KA 7 vom 05.12.2002 Eine Stadtverwaltung für und mit Migranten

KA 7 vom 05.12.2002 Eine Stadtverwaltung für und mit Migranten

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KAV 2002 Anregungen und Anfragen

KA 7 vom 05.12.2002 Eine Stadtverwaltung für und mit Migranten

Frankfurt a.M., 05.12.2002

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 12. öffentlichen ordentlichen KAV-Plenarsitzung am 25.11.2002 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

In dem Bericht B 863 vom 12.08.2002 werden die Ämter genannt, in denen sich die Zahl der dort beschäftigten nichtdeutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am 31.12.2001 im Vergleich zum 31.12.2000 erhöht haben. Der Bericht beantwortet damit die Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ exakt. Es wird jedoch keine Aussage darüber getroffen, inwieweit sich in anderen Ämtern diese Zahl verringert hat.

 

1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welches Dezernat, bzw. welches Amt die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichtdeutscher Herkunft verringert hat und in welchem Ausmaße.

2. Der Magistrat wird ferner gebeten, auch zukünftig Veränderungen in den jährlichen Berichten auszuweisen.

3. Der Magistrat wird ferner gebeten, diese Unterschiede differenziert nach einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Tätigkeiten gemäß den Einteilungen des Beamtenbesoldungsgesetzes, bzw. für Angestellte und Arbeiter analog, auszuweisen.

 

Begründung:

Der Bericht B 863 weist für 17 Ämter der Stadtverwaltung Frankfurt am Main teils geringfügige, teils stärkere Erhöhungen in den Zahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichtdeutscher Herkunft aus. Wir bezweifeln, dass es im Vergleichszeitraum nicht auch Verminderungen gegeben hat und nehmen an, dass diese lediglich aus dem Grunde nicht angegeben wurden, weil nicht explizit danach gefragt wurde.Die Zahlen der Erhöhungen sind isoliert betrachtet jedoch nicht aussagekräftig. Ein Gesamtbild ergibt sich erst durch Gegenüberstellung von Zunahmen und Abnahmen.

 

Ferner ist eine Aufstellung wenig brauchbar, die nicht auf die Wertigkeit der Beschäftigung eingeht. Die Überschrift der Anfrage lautet: „Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten“, was nach unserer Meinung jedoch nur erreicht werden kann, wenn diese nicht vermehrt für einfache und mittlere Tätigkeiten eingesetzt werden. Durch eine weitere Differenzierung hinsichtlich der Wertigkeiten kann gesehen werden, ob sich auch hier positive Veränderungen ergeben.

 

gez. Sitki

Vorsitzender der KAV

 

Den Bericht B 863 des Magistrats und die Beschlusslage der Fachausschüsse sowie der Stadtverordnetenversammlung können Sie über das Informationssystem PARLIS 2000 aufrufen.

Stellungnahme des Dez. X –Personal und Organisation–

Amt/Betrieb: 11 --Personal- und Organisationsamt-

Frankfurt a. M., 25.02.2003

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 17.03.2003 zur Kenntnis genommen.

 

Mit der Anfrage der Kommunalen Ausländer und Ausländerinnenvertretung (KAV) vom 05.12.2002 wurde mit Bezug auf den Bericht des Magistrats vom 12.08.2002 ergänzend um die Angabe der Ämter gebeten, in der eine Reduzierung der Anzahl nicht deutscher Beschäftigten festzustellen ist.

 

In der Anlage 1 sind nunmehr alle Ämter und Betriebe dargestellt. Die Angeben weisen die Veränderungen der beschäftigten insgesamt sowie speziell die beschäftigten nicht deutscher Herkunft nach Ämtern und Betrieben zu den Stichtagen 31.12.2001 und 31.12.2002 aus.

 

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um Beschäftigte handelt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, da nur diese Information ausgewährtet werden kann. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der beschäftigten mit Migrationshintergrund tatsächlich wesentlich höher ist, da insbesondere Mitarbeiter/innen, die zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben oder auch Spätaussiedler/innen nicht gesondert erfasst sind.

 

Der darüber hinausgehenden Forderung, „die Unterschiede differenziert nach einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Tätigkeiten gemäß den Einteilungen des Beamtenbesoldungsgesetzes bzw. für Angestellte und Arbeiter analog auszuweisen“, kann nicht gefolgt werden, da bedingt durch die Anzahl der beschäftigten nicht deutscher Herkunft pro Amt (ab 1) die Möglichkeit besteht, Einzelpersonen zu identifizieren. In der Anlage 2 wurde eine Aufteilung nach Laufbahn für die Gesamtzahlen der Gemeindeverwaltung und der Sondervermögen (ohne Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst) vorgenommen.

 

gez. Hemzal

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 16. Sitzung vom 28.04.2003,

Kenntnisnahme.

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