KA 22 vom 02.10.2000 Wie hoch ist der Anteil der Migranten, die aus der Pflegeversicherung laufende Leistungen beziehen?

KA 22 vom 02.10.2000 Wie hoch ist der Anteil der Migranten, die aus der Pflegeversicherung laufende Leistungen beziehen?

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KAV 2000 Anregungen und Anfragen

KA 22 vom 02.10.2000 Wie hoch ist der Anteil der Migranten, die aus der Pflegeversicherung laufende Leistungen beziehen?

Frankfurt a.M., 02.10.2000

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 30. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 25.09.2000 wird an den Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

Wie hoch ist der Anteil der Migranten, die aus der Pflegeversicherung laufende Leistungen beziehen?

Es wird gebeten zu differenzieren zwischen Pflegegeld und Sachleistungen unter Berücksichtigung der Einstufung der Pflegebedürftigkeit.

 

Um einen genauen Überblick zu bekommen, bitten wir um Auskunft ab 1997.

 

Begründung:

Immer mehr ausländische Bürger bleiben nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben in Deutschland bzw. in Frankfurt a. M. Selbst Migranten, die in ihre Heimatländer zurückkehren, kommen häufig, wenn sie pflegebedürftig sind, zu ihren Kindern nach Deutschland zurück.

 

Damit sich der zuständige Arbeitskreis der KAV mit der Lage pflegebedürftigen Migranten beschäftigen kann, ist es wichtig zu erfahren, wie viele Migranten Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.

 

gez. Manuel Parrondo-Lozano

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. VIII –Soziales und Jugend–

Amt/Betrieb: 51.F16 -Jugend- und Sozialamt

Frankfurt a. M., vom 27.11.2000

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 09.02.2001 zur Kenntnis genommen.

 

Der Anteil der Migranten, die aus der Pflegeversicherung laufende Leistungen bezieht kann nicht beziffert werden. Ebenso sind Angaben zur Pflegestufe nicht möglich.

 

Weder die Verbände der Pflegekassen in Hessen noch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Hessen (MDK) und auch nicht dessen Dachverband (MDS) erheben Daten über die Nationalität der Leistungen.

 

gez. Hemzal

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 34. Sitzung vom 05.02.2001, Ablehnung.

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