K 51 vom 11012005 Identitaets- und Adresspruefungen bei VGF verbessern

K 51 vom 11012005 Identitaets- und Adresspruefungen bei VGF verbessern

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KAV 2005 Anregungen und Anfragen

K 51 vom 11.01.2005 Identitäts- und Adressprüfungen bei VGF verbessern

Frankfurt a. M., 11.01.2005

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 10.01.2005 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet.

Stellungnahme des Dez. IV –Planung und Sicherheit–

Amt/Betrieb: - traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. mbH-

Frankfurt a. M., 03.06.2005

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 20.06.2005 zur Kenntnis genommen.

 

Das Prüfpersonal der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ist gehalten, bei der Feststellung der Personalien von Personen, die ohne gültigen bzw. ohne Fahrschein in Bussen und Bahnen angetroffen werden, größte Sorgfalt walten zu lassen. Die liegt auch im Eigeninteresse der VGF, da diese Datenerfassung die Grundlage für die Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruches auf erhöhtes Beförderungsentgelt bildet. Ohne eine korrekte Personalienfeststellung ist eine strafrechtliche Verfolgung von Personen, die mehrfach ohne Fahrkarte angetroffen wurden, nicht möglich.

Die Polizei, deren personelle Kapazitäten bekanntermaßen begrenzt sind, wird nur dann eingeschaltet, wenn eine eindeutige und plausible Feststellung der Personalien nicht möglich ist. Dazu ist festzustellen, dass es sich beim erhöhten Beförderungsentgelt lediglich um eine privatrechtliche Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB und nicht um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Bei der strafrechtlichen Bewertung der Leistungserschleichung nach § 265a StGB wird das öffentliche Interesse durch die Strafverfolgungsbehörden zunächst verneint, womit es sich um ein Antragsdelikt handelt. Daraus wird deutlich, dass die Identitätsfeststellung von Personen ohne gültige Fahrkarte in den Prioritäten der Polizei eine untergeordnete Rolle spielt.Der Prüfdienst der VGF nimmt in der Regel nur eine Plausibilitätsprüfung vor, was bedeutet, dass nur geprüft werden kann, ob eine Person mit den angegebenen Daten existiert. Dies gilt insbesondere, wenn überhaupt kein Ausweisdokument vorgelegt werden kann. In den Fällen, in denen ein Reisepass vorgezeigt wird, besteht zwar eine Unsicherheit hinsichtlich der angegebenen Anschrift, jedoch aufgrund der einwandfrei vorhandenen Daten wie Name und Geburtsdatum kann eine sichere Identifikation in der Regel erreicht werden.

Zum in der Begründung der Anregung beanstandeten Vokabular der Mahnschreiben beruft sich die VGF auf die der Forderung zugrunde liegende bundesrechtliche Verordnung, in der der Begriff des erhöhten Beförderungsentgeltes definiert ist und die wiederum auf dem Personenbeförderungsgesetz beruht. Da es sich bei den Mahnschreiben, wie oben dargestellt, um die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen handelt, wird auch das juristisch eindeutige Vokabular verwendet.

 

In Vertretung

gez. Zimmermann

 

Beschluss des Plenums der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 40. Sitzung vom 05.09.2005,

Zustimmung

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