KA 30 vom 09.02.2005 Integration statt Sonderschulen

KA 30 vom 09.02.2005 Integration statt Sonderschulen

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KAV 2005 Anregungen und Anfragen

KA 30 vom 09.02.2005 Integration statt Sonderschulen

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2003, NR 1202

Bericht des Magistrats vom 26.11.2004, B 756

 

Die Beschlusslage der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung zum Antrag NR 1202 und dem Bericht des Magistrats B 756 können Sie über das Informationssystem PARLIS 2000 aufrufen.

 

Gemäss Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 34. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 07.02.2005 wird der Magistrat gebeten, die folgenden Anfragen zu beantworten:

 

Im Bericht B 756 vom 26.11.2004 heißt es in Bezug auf die Sonderschulen: „Keine der angeschriebenen Schulen hat ein solches Interesse bekundet (Rückmeldefrist bis 08.10.2004).Darauf bezogen, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Haben die vom Magistrat angeschriebenen Sonderschulen die Anfrage einfach ignoriert oder haben sie ihr mangelndes Interesse schriftlich bekundet?

 

2. Wenn ja, welche Gründe sind angegeben worden?

 

3. Sind die Eltern seitens der Schule oder weiteren Schulgremien (Personalräte, Schulkonferenz) informiert oder gefragt worden?

 

Begründung:

Der oben zitierte Satz aus dem Magistratsbericht B 756 lässt nicht erkennen, wie stark und wie gezielt die Anstrengungen des Magistrats waren, die Sonderschulen überhaupt zu erreichen. Die lapidare Antwort lässt außerdem vermuten, dass nach einem gescheiterten ersten Versuch, die Schulen zu erreichen, sofort aufgegeben wurde.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dez. VI –Bildung, Umwelt und Frauen-

Amt/Betrieb: 40.61 -Stadtschulamt-

Frankfurt a. M., 24.03.2005

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 25.04.2005 zur Kenntnis genommen.

 

Der Entwurf eines Schulentwicklungsplans, Teilbereich Sonderpädagogische Förderung (SEP-S) befindet sich im Geschäftsgang des Magistrats.

Der SEP-S wird u. a. über die Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf, über den Anteil der Erfüllung dieser Bedarfe im Rahmen des Gemeinsamen Unterrichts an Regelschulen bzw. an Sonderschulen und über die unterschiedlichen Maßnahmen der Prävention und der ambulanten Förderung in den Regelschulen Aussagen treffen.

 

Der Magistrat strebt als übergreifende Ziele für die planerische Entwicklung des Bereichs Sonderpädagogische Förderung (vgl. §§ 49 – 55 Hessisches Schulgesetz) vor allem an, die Integrationskraft der allgemeinen Schulen zu stärken sowie Prävention und Ambulanz auszubauen und zu vernetzen. Die Möglichkeiten der Stadt Frankfurt am Main als kommunaler Schulträger, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, sind allerdings auf Grund gesetzlicher und fachlicher Vorgaben des Landes Hessen begrenzt. Eine weitere Restriktion stellt die angespannte städtische Haushaltssituation dar.

 

Zu dem in der Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.02.2004 (NR 1202) geforderten Schulversuch „Integration statt Sonderschulen“ wurden die Sonderschulen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main befragt.Den Schulen wurde der Wortlaut der Anfrage bzw. des entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (§ 6900 vom 26.02.2004) zur Kenntnis gegeben.

 

Die Fragen der KAV beziehen sich auf diese Befragung:

Zu 1) die Schulen waren aufgefordert, bei Interesse an einem Schulversuch in o. g. Sinn entsprechende Rückmeldung an das Stadtschulamt zu geben. Dies ist nicht geschehen. Eine Begründung dafür wurde nicht geliefert.

Zu 2) siehe Punkt 1, es wurden keine Gründe für die ablehnende Haltung benannt.

Zu 3) in welcher Form Eltern oder Schulgremien zu der Anfrage gehört wurden, ist dem Magistrat nicht bekannt.

 

Die Stadt Frankfurt in ihrer Funktion als Schulträger kann einen Schulversuch nicht von sich aus initiieren. Die Entscheidung über die Durchführung eines solchen Versuchs liegt laut Hessischem Schulgesetz (§ 14, Abs. 3, Satz 3) beim Kultusministerium.

 

gez. Jutta Ebeling

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 38. außerordentliche Sitzung vom 15.06.2005, Ablehnung.

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