K 6 vom 30.05.2006 Keine Einführung von Studiengebühren!

K 6 vom 30.05.2006 Keine Einführung von Studiengebühren!

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Anregungen und Anfragen der KAV 2006

K 6 vom 30.05.2006 Keine Einführung von Studiengebühren!

Frankfurt a.M., 30.05.2006

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 29.05.2006 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Stellungnahme des Dez. VII –Kultur und Wissenschaft–

Amt/Betrieb: 001.G13 -Dezernatsbüro-

Frankfurt a. M., 05.10.2006

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 23.10.2006 zur Kenntnis genommen.

 

Im Rahmen der Beratungen des Hessischen Landtages über die Gesetzesentwürfe der FDP-Fraktion – Drucksache 16/5671 und der CDU-Fraktion – Drucksache 16/5747 wurde die Stadt Frankfurt am Main neben zahlreichen weiteren Trägern öffentlicher Belange gebeten, zur geplanten Einführung von Studiengebühren an hessischen Hochschulen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Stadt Frankfurt an den Hessischen Landtag vom 21.08.2006 hatte folgenden Wortlaut:

 

„Die Johann Wolfgang Goethe-Universität ist die bedeutendste Institution des Wissenschaftsstandortes Frankfurt RheinMain. Die Weiterentwicklung der Universität ist für Frankfurt aus wissenschaftlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Sicht von herausragender Bedeutung.

 

Mit der baulichen Entwicklung insbesondere im Westend und in Niederursel wurden international Maßstäbe gesetzt, bei der personellen und monetären Ausstattung besteht im Vergleich zu internationalen Standards hingegen Nachholbedarf.

 

Die meisten Bundesländer haben inzwischen zur finanziellen Konsolidierung der Universitäten Studiengebühren beschlossen. Ob dies in Hessen finanzpolitisch sinnvoll und verfassungskonform ist, dies zu entscheiden liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main.

 

Die Stadt Frankfurt fordert allerdings die Landesregierung auf sicherzustellen, dass auch in Zukunft der im Hochschulpakt vorgesehene Landeszuschuss für die Hochschule ungeschmälert erhalten bleibt. Ferner muß garantiert werden, dass auch nach 2010 die Gebühren der Verbesserung der Lehrqualität und nicht der allgemeinen Hochschulfinanzierung des Landes zufließen. Dies sollten auch die im hessischen Landtag vertretenen Parteien über die Legislaturperiode hinaus erklären.

 

Als Stadt des Geistes und des Wortes fühlt sich Frankfurt besonders für die geisteswissenschaftlichen Fächer verantwortlich. Die Einführung von Studiengebühren darf nicht zur Abschreckung vor und als Konsequenz zur Schwächung von Disziplinen führen, deren Absolventen im Berufsleben keineswegs überdurchschnittliche Einkommen zu erwarten haben.

 

Falls der Landesgesetzgeber Studiengebühren für unabdingbar hält, ist aus Sicht der der Stadt Frankfurt sicherzustellen, dass kein junger Mensch von der Aufnahme und Beendigung eines Studiums aus wirtschaftlichen Gründen abgehalten werden darf. Das verlangt nicht nur das Recht auf Bildung jedes Einzelnen, sondern ist auch aus wohlverstandenem Interesse der Gesellschaft unverzichtbar.

 

Es sollte deshalb sorgfältig geprüft werden, ob die Bedingungen der Darlehensgewährung tatsächlich sozialverträglich ausgestaltet sind. So sollte vor allem an eine Entlastung junger Familien gedacht werden. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass ausländische Studierende keine erhöhten Studiengebühren zu entrichten haben, um die Internationalität des Hochschulstandortes Frankfurt zu bewahren. Auch müssten sämtliche Einnahmen aus allen Studienbeiträgen bei den Hochschulen verbleiben und zur Verbesserung der Lehre verwendet werden.“

 

Damit hat die Stadt Frankfurt am Main den in der Anregung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung angesprochenen sozialen sowie bildungspolitischen Aspekten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ausdruck verliehen.

 

gez. Prof. Dr. Semmelroth

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 9. Sitzung vom 30.10.2006, Kenntnisnahme

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