KA 24 vom 28.09.2004 „Nicht beschulbare“ Kinder und Jugendliche Bezug: Bericht des Magistrats vom 03.09.2004, B 593

KA 24 vom 28.09.2004 „Nicht beschulbare“ Kinder und Jugendliche Bezug: Bericht des Magistrats vom 03.09.2004, B 593

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KAV 2004 Anregungen und Anfragen

KA 24 vom 28.09.2004 „Nicht beschulbare“ Kinder und Jugendliche Bezug: Bericht des Magistrats vom 03.09.2004, B 593

Frankfurt a.M., 28.09.2004

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Die Beschlusslage der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung zum Bericht des Magistrats B 593 können Sie über das Informationssystem PARLIS 2000 aufrufen.

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 30. Öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 27.09.2004 wird der Magistrat gebeten, die folgende Anfragen zu beantworten:

 

Das Problem der angeblich „nicht beschulbaren“ Kinder und Jugendlichen wird nicht in der Öffentlichkeit diskutiert. Weder die „Statistischen Jahrbücher“ der Stadt, noch die sogenannte DIPF-Studie erwähnt sie.

Der Bericht B 593 beantwortet in seiner Kürze und Knappheit noch nicht einmal die Fragen der SPD (A 569) ausreichend und vollständig. Er enthält uns die Antwort auf die Frage, wie viel nicht beschulbaren Kinder es im Vorjahr gab, leider vor.

Man nimmt jedoch an, dass die Zahl dieser „nicht Beschulbaren“ von Jahr zu Jahr anwächst, während kaum Maßnahmen für sie existieren. Vor dem Hintergrund dieser Annahme fragen wir den Magistrat:

 

1. Wie viele „nicht beschulbare“ Kinder und Jugendliche im letzten Schuljahr waren ausländische Kinder?

2. Wie viele „nicht beschulbare“ Kinder und Jugendliche wurden in den Schuljahren 1998 bis 2002 aus der Schule verwiesen? (Bitte pro Jahr getrennt aufführen)

3. Wie viele davon waren ausländische Kinder?

4. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen nehmen die Angebote der im Bericht genannten Prüfungen für Nichtschüler in Anspruch?

5. Ist es vorgesehen, die unter den Punkten 1 – 4 angesprochenen statistischen Daten zukünftig regelmäßig ins „Statistische Jahrbuch Frankfurt am Main“ aufzunehmen?

 

Begründung:

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Bildung und die Pflicht zum Schulbesuch sollte nicht durch behördliche Verfügungen ausgehebelt werden. Wenn es sich so verhalten sollte, dass immer mehr Kinder durch Verfügung als „nicht beschulbar“ bezeichnet und so vom Schulbesuch ausgeschlossen werden können, dann liegt die Vermutung nahe, dass hier wieder einmal unliebsame Kinder und Jugendliche regelrecht aus der Schule „abgeschoben“ werden.Daneben ist es an der Zeit, dass endlich alle relevanten Daten zur Schulsituation auch öffentlich gemacht werden.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dez. VI -Bildung, Umwelt und Frauen-

Amt/Betrieb: 40 -Stadtschulamt-

Frankfurt a. M., 13.11.2004

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 10.01.2005 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1 bis 5:

Der Bericht des Magistrats B 593, auf den in der Anfrage Bezug genommen wird, konnte nicht detaillierter auf die gestellte Fragen antworten, da eine zentrale detaillierte Erhebung nicht erfolgte und demnach keine Datengrundlage existiert. Bekannt ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, deren Schulpflicht vorübergehend oder dauernd angeordnet wird, jedoch nicht differenziert nach Nationalität oder möglichem Migrationshintergrund.

 

Deshalb können auch jetzt diese sehr konkreten Fragen leider nicht beantwortet werden. Das Staatliche Schulamt erhebt die gefragten Daten nicht differenziert, es liegen nur die Zahlen vor, die in dem oben genannten Bericht eingeflossen sind. Laut Auskunft des Staatlichen Schulamtes liegen auch zu den so genannten externen Prüfungen keine Erhebungen, schon gar nicht differenziert nach Ausländern und Deutschen vor.

 

Die Aufnahme in das Statistische Jahrbuch ist demzufolge nicht möglich.

 

gez. Jutta Ebeling

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 34. Sitzung vom 07.02.2005, Kenntnisnahme.

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