KA 22 vom 27.04.2004 Illegale in Frankfurt am Main

KA 22 vom 27.04.2004 Illegale in Frankfurt am Main

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KAV 2004 Anregungen und Anfragen

KA 22 vom 27.04.2004 Illegale in Frankfurt am Main

Frankfurt a.M., 27.04.2004

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 26.04.2004 wird der Magistrat gebeten, die folgende Anfrage zu beantworten.

 

1. Wie hoch ist die geschätzte Zahl der Ausländer ohne Aufenthaltsstatus (Illegale) in Frankfurt?

2. Was unternimmt die Stadt Frankfurt in dieser Angelegenheit?

3. Was unternimmt die Stadt insbesondere in Bezug auf die jugendlichen Illegalen?

Gibt es helfende (soziale) Maßnahmen?

 

Begründung:

Das Problem der Illegalen wurde bisher kaum untersucht oder besprochen. Es ist nicht bekannt, wie die Stadt Frankfurt am Main mit diesen Menschen umgeht. Ob sie lediglich als „Kriminelle“ gesehen werden oder ob man sich auch mit dem hinter dem rechtlichen Status bestehenden menschlichen Schicksal befasst.

 

Ein besonderes Problem stellen die ausländischen Jugendlichen dar, welche z.B. aus dem nordafrikanischen Raum über EU-Länder in die Großstädte und damit auch nach Frankfurt ziehen und hier weder einer legalen Arbeit nachgehen, noch Sozialhilfe beziehen können.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dez. IV -Planung und Sicherheit-

Amt/Betrieb: 32 -Ordnungsamt-

Frankfurt a. M., 25.06.2004

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 09.07.2004 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1:

Die Zahl der sich illegal in Frankfurt am Main aufhaltenden Ausländer lässt sich verlässlich nicht schätzen. Bundesweit geht man davon aus, dass sich etwa ein bis eineinhalb Millionen Personen illegal in Deutschland aufhalten. Dies entspricht einem Anteil von 20% der gesamten ausländischen Wohnbevölkerung. Nach Einschätzung der Polizei und eigener Wahrnehmung ist in Frankfurt von einer wesentlich geringeren Zahl illegal sich aufhaltender Ausländer auszugehen.

 

Zu 2:

Nachdem illegaler Aufenthalt in der Regel mit weiteren Verstößen gegen die Rechtsordnung, wie illegale Erwerbstätigkeit, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beschaffungskriminalität etc., verbunden ist, besteht seit Jahren eine enge, sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Polizei und in Fällen unbegleiteter Jugendlicher, mit dem Jugendamt.

Es entspricht dem gesetzlichen Auftrag, illegale Aufenthalte unmittelbar nach deren Entdeckung zu beenden. Sollten begründete Abschiebungshindernisse vorgetragen werden, erfahren diese eine entsprechende Berücksichtigung. Dies kann nach den geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften bis zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis führen.

 

Zu 3:

Ausländische unbegleitete Kinder und Jugendliche, auch die sich zunächst illegal Aufhalten, werden durch das Jugendamt betreut. Von dort erfolgt die Information an die Ausländerbehörde; welche sodann nach den ausländerrechtlichen- und asylverfahrensrechtlichen Vorgaben den weiteren Aufenthalt gestattet oder duldet. Sofern keine Anerkennung im Asylverfahren erfolgt oder keine Abschiebungshindernisse bestehen, ist nach den rechtlichen Vorgaben auch bei diesem Personenkreis die Ausreise, gegebenenfalls zwangsweise, durchzusetzen.

 

gez. Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 30. Sitzung vom 27.09.2004, Ablehnung.

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