KA 5 vom 29.10.2002 Rasterfahndung

KA 5 vom 29.10.2002 Rasterfahndung

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KAV 2002 Anregungen und Anfragen

KA 5 vom 29.10.2002 Rasterfahndung

Frankfurt a.M., 29.10.2002

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung ( KAV) der 11. Öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 21.10. 2002 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland Rasterfahndungen eingeführt, mit dem Ziel, sogenannte „Schläfer“ mit bestimmten sozialen Merkmalen (z.B. Studenten mit moslemischem Glauben) ausfindig zu machen.

 

1. Wurden solche Rasterfahndungen auch in Frankfurter Universitäten und Hochschulen durchge-führt?

 

2. Sind ausländische Studenten hierzu befragt worden?

 

Begründung:

Der Schutz der inländischen wie ausländischen Bevölkerung in Deutschland ist unbestritten notwendig. Es ist jedoch unser Bestreben, schon bereits bestehenden wie jetzt auch neu auftretenden Vorurteilen gegenüber Menschen bestimmter Nationalität und Glaubensrichtung entgegen zu wirken. Die Fahndung, die auf Personen mit diesen bestimmten Merkmalen gezielt ist, kann solche Vorurteile nähren und aufbauen.

 

gez. Hüseyin Sitki

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dez. XI –Integration-

Amt/Betrieb: 10A.33 - Amt für multikulturelle Angelegenheiten -

Frankfurt a. M., 14.01.2003

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 17.02.2003 zur Kenntnis genommen.

 

Zu Frage 1

Auf Antrag des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) erging am 25. September 2001 ein Beschluss des Amtsgerichtes Wiesbaden zur Durchführung eines Datenabgleichs nach § 26 des Hessischen Gesetztes über die öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HSOG). Dieser Beschluss verpflichtet die hessischen Universitäten und Hochschulen, Daten immatrikulierter oder in einem begrenzten Zeitrahmen ehemals immatrikulierter Studierender nach einem Vorraster zu übermitteln. Am 06. Februar 2002 entschied das LG Wiesbaden über eine Klage eines Studenten der Universität Gießen und erklärte die Durchführung des Datenabgleichs für nicht rechtmäßig. Das OLG Frankfurt bestätigte diese Entscheidung am 21. Februar 2002. Aufgrund dieser Beschlüsse wurden die Fahndungsmaßnahmen eingestellt und bereits erhobene Daten gelöscht.Nach einer Änderung des HSOG am 12. September 2002 ordnete das HLKA mit Zustimmung des Landespolizeipräsidiums die Durchführung der Rasterfahndung an. Entsprechende Verfügungen wurden ab dem 13. September 2002 den Adressaten zugestellt. Hierunter befanden sich auch die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität und die Fachhochschule Frankfurt.

 

Zu Frage 2

Hinsichtlich der ersten Datenerhebung konnte eine Benachrichtigung betroffener Studierender nicht erfolgen, da bis zum Zeitpunkt der Lösung kein Einblick in die Datensätze genommen wurde und somit der Kreis der zu informierenden Personen nicht festzustellen war.Bislang erfolgte keine Unterrichtung betroffener Studierender über die derzeitige Datenerhebung, da die von der Johann-Wolgang-Goethe-Universität übermittelten Daten zu nächst noch dem besonderen Datenabgleich zu unterziehen sind und die Fachhochschule Frankfurt zur Zeit die Übermittlung der Daten verweigert. Eine Unterrichtung der betroffenen Studierenden erfolgt gemäß § 26 Abs. 4 HSOG nur, wenn nach Abschluss des Datenabgleichs weitere Maßnahmen durchgeführt werden. Die auf Antrag zu gewährende Auskunft nach Maßgabe des § 29 HSOG bleibt unberührt.

 

gez. Dr. Magen

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 15 Sitzung vom 10.03.2003,

Kenntnisnahme

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