KA 18 vom 22.03.2000 Minderjährige und Flüchtlinge im Flughafenverfahren

KA 18 vom 22.03.2000 Minderjährige und Flüchtlinge im Flughafenverfahren

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KAV 2000 Anregungen und Anfragen

KA 18 vom 22.03.2000 Minderjährige und Flüchtlinge im Flughafenverfahren

Frankfurt a.M., 22.03.2000

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 25. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 13.03.2000 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

- Wie viele Flüchtlinge wurden täglich/monatlich/jährlich in den Jahren 1998 und 1999 vom Flughafen Frankfurt abgeschoben?

- Welche Nationalitäten hatten die Flüchtlinge?

- Wurden die Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abgeschoben?

- Wie viele Flüchtlinge wurden direkt zurückgewiesen? Welche Nationalitäten hatten sie?

- Über welche Fluggesellschaften werden Abschiebungen durchgeführt?

- Leisten Flüchtlinge Widerstand? Wenn ja, welchen Widerstand?

- Wie viele Abschiebungen scheitern am Widerstand der Flüchtlinge?

- Welche Methoden werden angewandt, um widerständige Flüchtlinge doch abzuschieben?

- Wie viele Flüchtlinge werden abgeschoben:

a) mit BGS-Begleitung

b) mit landespolizeilicher Begleitung

c) mit ärztlicher Begleitung?

- Aus welchen Bundesländern kommen die Flüchtlinge?

- Werden bestimmte Nationalitäten ausschließlich vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben?

- Werden bestimmte Nationalitäten ausschließlich vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben?

- Gibt es von Frankfurt aus Charterabschiebungen? Wenn ja, wohin, mit welcher Fluggesellschaft?

Um welche Nationalitäten handelt es sich dabei?

Werden alle Flüchtlinge eines Charterfluges in ein Land abgeschoben?

Werden sie bei unterschiedlichen Herkunftsländern über den Landweg weitergeschickt, oder werden mit der gleichen Maschine mehrere Flughäfen angeflogen?

- Wie oft kommt es vor, dass Flüchtlinge direkt vom Ordnungsamt bzw. der Ausländerbehörde aus festgenommen und abgeschoben werden?

-. Welche Gründe gibt es dafür?

- In welchen Unterkünften (Asylbewerberheime, Hotels, Pensionen etc.) werden Flüchtlinge während ihres Verfahrens in Frankfurt untergebracht? Handelt es sich um privat oder städtisch betriebene Unterkünfte?

- An welchen Orten in Frankfurt befinden sich diese Unterbringungsmöglichkeiten?

- Wie viele Kinder wurden in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Kinder am Flughafen Frankfurt seit deren Eröffnung untergebracht?

- Wie lange hielten sich diese Kinder dort auf?

- Wie alt sind sie und aus welchen Ländern kommen sie?

- Wie werden sie während ihres Aufenthaltes in der Unterkunft betreut?

- Wir das Jugendamt von der Ankunft dieser Kinder informiert?

- Wird das Jugendamt aktiv?

- Warum wurde die Unterkunft vom Jugendamt nicht abgenommen?

- Entsprechen Unterkunft und Verfahren der UNO-Kinderrechtskonvention?

- Findet eine kindgerechte Anhörung statt und wie lange dauert diese?

- Was passiert mit den Kindern, wenn sie im Flughafenverfahren abgelehnt werden?

- Was passiert mit ihnen, wenn sie anerkannt werden?

- Inwieweit sind die Pläne zur Privatisierung der Unterkunft bekannt:

a) für unbegleitete minderjährige Kinder

b) für Erwachsene (C183)?

- Wann soll das neue Flughafengebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen eröffnet werden?

- Inwieweit wird die FAG Räume und Personal dafür zur Verfügung stellen?

 

Begründung:

Zu dem Flughafenverfahren gibt es mit Ausnahme der Regelung einiger weniger humanitärer Härtefälle keine positiven Neuigkeiten.Besonders beschämend ist es, dass weiterhin minderjährige Flüchtlinge dem Flughafenverfahren unterworfen sind.

Die Internierung von minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen des Flughafenverfahrens verstößt eindeutig gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Stadt Frankfurt am Main als Mitbetreiberin des Frankfurter Flughafens eine Mitverantwortung trägt.

 

gez. Manuel Parrondo-Lozano

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. Planung, Wirtschaft und Sicherheit

Amt/Betrieb: 32.42 -Ordnungsamt-

Frankfurt a. M., 11.05.2000

 

Der Magistrat hat die nachstehenden Stellungnahmen am 29.05.2000 zur Kenntnis genommen.

 

Minderjährige und Flüchtlinge im Flughafenverfahren

Die Anfrage bezieht sich auf das in § 18a AsylVfG geregelte so genannte „Flughafenverfahren“. Auf die inhaltliche Ausgestaltung dieses Verfahrens hat die Kommune keinerlei Einfluss. Die inhaltliche Verfahrensweise obliegt vielmehr dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Grenzbehörden. Ein Tätigwerden der Ausländerbehörde erfolgt erst nach der Entlassung aus dem Flughafenverfahren und Einreise nach Deutschland.

Verbindliche Antworten auf die gestellten Fragen können daher nicht gegeben werden.

 

gez. Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 28. Sitzung vom 07.08.2000, Zustimmung.

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