KA 24 vom 16.05.2001 Wer kommt für die entstandenen Schäden, der Rechtsextremisten am 01.05.2001 zur Verfügung gestellten öffentlichen Verkehrsmittel auf?

KA 24 vom 16.05.2001 Wer kommt für die entstandenen Schäden, der Rechtsextremisten am 01.05.2001 zur Verfügung gestellten öffentlichen Verkehrsmittel auf?

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KAV 2001 Anregungen und Anfragen

KA 24 vom 16.05.2001 Wer kommt für die entstandenen Schäden, der Rechtsextremisten am 01.05.2001 zur Verfügung gestellten öffentlichen Verkehrsmittel auf?

Frankfurt a.M., 16.05.2001

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 14.05.2001 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

Am 1. Mai diesen Jahres sind rund 850 Neonazis mit zwei RMV Sonderzügen von Kalbach zum Dornbusch gefahren worden. Die Wagen sind von Demonstranten durch Steinwürfe demoliert worden, auch innen in den Wagen haben Rechtsextremisten die Bänke herausgerissen. In Anbetracht dieser Ereignisse fragen wir den Magistrat:

 

Wie ist es möglich, dass öffentliche Verkehrsmittel Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt werden und wer wird für die entstandenen Schäden aufkommen.

 

gez. Manuel Parrondo-Lozano

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. I –Hauptverwaltung Regional- und Europaangelegenheiten–

Amt/Betrieb: Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

Frankfurt a. M., 24.08.2001

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 07.09.2001 zur Kenntnis genommen.

Die Beförderung der Kundgebungsteilnehmer am 01. Mai 2001 zu der angemeldeten und durch Gerichtsbeschluss genehmigten Kundgebungen auf der Bertramswiese in den Verkehrsmitteln der VGF wurde von der Einsatzleitung der Polizei angeordnet. Die Polizei hat die mit den Kundgebungsteilnehmern ankommenden Busse auf den P+R-Parkplatz der U-Bahnhaltestelle Kalbach umgeleitet. und die Kundgebungsteilnehmer aufgefordert, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel U-Bahn zum Dornbusch zu fahren.

 

Wegen des an Feiertagen gültigen Fahrplans waren die verkehrenden Zweiwagenzüge und deren Verkehrsdichte nicht ausreichend, um die ankommenden Kundgebungsteilnehmer im Rahmen der VGF als öffentlichem Verkehrsunternehmen obliegenden Beförderungspflicht gemäß § 22 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu transportieren. Der Beförderungspflicht nach § 22 des PBefG kann sich die VGF nur in engen gesetzlichen Grenzen entziehen, so zum Beispiel bei einer Gefährdung der Betriebssicherheit. Am Morgen des 01. Mai 2001 waren Anhaltspunkte zunächst hierfür nicht gegeben.

 

Um eine Beeinträchtigung anderer Fahrgäste zu vermeiden und um den übrigen Verkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen, wurde von der VGF kurzfristig entschieden, zwei zusätzliche Züge zu Verstärkung des Linienbetriebes einzusetzen, die die Kundgebungsteilnehmer ohne Zwischenhalt zum Dornbusch bringen sollten. Da nach den Angriffen der Gegendemonstranten am Vormittag mit weiteren solchen Angriffen gerechnet werden musste, konnte die VGF den Rücktransport, wie ihn die Polizei verlangte, ablehnen.

 

Für die Schäden an den Fahrzeugen sind, soweit schädigende Handlung, Teilnahme und Vertretenmüssen nachgewiesen werden können, jeweils die Schädiger haftbar zu machen.

 

gez. Petra Roth

(Oberbürgermeisterin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 41. Sitzung vom 22.10.2001, Kenntnisnahme.

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