KA 28 vom 30.11.2004 Bürgernahe Verwaltungssprache (3)

KA 28 vom 30.11.2004 Bürgernahe Verwaltungssprache (3)

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KAV 2004 Anregungen und Anfragen

KA 28 vom 30.11.2004 Bürgernahe Verwaltungssprache (3)

Frankfurt a.M., 30.11.2004

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Bürgernahe Verwaltungssprache (3)

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003, § 6419

Die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung können Sie über das Informationssystem PARLIS 2000 aufrufen.

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 32. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 30.11.2004 wird der Magistrat gebeten, die folgende Anfrage zu beantworten.

 

1. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6419 vom 20.11.2003 umzusetzen?

2. In welcher Weise wird vom „Leitfaden für eine bürgernahe Verwaltungssprache“ Gebrauch gemacht?

3. In welchen Ämtern oder Abteilungen geschieht dies?

4. In welchen Ämtern oder Abteilungen konnten bisher noch keine Veränderungen durchgeführt werden?

5. Was sind die Hinderungsgründe?

6. Welche Formulare wurden aufgrund des Leitfadens in welcher Weise verändert?

7. Sind z.B. automatisierte Bescheide von Programmen wie PROSOZ geändert worden?

8. Gibt es positive Rückmeldungen von Seiten der Klienten?

 

Begründung:

Der oben genannte Beschluss der Stadtverordnetenversammlung liegt nun ein Jahr zurück. In diesem Beschluss heißt es, dass der „Leitfaden für eine bürgernahe Verwaltungssprache“ der Stadt Bochum für die Stadt Frankfurt am Main übernommen wird.

Wir gehen davon aus, dass sich zwischenzeitlich Veränderungen, z. B. leichter verständliche Formulare und leichter verständliche Bescheide ergeben haben und möchten dies gerne in Erfahrung bringen. Wo noch keine Veränderungen herbeigeführt werden konnten, möchten wir gerne wissen, welche Ursachen dem im Wege stehen.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dez. X –Personal und Organisation-

Amt/Betrieb: 11.21 -Personal- und Organisationsamt-

Frankfurt a. M., 29.03.2005

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 25.04.2005 zur Kenntnis genommen.

 

Die Anfrage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main KA 28 vom 30.11.2004, Bürgernahe Verwaltungssprache (3), hat das Dezernat X nicht zum seinerzeitigen Zeitpunkt erreicht, sondern erst mit einem Schreiben der Geschäftsstelle vom März 2005.

 

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu1.

Der Magistrat hat nach der Beschlussausfertigung der Stadtverordnetenversammlung vom November 2003 zur Nutzung des Bochumer Leitfadens „Tipps zum einfachen Schreiben – Ein Leitfaden zur bürgernahen Verwaltungssprache“ in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main unverzüglich zunächst die rechtlichen Fragen geklärt und danach die erforderlichen weiteren Schritte vollzogen.

 

Die Stadtverwaltung Bochum wurde im Dezember 2003 gebeten, die Anwendung des Leitfadens zu genehmigen; diesem Wunsch hat die Stadt Bochum im Januar 2004 entsprochen.

 

Der Leitfaden wurde im Anschluss in das Städtische Intranet übernommen (Menüpunkt „Wissen“\“Einfaches Schreiben“).Um sicherzustellen, dass die Ämter und Betriebe und alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Möglichkeit des Leidfadens informiert sind, erfolgte Anfang Februar 2004 zusätzlich eine Veröffentlichung in den „Nachrichten für die Stadtverwaltung“.

 

Zu 2. bis 8

Der leitfaden wurde zwar zentral bereitgestellt, eine zentrale Überwachung der Anwendung und evtl. eingetretener Veränderung erfolgt jedoch nicht.

 

Es dient allerdings zur Information, dass bei der Einführung eine Reihe von positiven Rückäußerungen aus den Ämtern und Betrieben, ausgegliederten Bereichen und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einging.

 

gez. Hemzal

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 38. außerordentliche Plenarsitzung vom 15.06.2005, Ablehnung

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