfurt am Main stehen Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003 – 2007 (IZBB) in Höhe von 21.495.213,36 € zur Verfügung. Hiervon wurden bereits Zuschüsse in Höhe von ca. 12,4 Mio € (Stand 08.05.06) bewilligt. Anträge in Höhe von ca. 8,4 Mio € sind noch nicht beschieden. Insgesamt sind damit ca. 96 % der für Frankfurt am Main zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch entsprechende Anträge gebunden.

 

Es ist beabsichtigt, den für Frankfurt am Main vorgesehenen Bundesmittelanteil vollständig in Anspruch zu nehmen. Hierzu werden in Abhängigkeit von der Gesamtkostenentwicklung ggf. noch weitere Schulen in das Programm eingebunden. Eventuelle Neuanträge können aufgrund der Laufzeit des IZBB noch dieses Jahr oder auch in 2007 gestellt werden.

 

zu 2.

 

Die IZBB- Mittel werden nach Fälligkeit, bzw. bis zu 2 Monate im Voraus beim Hessischen Kultusministerium abgerufen. Es ist geplant, den wesentlichen Teil der IZBB- Maßnahmen in den Jahren 2006 und 2007 umzusetzen. Dies wird sich in den Mittelflüssen entsprechend widerspiegeln. Der letzte Mittelabruf im Rahmen des IZBB ist zum 01. November 2008 (Eingang beim Hessischen Kultusministerium) möglich.

 

zu 3.

 

Das Hessische Landesprogramm zur Förderung ganztägig arbeitender Schulen wird in den Schuljahren 2006/2007 bis 2008/2009 auf der Grundlage einer Mehrjahresplanung umgesetzt. Im Rahmen dieser Mehrjahresplanung wurde die Aufnahme der folgenden Schulen in das Landesprogramm beantragt:

 

zum Schuljahr 2006/2007

Bürgermeister-Grimm-Schule,

Liebfrauenschule,

Theobald-Ziegler-Schule,

Konrad-Haenisch-Schule

 

zum Schuljahr 2007/2008

Bonifatiusschule,

Erich-Kästner-Schule,

Linnéschule,

Walter-Kolb-Schule

 

zum Schuljahr 2008/2009

Elsa-Brändström-Schule,

Heinrich-Kromer-Schule (Außenstelle Riedberg),

Willemerschule

 

gez. Jutta Ebeling

Stadträtin

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 7. Sitzung vom 28.08.2006, Kenntnisnahme

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