KA 19 vom 22.03.2000 Razzien in den Bordellen bei ausländischen Prostituierten

KA 19 vom 22.03.2000 Razzien in den Bordellen bei ausländischen Prostituierten

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KAV 2000 Anregungen und Anfragen

KA 19 vom 22.03.2000 Razzien in den Bordellen bei ausländischen Prostituierten

Frankfurt a.M., 22.03.2000

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 25. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 13.03.2000 wird an den Magistrat die folgende Anfrage gerichtet:

 

1. Wie steht die Stadt Frankfurt am Main zur Praxis der überfallartigen und die ausländischen Frauen in Unverhältnismäßiger Weise stigmatisierenden Razzien?

 

2. Welchen Auftrag hat die bei den Razzien agierende Polizeitruppe „RAG“(„Regionale Ausländergruppe“)?

 

3. Hält die Stadt Frankfurt am Main die bei den jüngsten Razzien vorgekommenen Verwüstungen der Zimmer von ausländischen Prostituierten (vgl. Frankfurter Rundschau vom 11.2.2000) für angemessen und vertretbar?

 

4. Ist der Stadt Frankfurt am Main bekannt, dass im Zuge solcher Razzien- wie geschehen am 21.2.2000 im Haus Taunusstr. 32 – sowohl ausländische Frauen ohne als auch solche mit Aufenthaltsgenehmigung und mit Arbeitserlaubnis festgenommen wurden?

 

5. Welchen Grund gibt es nach Erkenntnis der Stadt Frankfurt am Main für das seit kurzem verschärfte und derart maßlose Vorgehen der Ordnungsbehörden?

 

6. Wie erklärt die Stadt Frankfurt am Main den Widerspruch, dass in öffentlichen Verlautbarungen der Polizei und der Ausländerbehörde behauptet wird, es gehe lediglich um die illegal hier arbeitenden Frauen und die Bordellbetreiber, die sie beschäftigen, tatsächlich aber in großem Umfang auch solche Frauen festgenommen wurden, die über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis verfügten?

 

7. Allein im Februar 2000 (Stand: 22.2.) sind bei vier Razzien (7. Febr.: Taunusstr. 32; 8. Febr.: Breite Gasse 27; 14. Febr.: Elbestr. 45; 21. Febr.: Taunusstr. 32) insgesamt rund 120 ausländische Frauen verhaftet worden.Was hat die Klärung ihres Aufenthaltsstatus ergeben? Wie viele von ihnen haben eine Ausweisungsverfügung erhalten? Wie viele dieser Frauen sind abgeschoben worden?

 

8. Ist der Stadt bekannt, dass den Frauen im Zuge der Razzien ihr gesamter Verdienst abgenommen und einbehalten wurde? Wie hoch war der Betrag des konfiszierten Geldes im Februar 2000? Was ist mit diesem Geld geschehen?

 

9. Wie viele ausländische Prostituierte sind bisher in diesem Jahr nicht bei Razzien, sondern bei Passkontrollen auf der Straße und in den Häusern verhaftet worden? Was ist mit ihnen geschehen?

 

10. Warum wurden die betroffenen ausländischen Frauen während der Razzien im Februar diesen Jahres von den eingesetzten Beamten mit Video gefilmt?

 

11. Warum wurden während der Razzien in den Bordellen von Polizeibeamten Ganzkörperfotos der verhafteten Frauen gemacht, auf denen sie nur mit Slip und BH spärlich bekleidet abgelichtet wurden?

 

12. Ist im Zusammenhang dieser Fotos davon auszugehen, dass über ausländische Prostituierte Karteien angelegt oder bereits geführt werden?

 

13. In den von den Frankfurter Ordnungsbehörden ausgestellten Ausweisungsverfügungen wird den ausländischen Prostituierten vorgeworfen, „angesichts der hohen Zahl der sich hier illegal aufhaltenden Ausländer“ würde ihre Anwesenheit die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Wie dramatisch hoch ist denn nach Erkenntnissen der Stadt Frankfurt am Main die Zahl der sich hier illegal aufhaltenden Ausländer, so dass dies den Sofortvollzug der Ausweisung ausländischer Prostituierter aus Nicht-EU-Staaten unabdingbar erscheinen lässt?

 

14. Die Verfügung der „sofortigen“ Ausweisung wird den ausländischen Prostituierten seitens der Ordnungsbehörden mit der notwendigen „Abschreckung anderer Ausländer“ begründet. Teilt die Stadt Frankfurt die Befürchtung, dass derart grobschlächtige und pauschal formulierte Ausweisungsbegründungen geeignet sind, eine ausländerfeindliche Gesinnung salonfähig zu machen?

 

15. Die strikte Überwachung der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen wird in den Ausweisungsverfügungen gegen ausländische Prostituierte damit begründet, dass ein Verzicht auf eine solche Überwachung „den ständigen Zuzug zahlreicher Ausländer zur Folge“ habe. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Frankfurt über den hier behaupteten Kausalzusammenhang zwischen „ständigem Zuzug zahlreicher Ausländer“ einerseits und dem Verzicht auf die Überwachung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen?

 

16. Nach Angaben des Amtes für Statistik lebten 1993 insgesamt 186.429 Personen, Ende 1999 hingegen nur noch 179.961 Personen mit einem nicht-deutschen Pass in Frankfurt. Ganz offensichtlich gibt es gegenwärtig keinen „ständigen Zuzug“, sondern eher einen Wegzug von AusländerInnen aus Frankfurt. Wie ist der von der Ordnungsbehörde unterstellte Kausalzusammenhang (siehe Frage 11) aufrechtzuerhalten, wenn doch die in den letzten Jahren weitgehend geduldete Bordellprostitution ausländischer Frauen aus Nicht-EU-Staaten mit einer tatsächlichen Verringerung der Zahl der in Frankfurt lebenden Migranten einher ging?

 

17. Sind die „Abschreckung anderer Ausländer“ und die Verhinderung eines „ständigen Zuzugs zahlreicher Ausländer“ Essentials städtischer Politik in Frankfurt?

 

18. Während die Frankfurter Ordnungsbehörde in den Ausweisungsverfügungen gegen ausländische Prostituierte mit dem Bedrohungsszenario einer potenziell von Migranten überfluteten Stadt argumentiert, wird in der öffentlichen Debatte behauptet, diese Aktionen hätten „keinerlei politischen Hintergrund“ (Heiko Kleinsteuber von der Ausländerbehörde gegenüber der FR vom 16.2.2000) und richteten sich nicht gegen die Prostituierten, sondern gegen die Bordellbetreiber (Frankfurter Neue Presse und Frankfurter Rundschau vom 15.2.2000). Wie erklärt sich der offensichtliche Unterschied der jeweiligen Argumentation?

 

19. Laut einem Schreiben der Frankfurter Ordnungsbehörde von Anfang Dezember 1999 („Gewerbliche Zimmervermietung an ausländische Prostituierte“) gehöre zu den „ausländer- wie melderechtlichen Pflichten“ von Bordellbetreibern, bei Personen, denen sie ein Zimmer vermieten, „sich über das Vorhanden sein einer Aufenthaltsgenehmigung zu vergewissern“. Doch weder das Ausländergesetz noch das Hessische Meldegesetz in der Fassung vom 19. März 1999 verpflichtet Leiter von Beherbergungsstätten zu solchen Kontrollen. Nach dem Datenschutzgesetz sind sie dazu auch nicht berechtigt. Wie bewertet die Stadt Frankfurt diese offensichtliche Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Grundlagen einerseits und den von der Ordnungsbehörde postulierten Kontrollpflichten andererseits?

 

20. Hält die Stadt Frankfurt es nicht für rechtsstaatlich bedenklich, wenn originär hoheitliche Kontrollbefugnisse - in diesem Fall die Überprüfung des Vorhandenseins einer Aufenthaltsgenehmigung – Privatpersonen (hier Bordellbetreibern) übertragen wird, obgleich dieser Personenkreis zu den entsprechenden Kontrollbefugnissen gesetzlich weder verpflichtet noch berechtigt ist?

 

21. In dem zitierten Schreiben vertritt die Frankfurter Ordnungsbehörde die Auffassung, dass das Nicht- Kontrollieren von Aufenthaltsgenehmigungen im Falle so genannter „gewerblicher“ Zimmervermietung gemäß § 82 AuslG als „Einschleusen von Ausländern“ zu bewerten und ahnden sei. Nach vorliegenden Zeitungsberichten wird mittlerweile ähnlich verfahren beim Vermieten von Hotelzimmern an Personen, die hier möglicherweise einer illegalen Beschäftigung nachgehen. Dabei werden Vermietern von Wohnraum originär hoheitliche Kontrollpflichten auferlegt, bei deren Nichterfüllung sie sich strafbar machen. In Verlängerung dieser Reihe von Beispielen wäre durchaus denkbar, dass auch Anbieter anderer Dienstleistungen, denen daraus ein Vermögensvorteil erwächst – etwa Taxifahrer, Ärzte etc. -, aus Sicht der Ordnungsbehörde zu solchen Überwachungsaktionen verpflichtet seien. Wie beurteilt die Stadt Frankfurt in diesem Zusammenhang die mögliche Gefahr eines Ausuferns derartiger Kontrollbefugnisse?

 

22. Obgleich die Praxis der menschenunwürdigen Razzien und Abschiebungen gegenüber ausländischen Prostituierten seit vielen Jahren immer wieder einmal angewandt wurde, hat dies die Tatsache der internationalen Prostitutionsmigration nicht verhindern können. Warum wird von den Ordnungsbehörden die ganz offenkundig gescheiterte Strategie der Razzien dennoch weiterverfolgt?

 

23. Wie beurteilt die Stadt Frankfurt angesichts ähnlicher Erfahrungen in anderen Ländern (vgl. Frankfurter Rundschau vom 16.2.2000) die problematische Folgewirkung von Razzien, wenn die ausländischen Frauen sich aus der Bordellprostitution zurückziehen und statt dessen in die weitaus weniger einsichtige, mit Vereinzelung und vielfältigen Abhängigkeiten verbundene Wohnungsprostitution ausweichen?

 

24. Ist die Stadt Frankfurt sich darüber im Klaren, dass die in die Wohnungsprostitution abgedrängten ausländischen Frauen für notwendige soziale Betreuung und Gesundheitsaufklärung immer weniger erreichbar sind? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, darauf zu reagieren?

 

25. Welche Handlungsmöglichkeiten jenseits von Polizeirazzien sieht die Stadt Frankfurt, die nicht auf Kosten der in der Bordellprostitution arbeitenden ausländischen Frauen gehen und die gesellschaftliche Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen von Frauen aus dem nicht-euruopäischen Ausland nicht diskriminieren?

 

26. Könnte es sein, dass es sich bei der Frage der Prostitutionsmigration um ein gesellschaftliches Phänomen handelt, das mit polizeilichen Maßnahmen gar nicht zu lösen ist? Ist die Polizei mit ihren Razzien im Prostitutionsmilieu nicht überfordert, und bedarf es statt polizeilicher nicht in Wirklichkeit anderer, nämlich politischer Antworten?

 

27. Hinsichtlich der gesellschaftlichen Bewertung von Prostitutionstätigkeit sind die Dinge bekanntlich im Fluss. Die gegenwärtige Bundesregierung will die Rechtswirksamkeit der Auffassung von der so genannten „Sitten-Widrigkeit“ der Prostitution abschaffen und Prostitution als Beruf anerkennen. Wie beurteilt die Stadt Frankfurt in diesem Zusammenhang die Chance einer Entkriminalisierung von Prostitutionsmigrantinnen, indem ihnen z.B. grundsätzlich die Erlangung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglicht wird?

 

28. Welche Initiativen gedenkt die Stadt Frankfurt zu ergreifen, um die gegenwärtige, unbefriedigend geregelte Situation im Zusammenhang der Prostitutionsmigration in Richtung einer Entkriminalisierung der betroffenen ausländischen Frauen zu verbessern?

 

29. Gegenüber den bei den jüngsten Razzien ausgewiesenen ausländischen Prostituierten ist mit ungewöhnlicher Härte vorgegangen worden, indem einerseits die „sofortige Vollziehung“ der Ausweisung und diese andererseits „für dauernd“, d.h. lebenslang angeordnet wurde. Wie erklärt die Stadt Frankfurt diese beispiellose außergewöhnliche Härte, die in ähnlichen Verfügungen von Behörden im Umland Frankfurts nicht zu finden ist?

 

30. Sieht die Stadt Frankfurt gerade angesichts der sich im Fluss befindlichen öffentlichen Debatte zur Prostitutionstätigkeit und der angestrebten Gesetzesänderungen durch die gegenwärtige Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, dass ihre Behörden im Falle der Prostitution ausländischer Frauen von dem vorhandenen Ermessensspielraum einen anderen, nämlich großzügigeren Gebrauch machen, als dies gegenwärtig der Fall ist?

 

31. Wie beurteilt die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, mit den hiesigen Bordellbetreibern in einen Dialog zu treten, um die vorhandenen Probleme nicht länger auf dem Rücken der ausländischen Frauen auszutragen?

 

32. Wie verhält sich die Stadt Frankfurt zu der öffentlich bekundeten Bereitschaft der hiesigen Bordellbetreiber (vgl. Frankfurter Rundschau vom 16.2.2000), mit den städtischen Behörden in einen konstruktiven Dialog zu treten?

 

Begründung:

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die Frankfurter Bordellprostitution geprägt von der Tatsache, dass sexuelle Dienstleistungen überwiegend von ausländischen Frauen aus Nicht-EU-Staaten angeboten werden. Tatsache ist auch, dass diesen Frauen die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung der Prostitutionstätigkeit aus Gründen der so genannten „Sittenwidrigkeit“ von Prostitution grundsätzlich verwehrt wird. Weiterhin ist die Existenz einer gesellschaftlichen Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen von Frauen aus dem nicht-europäischen Ausland eine nicht zu bestreitende Tatsache. In Frankfurt suchen täglich zwischen 10.000 und 12.000 Freier die zumeist aus Lateinamerika, der Karibik und Thailand stammenden Frauen in den Bordellen auf.

 

Die ausländischen Frauen kommen daher oft mit Touristenvisum nach Frankfurt. Durch die grundsätzliche Weigerung, ihnen für die Ausübung der Prostitution eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, geraten die Frauen geradezu vorprogrammiert mit den Bestimmungen des Ausländergesetzes in Konflikt, sobald sie hier der Prostitutionstätigkeit nachgehen. Auf diesen Konflikt reagieren die Frankfurter Ordnungsbehörden immer wieder mit Polizeirazzien, obgleich derartige Razzien schon in der Vergangenheit die Prostitutionsmigration nicht haben verhindern können. Sie erscheinen daher als untaugliches Mittel, wodurch die im Zusammenhang der Prostitutionsmigration sich ergebenden Konflikte auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen, nicht aber sozial verträglich gelöst werden.

 

gez. Manuel Parrondo-Lozano

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. Planung, Wirtschaft und Sicherheit

Amt/Betrieb: 32. -Ordnungsamt-

Frankfurt a. M., 11.05.2000

 

Der Magistrat hat die nachstehenden Stellungnahmen am 29.05.2000 zur Kenntnis genommen.

 

Razzien in den Bordellen bei ausländischen Prostituierten

 

Die oben bezeichnete Anfrage befasst sich mit einer sehr komplexen Thematik und berührt nur in Teilen das Ausländerrecht. Entsprechend kann seitens des Ordnungsamtes nur zu Fragen mit ausländerrechtlichem Bezug ausführlich Stellung genommen werden.

 

Zu Frage 04: Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass die Polizei auch Personen mit legalem Aufenthaltsstatus sistiert wurden. Dies begründet sich daraus, dass vor Ort eine verbindliche Feststellung des ausländerrechtlichen Status nicht gewährleistet ist und des weiteren sich auch Personen, welche im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind, sich gleichwohl eines Verstoßes gegen die Strafvorschriften des Ausländergesetzes verdächtig machen, wenn diese Personen einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen und dies im Weg der Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung nicht erlaubt ist. Der Besitz einer Arbeitserlaubnis ist hierbei unbeachtlich, da diese lediglich zur Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit erteilt wird.

 

Zu Frage 05:Die Begründung für das einvernehmliche Tätigwerden der Polizei und des Ordnungsamtes ergibt sich aus dem Umstand, das konkrete Verdachtsmomente vorhanden waren, dass sich Betreiber von Bordellen der Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz schuldig machen und dies der Überprüfung bedurfte und weiterhin bedarf.

 

Zu Frage 06:Es wird auf die Antwort zu Frage 04 verwiesen.

 

Zu Frage 07:Bei den in der Zeit vom 07.02. bis 22.03. durchgeführten Razzien wurde der ausländerrechtliche Status von insgesamt 143 Personen überprüft. Wegen illegalem Aufenthalt und illegaler Erwerbstätigkeit wurden bislang 51 Ausweisungen verfügt und 37 Personen unmittelbar abgeschoben. In 8 Fällen wurde durch die Strafverfolgungsbehörde der Erlass von Untersuchungshaft beantragt. In den restlichen Fällen sind die aufenthaltsrechtlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, bzw. verfügen die betroffenen über eine Aufenthaltsgenehmigung, welche, obzwar zum überwiegenden Teil ein Verstoß gegen die Strafbestimmungen des Ausländerrechts durch die Ausübung einer selbständigren Erwerbstätigkeit ohne entsprechende ausländerrechtliche Erlaubnis vorlag, gleichwohl eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtfertigt.

 

Zu Frage 08:Das Einbehalten von Geld erfolgt durch die Amtsanwaltschaft in der Form einer Sicherheitsleistung. Zugunsten der Stadt Frankfurt wurden keine Gelder einbehalten.

 

Zu Frage 09:Das Ordnungsamt führt u. a. lediglich eine Statistik über verfügte Ausweisungen und erfolgte Abschiebungen. Eine Unterscheidung nach dem Grund der jeweiligen Maßnahme erfolgt nicht. Bei festgestelltem illegalem Aufenthalt ist jedoch grundsätzlich die Ausweisung zu verfügen. Zur Verhinderung des Weiteren illegalen Aufenthaltes erfolgt, sofern im Einzelfall die sofortige freiwillige Ausreise nicht gewährleistet ist, nach Möglichkeit eine Abschiebung der betreffenden Person.

 

Zu Frage 13:Die Nennung exakter Zahlen ist naturgemäß nicht möglich. Die Feststellungen der Polizeibehörden bei der Bekämpfung des illegalen Aufenthalts und illegaler Erwerbstätigkeit lassen jedoch begründet vermuten, dass die Zahl sich illegal in Frankfurt am Main aufhaltender Ausländerinnen und Ausländer außerordentlich hoch ist.

 

Zu Frage 14:Ausweisungen aus generalpräventiven Gründen sind nicht nur gesetzeskonform, sondern ausdrücklich zulässiges Mittel zur Abschreckung anderer Straftäter. Es erscheint erforderlich darauf hinzuweisen, dass nach § 92 AuslG ein illegaler Aufenthalt und die illegale Erwerbstätigkeit keine lässliche Sünde sondern Straftatbestände sind, welche mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden können. Die in der Fragestellung enthaltene Befürchtung wird ausdrücklich nicht geteilt.

 

Zu Frage 15:Die Erkenntnisse resultieren unter anderem aus dem Ergebnis der gegenwärtig in Bordellen stattfindenden Razzien. Mehr als ein Drittel der überprüften Personen hielten sich illegal in Frankfurt auf und gingen illegal einer Erwerbstätigkeit nach. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die, im übrigen gesetzlich vorgegebene, strikte Überwachung der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen im Interesse eines gedeihlichen Zusammenlebens zwischen Deutschen und nichtdeutschen Einwohnern Frankfurts und damit auch zur Verhinderung eines ausländerfeindlichen Klimas, unverzichtbar ist.

 

Zu Frage 16:Die Fragestellung vermittelt einen falschen Eindruck. Auch wenn absolut gesehen, die Zahl der nichtdeutschen Einwohner Frankfurts insbesondere durch die Ausreise ehemaliger Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien gesunken ist, genießt Frankfurt gleichwohl weiterhin einen hohen Stellenwert bei ansiedlungswilligen ausländischen Firmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Zahl der Einreiseanträge ist folgerichtig stetig ansteigend. Um diese Attraktivität aufrecht zu erhalten ist es unter anderem notwendig, ausländischen Straftätern frühzeitig und konsequent zu begegnen. Im übrigen hat die Ausländerbehörde zu keinem Zeitpunkt durch den Verzicht auf ausländische Maßnahmen gegenüber illegalen Prostituierten deren Aufenthalt quasi geduldet.

 

Zu Frage 16:Die Bestimmungen zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern beinhalten die Überwachung und Kontrolle dieser Normen durch die damit beauftragten Behörden. Die Antwort zu vorangegangenen Fragen begründen auch ein kommunales Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen des Ausländergesetzes.

 

Zu Frage 18: In der Tat geht es bei Durchsuchungen von Bordellen vorrangig um die Sicherstellung von Beweismitteln, um den verdacht zu erhärten, dass Bordellbetreiber Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz leisten. Die in diesem Zusammenhang festgestellten illegalen Aufenthalte führen jedoch dazu, dass durch die Ausländerbehörde individuell aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

 

Zu Frage 19 + 20:Eine Diskrepanz zwischen der Rechtslage und den Rechtshinweisen des Ordnungsamtes vom Dezember 1999 bestehen nicht. Die sich aus der Fragestellung ergebende Rechtsauffassung wird daher nicht geteilt. Bei den wahrzunehmenden Aufgaben nach dem Hess. Meldegesetz handelt es sich um originäre Pflichten der gewerblichen Zimmervermieter und keinesfalls um hoheitliche Aufgaben.

 

Zu Frage 21:Es wird auf die vorstehende Antwort verwiesen. Da keine Kontrollbefugnisse übertragen werden, besteht auch keine Gefahr eines „Ausuferns“.

 

Zu Frage 22:Polizei und Ordnungsamt sind gesetzlich verpflichtet, Verstößen gegen die Rechtsordnung nachzugehen. Die bisherigen Ergebnisse der durchgeführten Razzien lassen ein Scheitern der Bemühungen von Polizei und Ordnungsamt nicht erkennen.

 

Zu Frage 23:Die bislang vorliegenden Erkenntnisse lassen nicht erkennen, dass bislang in der Bordellprostitution tätigen illegalen Ausländerinnen in die Wohnungsprostitution ausweichen.

 

Zu Frage 29:Die unbefristete Wirkung einer Ausweisung und einer Abschiebung ergibt sich aus dem Ausländergesetz, hier § 8 Abs. 2 AuslG. Die Ausländerbehörde hat rechtlich keine Möglichkeit, die Wirkungen von Ausweisungen und Abschiebungen vor der Ausreise zeitlich zu befristen. Der Hinweis auf das Tätigwerden von Behörden im Umland ist daher nicht nachvollziehbar.

 

gez. Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 28. Sitzung vom 07.08.2000, Zustimmung.

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