KA 33 vom 16.06.2005 Wartezeiten bei Beantragung von Aufenthaltstiteln

KA 33 vom 16.06.2005 Wartezeiten bei Beantragung von Aufenthaltstiteln

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KAV 2005 Anregungen und Anfragen

KA 33 vom 16.06.2005 Wartezeiten bei Beantragung von Aufenthaltstiteln

Frankfurt a.M., 16.06.2005

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 38. außerordentlichen öffentlichen Plenarsitzung am 15.06.2005 wird der Magistrat gebeten, die folgende Anfrage zu beantworten.

 

Immer noch müssen Personen, die einen Aufenthaltstitel beantragen bis zu 6 Monate warten, weil das Ordnungsamt beim Bundeskriminalamt und auch beim Verfassungsschutz Informationen über die jeweiligen Personen beschaffen muss.Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie lange werden diese sehr langen Wartezeiten noch bestehen?

2. Welche Möglichkeiten werden in Betracht gezogen, die Wartezeiten zu verkürzen?

3. Müssen die Erkundigungen beim BKA und beim Verfassungsschutz bei jeder Beantragung eingeholt werden oder bestehen Ausnahmen? Gibt es einen bestimmten Personenkreis, der auf jeden Fall auf diese Art überprüft wird?

 

Begründung:

Durch die langen Wartezeiten entstehen für die beantragenden Personen mitunter erhebliche Probleme, da mit den Aufenthaltstiteln andere Rechte und Möglichkeiten, z.B. in Bezug auf Arbeit oder Reisen ins Ausland verbunden sind.

Um unnötige Härten für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vermeiden, sollte der Magistrat daran interessiert sein, so schnell wie möglich für Abhilfe der genannten Situation zu sorgen.Es war z.B. geplant, dass die Ausländerbehörde mittels EDV direkt auf bestimmte Daten des Bundeskriminalamtes oder des Verfassungsschutzes zugreifen kann. Dabei wurde der Beginn des Jahres 2005 als Zeitpunkt der Verbesserung der Situation in Aussicht gestellt. Mittlerweile sind jedoch vier weitere Monate vergangen, ohne dass sich etwas geändert hat.

 

gez. Hüseyin Sitki

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IV –Planung und Sicherheit–

Amt/Betrieb: 32 -Ordnungsamt-

Frankfurt a. M., 22.08.2005

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 09.09.2005 zur Kenntnis genommen.

 

zu Frage 1:

Die Sicherheitsanfragen müssen aufgrund erlassrechtlicher Weisung durchgeführt werden. Hierzu muss das Landhessen für Verfassungsschutz und das Hessische Landeskriminalamt angeschrieben werden.

Der Rücklauf vom Landeskriminalamt für Verfassungsschutz dauert in der Regel maximal 4Wochen, der Rücklauf vom Hessischen Landeskriminalamt dauert seit Beginn der Anfragen im November 2003 zwischen 6 und 9 Monaten. Von daher resultieren auch die langen Wartezeiten für die Antragsteller/innen.

 

zu Frage 2:

Durch die erlassrechtliche Regelung gibt es keine Möglichkeit die Wartezeiten zu verkürzen.

Mit Bericht vom 08.07.2005 wurde der Hessische Innenminister von Frau Oberbürgermeisterin persönlich angeschrieben und um Abhilfe gebeten. Eine Antwort liegt bis dato noch nicht vor.

 

zu Frage 3:

Der entsprechende Erlass beinhaltet eine Liste von Ländern, bei denen vor jeder Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eine ? Sicherheitsfanfrage durchzuführen ist.

Unabhängig von dieser Liste muss die Ausländerbehörde vor jeder Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei allen Staatsangehörigen eine Anfrage durchführen.

 

Von der Regelung ausgenommen sind Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Personen, welche die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen.

 

Da der anzuwendende Erlass nur für den Dienstgebrauch genutzt werden darf, können die einzelnen Länder der Liste nicht aufgeführt werden. Hierzu müsste das Hessische Ministerium des Innern und für Sport direkt angefragt werden.

 

gez. Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 41. Sitzung vom 27.09.2005, Kenntnisnahme

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