KA 12 vom 29.04.2003 Beschäftigte nicht deutscher Herkunft

KA 12 vom 29.04.2003 Beschäftigte nicht deutscher Herkunft

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KAV 2003 Anregungen und Anfragen

KA 12 vom 29.04.2003 Beschäftigte nicht deutscher Herkunft

Frankfurt a.M., 29.04.2003

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 16. ordentlichen, öffentlichen Plenarsitzung am 28.04.2003 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten. Wir beziehen hierbei auf die Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2003 zu unserer Anfrage KA 07

 

Wie erklärt der Magistrat die Tatsache, dass die angestrebten Ziele, den Anteil der nicht deutschen Beschäftigten innerhalb des städtischen Personals nachhaltig zu erhöhen, nicht erreicht worden sind. Ganz im Gegenteil zeigt sich eine Verringerung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund.

 

Welche Maßnahme wird der Magistrat ergreifen um diese Tendenz umzukehren.Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um besonders im mittleren und gehobenen Angestellten- und Beamtendienst die Zahl der nicht deutschen Beschäftigten zu erhöhen?

Begründung:

Die Vorbehalte, die die KAV in ihrer Anfrage KA 07 vom 25.11.2002 äußerte, haben sich bestätigt. Der Gesamtsaldo der nicht deutschen Beschäftigten vom 31.12.2001 auf den 31.12.2002 ist negativ. Es ist ein Skandal, dass darüber hinaus von 1271 nicht deutschen Beschäftigten 564, d. h. 44 % als ungelernte Arbeiter/innen beschäftigt sind.

 

Dass dabei Beschäftigte mit deutschen Pass, die jedoch über einen Migrationshintergrund verfügen nicht erfasst sind, ändert an dieser Realität kaum etwas.

 

Das Ziel der Stadtverwaltung die interkulturelle Öffnung der Verwaltung (s. u. a. Magistratsbericht B 160 vom 08.02.2002) voranzutreiben muss derzeit als verfehlt betrachtet werden.

 

Ein neues Konzept mit einem wirksamen Maßnahmenkatalog ist dringend nötig, um diesen Missstand zu korrigieren und die gesetzten Ziele zu erreichen.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

 

Stellungnahme des Dez. X –Personal und Organisation–

Amt/Betrieb: 11 –Personal- und Organisationsamt–

Frankfurt a. M., 28.07.2003

er Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 18.08.2003 zur Kenntnis genommen.

Frage 1

Die Beschäftigung von nicht deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, insbesondere im Bereich der Ausbildung und damit qualifizierter Berufsgruppen, liegt im Interesse des Magistrats.

 

Die Gewinnung von geeignetem Personal nicht deutscher Herkunft unterliegt jedoch aus Gründen, die in keiner Weise im Einflussbereich des Magistrats liegen, erschwerten Rahmenbedingungen.

 

Zum einen ist bei den Bewerbungseingängen nicht deutscher Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein zurückhaltendes Interesse an einer städtischen Ausbildung bzw. Beschäftigung zu verzeichnen.

 

Zum anderen ist nach wie vor festzustellen, dass der Anteil der nicht deutschen Bewerberinnen und Bewerbern mit qualifiziertem Schulabschluss (z.B. Abitur und Fachhochschulreife) oder einer fachspezifischen Ausbildung noch vergleichsweise gering ist. Insofern fehlt es oftmals an den zwingenden vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen.

 

In der Gesamtbetrachtung stellt sich die Quote der Beschäftigten nicht deutscher Herkunft jedoch positiver dar, als es die Statistik zum Ausdruck bringt. Die Zahl der städtischen Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist wesentlich höher als die Auswertung ergibt, da zwischenzeitlich eine nicht unerhebliche Zahl dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über einen deutschen Pass verfügt. Dass diese bei Auswertung nach Staatsangehörigkeiten nicht gesondert ausgewiesen werden können, ist gleichzeitig auch eine Erklärung für den Beschäftigten nicht deutscher Herkunft.

 

Frage 2 und 3

Die Entscheidungskompetenz bei Bewerbungs- und Auswahlverfahren liegt nach wie vor in der Verantwortung der Dezernate mit ihren Ämtern und Betrieben.

Die Bewerberinnen- und Bewerberauswahl wird anhand des jeweiligen Anforderungsprofils der maßgebenden Stelle vorgenommen. Die Personalentscheidung erfolgt wie bisher ausschließlich anhand der Kriterien „Eignung, Befähigung und Leistung“ nach dem Prinzip der „Bestenauslese“; hierzu ist der Magistrat aus rechtlichen Gründen verpflichtet.

 

Aufgrund der derzeitigen Beschlusslage (Wiederbesetzungssperre auf allen freien und frei werdenden Stellen (MB vom 30.08.2002, MB vom09.2002) werden auf absehbare Zeit externe Einstellungsverfahren nur in Ausnahmefällen durchgeführt, so dass die Möglichkeiten und Bemühungen, den Anteil nicht deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung durch Einstellungen zu erhöhen, entsprechend begrenzt sind.

 

Berufungen in das Beamtenverhältnis des mittleren und gehobenen Verwaltungsdienstes sind für Deutsche und Angehörige aus EU-Staaten möglich. In Ausnahmefällen – soweit ein dringendes dienstliches Interesse besteht – können auch Nicht-EU-Staatsangehörige mit Genehmigung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport in das Beamtenverhältnis berufen werden.

 

Auch hier steht im vorangehenden Personalauswahlverfahren die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber im Vordergrund. Die dabei maßgebenden Entscheidungskriterien ergeben sich aus der im Rahmen gerichtlicher Überprüfungen von Auswahlverfahren erfolgten umfangreichen Rechtsprechungen.

 

Auch die Einstellung von Auszubildenden und Beamtenanwärterinnen / Beamtenanwärtern obliegt den vorgenannten Kriterien. Diese Kriterien im Auswahlverfahren ergeben sich aus den Anforderungen der zu durchlaufenden (Berufs-)Schulen sowie den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der jeweiligen Ausbildungsberufe.

 

Es geht zukünftig weiterhin darum, im Rahmen abnehmbarer finanzieller und personeller Ressourcen der Verwaltung für die Ausbildungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung zu werben und die Stadt Frankfurt auch als Ausbildungsbetrieb bekannt zu machen, um so eine größere Anzahl qualifizierter Bewerberinnen/Bewerber zu erhalten.

 

Eine in Frankfurt flächendeckende Aktion mit Plakaten und Flyern wurde Anfang diesen Jahres im Rahmen des Xenos-Projekt gestartet. Parallel dazu laufen die in vorgenannten Berichten erwähnten Aktivitäten in Schulen, Vereinen usw. des Xenos-Projektes weiter, ebenso wie die Werbemaßnahmen der zuständigen Organisationseinheiten (Berichte des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 08.02.2002, B 160 und vom 14.10.2002, B 1135). Teil des Xenos-Projektes ist auch ein Bewerbungs- und Testtraining, um die Bewerberinnen/Bewerber vorzubereiten und ihnen die bestmöglichen Chancen bei Durchlaufen des Auswahlverfahren einzuräumen.

 

Bei diesen Initiativen handelt es sich um langfristige angelegte Prozesse. Daraus resultierende Erfolgsbilanzen können nicht innerhalb eines Jahres erwartet und beurteilt werden. Die Projektbeschreibung des Xenos-Projektes trägt dem Rechnung, in der von einem mittel- bis langfristigen Prozess des Umdenkens gesprochen wird.

 

In Vertretung:

gez. Burggraf

Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 19. Sitzung vom 01.09.2003, Ablehnung.

 

siehe hierzu Anfrage der KAV an den Magistrat, KA 07 vom 05.12.2002

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