KA 35 vom 28.06.2005 Bereinigte Kriminal-Statistiken

KA 35 vom 28.06.2005 Bereinigte Kriminal-Statistiken

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KAV 2005 Anregungen und Anfragen

KA 35 vom 28.06.2005 Bereinigte Kriminal-Statistiken

Frankfurt a.M., 28.06.2005

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. ordentlichen, öffentlichen Plenarsitzung am 27.06.2005 wird der Magistrat gebeten, die folgende Anfrage zu beantworten:

 

1. Wie hoch war die Zahl der verübten Straftaten im Einsatzbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main im Jahr 2004?

2. Wie hoch war der Anteil von nicht-deutschen Straftätern oder Beschuldigten?

3. Wie viele von diesen nicht-deutschen Straftätern oder Beschuldigten waren in Frankfurt am Main gemeldet?

4. Wie viele von diesen nicht-deutschen Straftätern oder Beschuldigten wurden wegen Straftaten behandelt, die ausschließlich im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften standen, z.B. illegaler Aufenthalt?

 

Begründung:

Immer wieder wird behauptet, dass der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten an der Gesamtzahl der Straftaten in Frankfurt am Main sehr hoch sei.

Es stellt sich die Frage, ob dabei berücksichtigt wird, dass in Frankfurt am Main aufgrund des Flughafens, der geographischen Lage und womöglich weiterer Umstände, wahrscheinlich überverhältnismäßig viele Straftaten von Ausländern verübt werden, die gar nicht in Frankfurt am Main wohnen.

Wir gehen davon aus, dass zum Beispiel aufenthaltsrechtliche Straftaten, die besonders am Flughafen anfallen, mit in die Statistiken für Frankfurt am Main aufgenommen werden. Genauso geschieht es womöglich mit Straftaten, die von durchreisenden oder sich illegal in Frankfurt aufhaltenden Ausländern verübt werden.

 

Der Ruf der in Frankfurt lebenden Ausländer leidet unter diesem Umstand. Es ist daher notwendig, auch Statistiken zu veröffentlichen, die von den oben genannten Tatsachen bereinigt sind.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 42. Sitzung vom 07.11.2005, Kenntnisnahme

Stellungnahme des Dez. IV –Planung und Sicherheit–

Amt/Betrieb: 32 –Ordnungsamt–

Frankfurt a. M., 17.02.2006

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 13.03.2006 zur Kenntnis genommen.

 

Da der Magistrat über keine eigenen Erkenntnisse verfügt, wurden die nachfolgenden Angaben beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main erfragt.

 

Zu Frage 1)

Wie hoch war die Zahl der verübten Straftaten im Einsatzbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main im Jahr 2004?

2004 wurden insgesamt 40.294 Tatverdächtige ermittelt.

 

Zu Frage 2)

Wie hoch war der Anteil von nicht-deutschen Straftätern oder Beschuldigten?Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen lag bei 57,5 % (23.153).

 

Zu Frage 3)

Wie viele von diesen nicht-deutschen Straftätern oder Beschuldigten waren in Frankfurt am Main gemeldet?

Von den nicht-deutschen Tatverdächtigen waren 7.712 in Frankfurt am Main gemeldet.

 

Zu Frage 4)

Wie viele von diesen nicht-deutschen Straftätern oder Beschuldigten wurden wegen Straftaten behandelt, die ausschließlich im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften standen, z. B. illegaler Aufenthalt?

 

Von der Gesamtzahl (s. Frage 2) waren 8.043 ausschließlich ausländerrechtliche Straftaten und von der in Frankfurt am Main gemeldeten Zahl (s. Frage 3) waren dies 648.

 

In Frankfurt am Main waren im Jahr 2004 501.925 deutsche und 141.507 nichtdeutsche Einwohner gemeldet (Quelle: statistisches Landesamt; Stand 31.12.2003). Diesen Gesamtzahlen stehen 16.933 deutsche und 15.110 nichtdeutsche ermittelte Tatverdächtige gegenüber (ohne Straftaten gegen ausländerrechtliche Bestimmungen).

Während die Gegenüberstellung reiner Tatverdächtigenzahlen Deutscher und Nichtdeutscher isoliert betrachtet nur eine geringe Aussagekraft hat, wird diese durch zwei Faktoren deutlich erhöht: die Anzahl Nichtdeutscher ohne ausländerrechtliche Straftaten und die Beschränkung auf die in Frankfurt wohnenden Tatverdächtigen.Unter diesem Aspekt betrachtet, zeigt sich, dass die Tatverdächtigenbelastung (Die Tatverdächtigenbelastungszahl stellt eine Relation zwischen der Zahl der Tatverdächtigen und der Einwohnerzahl bezogen auf 100.000 dar) bei Nichtdeutschen von 10.677,9 die der Deutschen signifikant übersteigt (3.373,6).

 

gez. Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 5. Sitzung vom 29.05.2006, Kenntnisnahme

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