KA 14 vom 10.06.2003 Demonstration am 1. Mai 2003

KA 14 vom 10.06.2003 Demonstration am 1. Mai 2003

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KAV 2003 Anregungen und Anfragen

KA 14 vom 10.06.2003 Demonstration am 1. Mai 2003

Frankfurt a.M., 10.06.2003

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main zu den Geschehnissen am 1. Mai 2003 in Frankfurt am Main Fechenheim

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. ordentlichen, öffentlichen Plenarsitzung am 26.05.2003 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

1. Seit wann war den Behörden der Stadt bekannt, dass es auch in diesem Jahr wieder einen Nazi-Aufmarsch in Frankfurt gibt?

 

2. Wann wurde der Beschluss gefasst, in diesem Jahr keinen Verbotsantrag gegen den Aufmarsch der Nazis zu stellen? Wer hat dies entschieden und wer wurde in diese Entscheidung einbezogen?

 

3. Warum wurde von der Stadt Frankfurt am Main Steffen Hupka widerspruchslos als Demonstrationsanmelder akzeptiert, obwohl im vergangenen Jahr das VGH Kassel entschieden hat, ihn als Versammlungsleiter auszuschließen.

 

4. Wie denken die Verantwortlichen zukünftig mit Demonstrationsanmeldungen von Steffen Hupka umzugehen?

 

5. Von wem werden die Kosten für den Polizeieinsatz übernommen? Wir erinnern, dass bei vergangenen Demonstrationen versucht wurde, die Kosten für den polizeilichen Einsatz nach dem sog. „Verursacherprinzip“ den Demonstranten anzulasten: EUR 56,- "Wegtragegebühr" pro Teilnehmer am "Aufstand der Anständigen" am 1. Mai 2001...)

 

6. Aus welchen Gründen wurde die Demonstrationsroute nach Fechenheim verlegt?

 

7. Warum wurden in diesem Jahr, trotz der allseits positiv bewerteten Arbeit der Demonstrationsbeobachter keine benannt?

 

8. Was waren die Gründe, bereits ab 3 Uhr morgens, also 9 Stunden vor Beginn der Demonstration (12 - 16 Uhr) Platzverweise für antifaschistische Demonstranten zu erteilen?Halten die Behörden ein solches Vorgehen für verhältnismäßig?

 

9. Halten die Behörden den Polizeieinsatz (z. B. Hundestaffel, berittenen Polizeikräfte, Wasserwerfer, gepanzerte Räumfahrzeuge und Stacheldraht) der sich gegen die demokratischen Gegendemonstranten richtete, für verhältnismäßig?

 

10. Warum wurden von der Polizei die Zufahrtsstraßen zu dem genehmigten Ökumenischen Gottesdienst in Fechenheim durch Straßensperren auf der Hanauer Landstraße, an der Vilbeler Landstraße und andernorts behindert, in dem man den Besuchern erklärte, der einzig zulässige Weg führe über die Carl-Ulrich-Brücke? Und selbst dort durften wartende Gottesdienstteilnehmer nur nach dringenden Nachfragen bei der Polizeiführung den Weg passieren!

Begründung:

Wie den Medien war zu entnehmen war, haben die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main keine Maßnahmen eingeleitet, um die Nazi Demonstration am 1. Mai 2003 zu verhindern.

 

Jedoch fiel das rigide Auftreten der eingesetzten Polizeikräfte auf. Aus diesem Grunde unterstützen wir, die von der Anti-Nazi Koordination Frankfurt öffentlich gestellten Fragen und erwarten eine baldige Antwort. Für die Zukunft erwarten wir von der Stadt Frankfurt am Main, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um allen Frankfurter Bürgern diese faschistischen, antisemitischen und rassistischen Aufmärsche zu ersparen.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

 

Stellungnahme des Dez. IV –Planung und Sicherheit–

Amt/Betrieb: 32 -Ordnungsamt-

Frankfurt a. M., 14.08.2003

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 05.09.2003 zur Kenntnis genommen.

Zu Frage 1:

Mit Schreiben vom 25.07.2001 hatte die „Bürgerinitiative für deutsche Interessen“ eine Demonstration für jeweils den 1. Mai der Jahre 2002 – 2005 angemeldet. Erst mit E-Mail vom 20.03.2003 bestätigte der Anmelder, dass diese Anmeldung auch für 2003 aufrechterhalten wird.Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 hatte eine weitere Person, die als Mitglied der Neonazi-Szene bekannt ist, ebenfalls eine Demonstration für den 1. Mai 2003 angemeldet. Diese Anmeldung wurde am 15.04.2003 wieder zurückgezogen.

 

Zu Frage 2:

Zuständig für versammlungsrechtliche Angelegenheiten und somit auch für Verbote von Demonstrationen ist das Ordnungsamt. Für ein Verbot bedarf es keines Antrages oder eines Beschlusses. Das Ordnungsamt stimmt seine Entscheidungen mit dem Polizeipräsidium, dem Rechts- und Versicherungsamt sowie dem Dezernenten ab.Im vorliegenden Fall war die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt und des Hess. Verwaltungsgerichtshofes bezüglich des 1. Mai 2002, die in absolutem Konsens mit der bundesweiten Rechtssprechung (einschließlich Bundesverfassungsgericht) bezügl. Neonazi-Demonstrationen zu sehen ist, ausschlaggebend.

Da keinerlei neue Erkenntnisse vorlagen, die ein Verbot hätten begründen lassen, wäre es deshalb als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen, wenn Behörden in Kenntnis dieser eindeutigen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rechtssprechung dieser rechtsradikalen Gruppierung vorsätzlich die Wahrnehmung ihres Grundrechtes nach Artikel 8 des Grundgesetzes verbieten würde.Angesichts dieser Umstände wurde die Entscheidung in verschiedenen Abstimmungsgesprächen unter den o. g. Ämtern und Behörden herbeigeführt.

 

Zu Frage 3:

Der Anmelder Steffen Hupka wurde 2002 als Versammlungsleiter abgelehnt, weil zu dieser Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen u. a. Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Leipzig anhängig war. Dieses Verfahren ist aber zwischenzeitlich eingestellt worden und kann somit nicht mehr gegen Herrn Hupka verwendet werden.

 

Zu Frage 4:

Im Versammlungsrecht sind nur Einzelfallentscheidungen zulässig; eine pauschale Vorhersage ist daher nicht möglich. Es wird aber in jedem Fall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbot oder für Auflagen gegeben sind.

 

Zu Frage 5:

Die Kosten für den Polizeieinsatz trägt das Land Hessen.

 

Zu Frage 6:

Bei der Auswahl der Demonstrationsstrecke haben viele Aspekte eine Rolle gespielt. In umfangreichen und sehr intensiven Verhandlungen mit der Polizei wurden alle Stadtteile, die nicht durch bereits angemeldete Gegendemonstrationen, die Mai-Demonstration des DGB und/oder das Radrennen „Rund um den Henninger Turm“ belegt waren, eingehend auf ihre Vor- und Nachteile hin geprüft. Dabei hat natürlich auch die Sozialstruktur und die Beeinträchtigung der dort lebenden Bürger eine bedeutende Rolle gespielt. Aber auch andere wesentliche Aspekte waren zu beachten, so z. B., wie die Polizei erwartbare Angriffe gegen Demonstrationsteilnehmer unterbinden kann, wie Demonstrationsteilnehmer relativ geschützt den Versammlungsort erreichen können und wie die Polizei diesen Ort bei erwartbaren Gegenaktivitäten abschirmen kann.Letztendlich hat auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt a. M., die Neo-Nazi-Demonstration am 01.05.2002 nach Fechenheim zu verlegen, einen Ausschlag gegeben.

 

Zu Frage 7:

Für den 1. Mai 2002 lag ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 vor, der den Einsatz von Demonstrationsbeobachtern vorgegeben hatte. Ein gleich lautender oder ähnlicher Beschluss ist für den 1. Mai 2003 nicht ergangen.

Die Demonstrationsbeobachter waren aus den Reihen der Stadtverordneten von den Fraktionen benannt worden.

 

Zu den Fragen 8-10 wurden Stellungnahmen des Polizeipräsidiums eingeholt, die hier wiedergegeben werden und denen sich der Magistrat anschließt.

 

Zu Frage 8:

Die Polizei steht in der Pflicht, festgesetzte Versammlungsorte nicht von Gegendemonstranten besetzen zu lassen. Bei Entwicklungen in dieser Richtung wurden Platzverweise erteilt. Diese Maßnahmen sind auch anerkanntermaßen verhältnismäßig.

 

Zu Frage 9:

Die Erfahrungen der Polizei mit Gegendemonstranten zu rechtsgerichteten Demonstrationen beweisen, dass Teile der linken Demonstranten zu Gewaltexzessen neigen, die die genannten Einsatzmittel erfordern. Diese Mittel sind dann auch verhältnismäßig. Hier darf in diesem Zusammenhang an die schweren Angriffe linker Demonstrationsteilnehmer am 1. Mai 2001 gegen Züge der U-Bahnen erinnert werden. Im Übrigen richten sich solche Mittel nicht gegen „demokratische Gegendemonstranten“, da davon auszugehen ist, dass die Fragesteller hierunter auch gewaltfreie Gegendemonstranten verstehen.

 

Zu Frage 10:

Aufgrund der tatsächlichen Gesamtumstände musste davon ausgegangen werden, dass sich unter den Gottesdienstteilnehmern zahlreiche Gegendemonstranten befinden werden. Nur durch deren Zugang zum Gottesdienst über die Carl-Ulrich-Brücke war sichergestellt, dass sie nicht zum Versammlungsort der Rechten gelangen konnten.

 

gez. Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 20. Sitzung vom 01.10.2003, Kenntnisnahme.

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