KA 15 vom 02.07.2003 Gab es doch Rasterfahndungen in Frankfurt am Main?

KA 15 vom 02.07.2003 Gab es doch Rasterfahndungen in Frankfurt am Main?

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KAV 2003 Anregungen und Anfragen

KA 15 vom 02.07.2003 Gab es doch Rasterfahndungen in Frankfurt am Main?

Frankfurt a.M., 02.07.2003

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 30.06.2003 wird der Magistrat gebeten, die folgende Anfrage zu beantworten.

 

In der „Frankfurter Rundschau“ vom 15. Mai 2003 war unter der Überschrift „Studenten unter Verdacht“ von mehreren Durchsuchungen von Studentenwohnungen zu lesen.Wußte der Magistrat von diesen Durchsuchungen?Sind diese Durchsuchungen Teil einer größer angelegten Rasterfahndung?

Begründung:

In einer Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2003 auf eine Anfrage der KAV vom 29.10.2002 (KA 5) ging der Magistrat nicht auf die Frage ein, ob an Frankfurter Universitäten Rasterfahndungen durchgeführt wurden. Nun berichteten mehrere muslimische Studenten aus Frankfurt in der „Frankfurter Rundschau“ von sehr rüden Wohnungsdurchsuchungen.

Wir möchten wissen, ob diese Durchsuchungen, die der Meldung zufolge nur bei muslimischen Studierenden durchgeführt worden sind, Teil einer Rasterfahndung sind und ob der Magistrat von diesen Kenntnis hatte, bzw. hat.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

 

Stellungnahme des Dez. IV –Planung und Sicherheit–

Amt/Betrieb: 32 -Ordnungsamt-

Frankfurt a. M., 08.08.2003

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 12.09.2003 zur Kenntnis genommen.

Planung und Durchführung von Rasterfahndungen obliegen den Polizeibehörden. Der Magistrat wird von Maßnahmen in diesem Zusammenhang bei den Betroffenen nicht in Kenntnis gesetzt. Von daher sind die gestellten Fragen nicht zu beantworten.

 

In Vertretung:

gez. Dr. Nordhoff

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 20. Sitzung vom 01.10.2003, Ablehnung.

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