KA 13 vom 30.04.2003 Prostitutionsausübung durch ausländische Frauen in Frankfurt am Main

KA 13 vom 30.04.2003 Prostitutionsausübung durch ausländische Frauen in Frankfurt am Main

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KAV 2003 Anregungen und Anfragen

KA 13 vom 30.04.2003 Prostitutionsausübung durch ausländische Frauen in Frankfurt am Main

Frankfurt a.M., 30.04.2003

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 16. ordentlichen, öffentlichen Plenarsitzung am 28.04.2003 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten.

 

1. Gibt es eine nach einem einheitlichen Regelverfahren durchzuführende Einzelfallprüfung hinsichtlich der Möglichkeit einer Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen?

 

2. Welchen Stellenwert haben in einem solchen Verfahren arbeits- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte sowie die Berücksichtigung der Belange und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland?

 

3. Teilt die Frankfurter Ausländerbehörde die Ansicht, dass es ein Gebot der formalen Gleichbehandlung ist, hinsichtlich der Möglichkeit einer Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen, nach einem einheitlichen, geregelten Verfahren vorzugehen?

 

4. Warum wird in Verfügungen der Frankfurter Ausländerbehörde gegenüber legal hier lebenden ausländischen Prostituierten bei Verfahren zur Überprüfung der Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen, statt auf ein einheitliches Regelverfahren lediglich auf das Prostitutionsgesetz bzw. rechtlich unverbindliche ,,Empfehlungen“ eines ,,Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht“ Bezug genommen?

 

5. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich nach Ansicht der Frankfurter Ausländerbehörde aus dem bundesdeutschen Prostitutionsgesetz hinsichtlich der Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen?

 

6. Warum wertet die Frankfurter Ausländerbehörde in Verfügungen gegenüber ausländischen Prostituierten (wo es um die Streichung von Auflagen geht, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen) den Verweis des Prostitutionsgesetzes auf Besonderheiten der Prostitutionstätigkeit als Indiz für die Annahme, Prostitution sei ,,kein normaler Beruf“, wo das erklärte Ziel des Prostitutionsgesetzes doch bekanntermaßen die Enddiskriminierung von Prostitution sein sollte?

 

7. Wieso bezieht sich die Frankfurter Ausländerbehörde in Verfügungen gegenüber ausländischen Prostituierten (wo es um die Streichung von Auflagen ging, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen) auf rechtlich unverbindliche Empfehlungen eines informellen Gremiums wie des ,,Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht“?

 

8. Wieso folgt nach Ansicht der Frankfurter Ausländerbehörde aus der rechtlich umstrittenen Behauptung dieses nicht autoritativen Gremiums, wonach Prostitution kein Gewerbe sei, die Position, Prostitution könne nicht als selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt werden?

 

9. Von wem hat die Frankfurter Ausländerbehörde die ,,Anweisung, solche Anträge (auf Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen; KAV) bis auf weiteres abzulehnen“ (Herr Kleinsteuber laut FAZ vom 14. April 2003)?

 

10. Wovon hängt der in dieser Aussage getroffene zeitliche Vorbehalt 5 bis auf weiteres“ ab?

 

11. Wie viele Anträge auf Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen, sind bei der Frankfurter Ausländerbehörde seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes von Frauen, die der Prostitution nachgehen wollen, gestellt worden?

 

12. Wie viele der in Frage 11 angesprochenen Anträge sind von der Frankfurter Ausländerbehörde in dem genannten Zeitraum negativ beschieden worden?

 

13. Bei wie vielen legal hier lebenden ausländischen Frauen, die beabsichtigen, der Prostitution nachzugehen, ist seitens der Frankfurter Ausländerbehörde die Auflage, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagt, entfernt worden? (Bitte differenzieren nach EU-Ausländerinnen und Nicht-EU-Ausländerinnen!)

 

14. Warum werden legal hier lebende, verheiratete ausländische Frauen, die in der Prostitution arbeiten bzw. die Entfernung der Auflage beantragen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagt, sowie deren Familienangehörige auf Vorliegen einer Scheinehe überprüft?

 

15. Erfolgt diese Überprüfung bei verheirateten ausländischen Prostituierten generell?

 

16. Wie viele solcher Überprüfungen sind bei legal hier lebenden, verheirateten ausländischen Prostituierten seit Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes vorgenommen worden?

 

17. Wie viele Scheinehen wurden seitens der Frankfurter Ausländerbehörde seit Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes nachgewiesen? Und in welchem Maße sind ausländische Frauen, die hier der Prostitution nachgehen bzw. nachgehen wollen, daran beteiligt?

 

18. Wie vielen legal hier lebenden, verheirateten ausländischen Prostituierten sind aufgrund solcher Nachforschungen wegen Scheinehe die aufgrund einer Ehe zustande gekommenen Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängert bzw. entzogen worden?

 

19. Ist die Frankfurter Ausländerbehörde der Auffassung, dass Prostitutionsausübung und das Vorhandensein einer Ehe bzw. Familie seitens einer der Prostitution nachgehenden Frau einander grundsätzlich ausschließen?

 

20. Teilt die Frankfurter Ausländerbehörde, die ja bekanntlich am örtlichen ,,Runden Tisch Prostitution“ beteiligt war, die Befürchtung, dass durch die von ihr im Fall von ausländischen Prostituierten verfügten Ablehnungen der Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen, sowie durch Überprüfungen auf Scheinehen in diesem Kontext die betreffenden Frauen ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden?

 

21. Wie vermeidet die Frankfurter Ausländerbehörde zukünftig Einschüchterungen legal hier lebender ausländischer Frauen, die im Kontext der Beantragung einer Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Prostitution untersagen, Nachforschungen und Überprüfungen ihrer familiären Lebenszusammenhänge erdulden müssen?

 

22. Gehen legal hier lebende ausländische Frauen, die hier der Prostitution nachgehen bzw. einen Antrag stellen zur Entfernung von Auflagen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen, ein Risiko ein hinsichtlich der Nichtverlängerung bzw. Entziehung ihrer Aufenthaltsgenehmigung?

 

23. Gibt es bei legal hier lebenden ausländischen Frauen, die beabsichtigen, hier der Prostitution nachzugehen und die Entfernung von Auflagen beantragen, die die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit untersagen, in diesem Zusammenhang seitens der Frankfurter Ausländerbehörde Einschränkungen ihrer bisherigen Aufenthaltsgenehmigung sei es durch (a) Erteilung lediglich einer Duldung, (b) durch Aufforderung zur Ausreise, (c) durch Verzicht auf Klärung des Aufenthaltsstatus oder (d) durch Ausweisung? Wenn ja, in welchem Umfang ist dies jeweils der Fall?

 

24. Inwieweit sieht sich die Ausländerbehörde veranlasst (u.a. aufgrund des ihr seit dem 25. 04. 2002 vorliegenden und bis heute nicht beantworteten Schreibens des von Frankfurter Bordellbetreiber bevollmächtigten Rechtsanwalts Bernd Schultheiß, das örtliche Bedürfnis und das besondere wirtschaftliche Interesse an der Prostitutionsausübung durch ausländische Frauen in Frankfurt/Main zu klären?

 

25. Nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien erfolgt im Falle einer beabsichtigten selbständigen Tätigkeit ausländischer Prostituierter in Frankfurt/Main die Feststellung des örtlichen Bedürfnisses und des besonderen wirtschaftlichen Interesses an der Prostitutionsausübung durch diese Frauen?

 

26. Welche Institutionen außer der Frankfurter Ausländerbehörde (z.B. IHK etc.) sind in das Verfahren zur Einzelfallprüfung des örtlichen Bedürfnisses und des besonderen wirtschaftlichen Interesses an der Prostitutionsausübung durch ausländische Frauen in Frankfurt/Main einbezogen?

 

27. Ist das Verfahren zur Einzelfallprüfung des örtlichen Bedürfnisses und des besonderen wirtschaftlichen Interesses an der Prostitutionsausübung durch ausländische Frauen in Frankfurt/Main im Einvernehmen mit den daran beteiligten Institutionen geklärt?

 

28. Inwieweit würde das Zuwanderungsgesetz (Entwurf der Bundesregierung) — sollte dieses Gesetz politisch eine Mehrheit finden und in Kraft treten — mit seinem § 21 selbständige Tätigkeit), hier insbesondere die Vorgabe einer Investition von 1 Mio. Euro und der Schaffung von 10 Arbeitsplätzen, Anwendung finden auf legal hier lebende ausländische Frauen, die hier der Prostitution nachgehen bzw. dies zu tun beabsichtigen?

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dez. IV –Planung und Sicherheit–

Amt/Betrieb: 32 -Ordnungsamt-

Frankfurt a. M., 24.06.2003

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 11.06.2003 zur Kenntnis genommen.

 

Zu Frage 1:

Die Erteilung von Auflagen zur Aufenthaltsgenehmigung richtet sich bei selbständigen Erwerbstätigkeiten nach § 14 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG). Die hierbei zu berücksichtigenden Entscheidungsparameter sind in Ziffer 10.3 bis Ziff. 10.3.3.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) geregelt.

 

Zu Frage 2:

Nach Ziff. 10.3.2.0 AuslG-VwV ist die Feststellung eines öffentlichen Interesses an der beabsichtigten selbständigen Erwerbstätigkeit durch den antragstellenden Ausländer von entscheidungserheblicher Bedeutung.

 

Zu Frage 3:

Die Ansicht wird geteilt.

 

Zu Frage 4:

Auf der Grundlage des anzuwendenden Regelverfahrens, wie in der Beantwortung zur Frage 1 dargestellt, konnte bislang das entscheidungserhebliche öffentliche Interesse an der Ausübung der Prostitution als selbständige Erwerbstätigkeit nicht festgestellt werden. Die Ausführungen zur Begründung der ablehnenden Entscheidungen, insbesondere die Hinweise zum Prostitutíonsgesetz und der Rechtsauffassung des Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht, dienen zur Erläuterung.

 

Zu Frage 5:

Auch nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ist es nach den entscheidungsrelevanten ausländerrechtlichen Vorschriften nach wie vor nicht möglich, Aufenthaltsgenehmigungen ausschließlich zur Ausübung der Prostitution zu erteilen.

 

Zu Frage 6:

Nach Ziff. 7.2.3.4 AuslG-VwV liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen und damit ein Ablehnungsgrund dann vor, wenn der Lebensunterhalt aus einer sittenwidrigen oder sozial unwerten Tätigkeit bestritten wird oder bestritten werden soll. Bis zum Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes konnte daher vor diesem Hintergrund in keinem Fall das geforderte öffentliche Interesse an der Ausübung der Prostitution als selbständige Erwerbstätigkeit festgestellt werden. Zur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit, nach Inkrafttreten des Prostutionsgesetzes die Ausübung der Prostitution weiterhin als sittenwidrig anzusehen ist, besteht noch kein einhelliges und gefestigtes Meinungsbild. Gerade die im Gesetz nicht normierte Gleichstellung der Ausübung der Prostitution mit sonstigen Erwerbstätigkeiten lässt es ohne gefestigte Rechtssprechung zu dieser Problematik nicht zu, die Ausübung der Prostitution ausländerrechtlich als Erwerbtätigkeit im durch Normen und Rechtssprechung definierten Sinn anzusehen.

 

Zu Frage 7:

Der Bund-Länder-Ausschuss zum Gewerberecht wird als Meinungsbildungsgremium angesehen, dessen Erwägungen im Gewerberecht sich die in diesem Gremium vertretenen Behörden regelmäßig anschließen. So hat die Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses ihren Niederschlag in dem Erlass des Hess. Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Technik vom 24.06.2002 gefunden. Nachdem es gegenwärtig nicht möglich ist, Prostitution als Gewerbe anzuzeigen, fehlt es der Ausländerbehörde, nach deren Entscheidungsvorgaben – siehe AuslG-VwV-, an den notwendigen Parametern positive Entscheidungen treffen zu können. Der Hinweis auf diese gewerberechtliche Problematik in den ablehnenden Entscheidungen dienen zur Erläuterung, mit dem Ziel, die Entscheidung nachvollziehen zu können.

 

Zu Frage 8:

Sie hierzu die Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 9:

Die Weisung erging durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport. Diese Weisung hat weiterhin Bestand.

 

Zu Frage 10:

Positive Entscheidungen werden nach hiesiger Auffassung erst möglich sein, wenn sich das Meinungsbild hinsichtlich der Ausübung der Prostitution als Erwerbstätigkeit in dem Sinn gefestigt hat, als die Ausübung der Prostitution einer Erwerbstätigkeit im klassisch definierten Sinn gleich zu setzen und damit als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist.

 

Zu Frage 11:

Statistische Erhebungen werden nicht vorgenommen. Eine verbindliche Aussage zu dieser Frage ist daher nicht möglich.

 

Zu Frage 12:

Ablehnende Entscheidungen werden nur quantitativ erfasst, nicht jedoch hinsichtlich der Ablehnungsgründe. Die Zahl der bisher erfolgten ablehnenden Entscheidungen in diesem Segment bewegt sich, geschätzt, noch im einstelligen Bereich.

 

Zu Frage 13:

Auch zu dieser Frage bestand bislang nicht die Notwendigkeit statistischer Erhebungen. Sollte jedoch in einem gestellten Antrag die beabsichtigte Ausübung der Prostitution antragsbegründend vorgetragen worden sein, wäre dem Antrag nicht entsprochen worden.

 

Zu Frage 14:

Die Kenntnis, dass eine verheiratete Ausländerin der Prostitution nachgeht, ist für sich allein genommen, kein Kriterium für die Einleitung eines Prüfverfahrens, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt wird.

 

Zu Frage 15:

Nein.

 

Zu Frage 16:

Nachdem die Ausübung der Prostitution kein ausschlaggebendes Moment für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens hinschtlichdes Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist, kann auch keine Zahl genannt werden, in wie viel Fällen Überprüfungen stattgefunden haben, in denen einer der Ehepartner der Prostitution nachgeht.

 

Zu Frage 17:

Die Zahl der Überprüfungen wird statistisch nicht erfasst. Von daher ist eine verbindliche Aussage im geforderten Sinne nicht möglich.

 

Zu Frage 18:

Auch zu dieser Frage existieren keine statistischen Erhebungen.

 

Zu Frage 19:

Diese Auffassung wird nicht vertreten.

 

Zu Frage 20:

Diese Auffassung wird nicht geteilt.

 

Zu Frage 21:

Die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch eine Behörde wird grundsätzlich nicht als Einschüchterung des oder der Betroffenen gesehen.

 

Zu Frage 22:

Soweit sich das Aufenthaltsbegehren ausschließlich auf die Absicht reduziert, hier der Prostitution nachgehen zu wollen und noch kein verfestigter Aufenthalt im Sinne einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung vorliegt, besteht in der Tat das Risiko der Aufenthaltsbeendigung.

 

Zu Frage 23:

Soweit ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung besteht oder ein verfestigter Aufenthalt in der Form einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung vorliegt, ist die Ausübung der Prostitution im ausländerrechtlichen Sinne unschädlich. Sind diese Kriterien nicht erfüllt und wird das Aufenthaltbegehren ausschließlich darauf gestützt, der Prostitution nachgehen zu wollen, wird der Aufenthalt beendet.

 

Zu Frage 24:

Die Frage ist insoweit geklärt, als die in Ziff. 10.3.2.1 AuslG-VwV genannten Behörden und Institutionen auf Grund des bestehenden Meinungsbildes zur Ausübung der Prostitution als Gewerbe keine Stellungnahme zur Frage des örtlichen Bedürfnisses oder übergeordneten wirtschaftlichen Interesses abgeben.

 

Zu Frage 25:

Siehe hierzu die Antwort zu Frage 1.

 

Zu Frage 26:

Zur Feststellung des Vorliegens eines örtlichen Bedürfnisses an einer beabsichtigten selbständigen Erwerbtätigkeit sind nach Ziff. 10.3.2.1 der AuslG-VwV regelmäßig die Gewerbebehörden, Industrie- und Handelskammern oder sonstige öffentlich-rechtliche Berufsvertretungen zu hören.

 

Zu Frage 27:

Das Verfahren ist insoweit geklärt, als die zu hörenden Institutionen bei der gegebenen Sachlage keine Zuständigkeit erkennen, zur Frage des örtlichen Bedürfnisses an der Ausübung der Prostitution als selbständige Erwerbstätigkeit eine Stellungnahme abgeben zu können.

 

Zu Frage 28:

Der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes schließt jedwede Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus, welche ausschließlich zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit beantragt, wenn die Tätigkeit nicht den materiell-rechtlichen Vorgaben entspricht.

 

gez. Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 19. Sitzung vom 01.09.2003, Kenntnisnahme.

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